Zum heutigen Antrag der Linksfraktion und der SPD „Gleichberechtigter Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen in Zeiten der Digitalisierung“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Digitalisierung in der Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen dienen. Und zwar… Weiterlesen

Zum Antrag der Linksfraktion „Sexuelle Selbstbestimmung wirksam stärken – stark machen für eine konsensuale Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht und einen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des… Weiterlesen

Zur heutigen Aussprache im Landtag zum Thema „Verantwortungsvoller Umgang mit KI im Schulalltag“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Künstliche Intelligenz ist längst Teil des Alltags vieler Schüler:innen. Hausaufgaben werden mit Chatbots bearbeitet,… Weiterlesen

Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und ein Tag der Erinnerung an die Millionen Opfer von Krieg, Terror und Vernichtung. Dieses Datum… Weiterlesen

Zur Vorstellung des sogenannten „SPARTA“-Papiers von Tom Enders, René Obermann, Moritz Schularick und weiteren Exponenten der Rüstungs‑ und Wirtschaftslobby erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Europa diskutiert gerade darüber, ob hunderte Milliarden Euro in neue Panzer, Raketen und… Weiterlesen

Zu den Plänen des SPD-Verteidigungsministers, junge Menschen per Bußgeldbescheid zur Antwort auf den Fragebogen zum Wehrdienst zu zwingen, sagt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Die Wehrdienstpläne der Bundesregierung sind nichts anderes als Klassenpolitik in Tarnfarbe. Wer von… Weiterlesen

Zum aktuellen Gesetzentwurf zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Gemeinsam mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird eine Reform der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes angestoßen, die… Weiterlesen

Zur heutigen ersten Lesung des „Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Mit diesem Bürokratieentlastungsgesetz bringt die rot-rote Landesregierung das erste Gesetz seiner Art in Mecklenburg-Vorpommern auf… Weiterlesen

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Während es für immer mehr Menschen schwierig wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden, werden Wohnungen gleichzeitig dem regulären Mietmarkt entzogen, wie etwa durch… Weiterlesen

Zur zweiten Lesung der Novelle der Landesbauordnung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Die Novellierung der Landesbauordnung war längst überfällig. Viel zu oft ist bezahlbarer Wohnraum in der Vergangenheit nicht am fehlenden Bedarf gescheitert, sondern an überzogenen… Weiterlesen