Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit diesem Gesetz schließen wir eine wichtige Lücke in der Landesgesetzgebung und sorgen dafür, dass der notwendige Ausbau der Windenergie verlässlich, gerecht und bürgernah gestaltet werden kann. Wir… Weiterlesen

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Landeswasserrechts erklärt der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Heute sind wir einen riesigen Schritt hin zu einem modernen Wasser- und Küstenschutz gegangen. Sauberes Trinkwasser, gesunde Gewässer, der Schutz unserer Moore und angepasster… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in M-V erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Mit dem Gesetz wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Land nachhaltig gestärkt und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verankert. Kinder haben… Weiterlesen

Zur Zweiten Lesung des neuen Sportgesetzes erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Im Leistungssportsystem des Landes haben Sportgymnasien eine wichtige Rolle. Sie werden an den Standorten Schwerin, Neubrandenburg und Rostock im Rahmen des Sportfördergesetz unterstützt, um talentierte Athletinnen und Athleten… Weiterlesen

Zur heutigen Zustimmung zum Reformstaatsvertrag im Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Mit der heutigen Abstimmung über den Reformstaatsvertrag der Öffentlich-Rechtlichen wird der Grundstein für einen moderneren, effizienteren und auch schlankeren Rundfunk gelegt. Durch die deutlichen… Weiterlesen

Zur von der AfD-Fraktion gesetzten Aktuellen Stunde „Keine staatlichen Übergriffe in unseren Schulen“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Bereits der Titel der Aktuellen Stunde ist keine sachliche Kritik, sondern eine gezielte Verdrehung der Tatsachen. Die AfD verharmlost rechtsextreme Vorfälle an Schulen, um staatliches… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels erklärt der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst: „Rot-Rot setzt mit dem MV-Plan und den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels die richtigen Prioritäten. 600 Millionen Euro werden zusammen mit den Kommunen in den kommenden Jahren in unsere Schulen investiert. Insbesondere für die… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels des Landes u. a. mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene, der Gewerkschaften und der Wirtschaft erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Wir freuen uns, dass heute eine entscheidende Verständigung zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur… Weiterlesen

Zur aktuellen Kampagne der CDU-Landtagsfraktion gegen den Fachärztemangel im Land erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU-Fraktion beklagt mit ihrer Kampagne zum Fachärztemangel ein Problem, wofür sie selbst maßgeblich verantwortlich ist. Auf Bundesebene hat sie… Weiterlesen

Zur Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Wer nicht in den politischen Kram passt, wird nicht gewählt – das kann und darf nicht die Devise bei der heutigen Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter sein. Die Entscheidung muss… Weiterlesen