Die Landesregierung hat heute beschlossen die Mietpreisbremse neben Greifswald und Rostock auf weitere Küstenorte auszuweiten, darunter Heringsdorf, Kühlungsborn, Sellin, Zingst und weitere Orte. Zum Beschluss der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Einführung der Mietpreisbremse in touristisch… Weiterlesen
Zur Auswertung der gemeinsamen Studie zur Vermögensteuer der Bundestagsfraktion Die Linke und der Linksfraktionen der Länder erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Es fehlt bezahlbarer Wohnraum oder Geld für Gesundheit und Pflege, Kinder- und Jugendeinrichtungen droht die… Weiterlesen
Nach Bekanntwerden der gescheiterten Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung bei Spätaussiedler:innen und jüdischen Zuwander:innen aus der ehemaligen Sowjetunion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Stiftung Härtefallfonds sollte nach vielen Jahren… Weiterlesen
Dazu der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Als Linksfraktion bekennen wir uns klar zu einer Digitalisierung, die den Menschen dient und nicht ihre Grundrechte aushöhlt. Technologischer Fortschritt darf kein Einfallstor für Überwachung, Kontrolle und den schleichenden Verlust von… Weiterlesen
Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reaktivierung der Vermögenssteuer nach dem Konzept der Linken jährlich rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuermehreinahmen bringen würden. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt.… Weiterlesen
Zur heutigen Veröffentlichung von Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Bildungssystems erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Jeannine Rösler: „Die Linksfraktion M-V unterstützt die vorgestellte Strategie des Bildungsministeriums zur Weiterentwicklung des Bildungssystems in Mecklenburg‑Vorpommern.… Weiterlesen
Zur Veröffentlichung der neuen Armutsgefährdungsquote in Mecklenburg‑Vorpommern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler: „Wenn statistisch jede sechste Person in Mecklenburg‑Vorpommern als armutsgefährdet gilt, ist das ein besorgniserregender Zustand – und insbesondere für viele Kinder mit erheblichen Einschränkungen… Weiterlesen
Zum heutigen Besuch bei der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Der Besuch der Geschäftsstelle der Verbraucherzentrale in Rostock hat eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar ihre Arbeit für den Schutz der Verbraucher:innen in… Weiterlesen
Auf Einladung der Integrationsbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern fand heute im Schweriner Schloss der Fachdialog „Iran – so weit und doch ganz nah" statt. Die Veranstaltung bot Politik:innen, Betroffenen und Engagierten aus der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zum Austausch über die aktuelle Lage in Iran. Auch der Flüchtlingsrat… Weiterlesen
Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt die designierte Spitzenkandidatin der Linken MV, Simone Oldenburg: „Innerhalb eines Jahres sind rund 300.000 Menschen mehr von Armut betroffen, während die Zahl der Milliardäre in Deutschland um 30 % gestiegen ist. Diese Entwicklung ist kein statistischer Ausrutscher, sondern das… Weiterlesen