Zum aktuellen Stand des Windenergieausbaus erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Nach gut einem Jahr ist die alleinige Zuständigkeit der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt sowohl für die immissionsschutz- als auch naturschutzrechtlichen Belange als zielführend einzuschätzen. Die… Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten Arbeitsmarktbericht Mai 2024 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Wenn in schwierigen Zeiten die Zahl der Arbeitslosen sinkt, kann man zweifellos von einem robusten Arbeitsmarkt sprechen. Im Mai dieses Jahres waren im Land 62 700 Menschen und damit 2000 wenige als im Vormonat… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V, auf der zwei Bundesanwälte als Zeugen vernommen wurden, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die… Weiterlesen

Zum Erteilen der Erlaubnis der Bundesregierung, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Das Agieren der Bundesregierung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist nicht wie behauptet ‚besonnen‘, sondern folgt stets dem… Weiterlesen

Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2024 erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Wir wünschen allen Familien, den Kindern und Jugendlichen im ganzen Land einen schönen, erlebnisreichen gemeinsamen Kindertag. Rot-Rot hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Interessen und Bedürfnisse von… Weiterlesen

Zur Anhörung von Sachverständigen zum Lehrerbildungsgesetz heute im Bildungsausschuss des Landtags erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Die Linksfraktion bedankt sich für die konstruktiven Beiträge der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Lehrerbildungsgesetz. Die Stellungnahmen… Weiterlesen

Zum Antrag der Links- und SPD-Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung „Keine CO2-Speicherung in Mecklenburg-Vorpommern, Verbot muss bleiben – Wirtschaftliche Nutzung aus CO2-Abscheidung ermöglichen“ erklärt der umwelt-, klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit dem Antrag erfolgt ein klares politisches… Weiterlesen

Zum heute beschlossenen Rentenpaket II erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist offenbar der Markthörigkeit der Ampel aus SPD, FDP und Grünen geschuldet, mit einem sogenannten Generationenkapital am Aktienmarkt zu spekulieren, um Teile der gesetzlichen Rente zu… Weiterlesen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss, wonach M-V einer Bundesratsinitiative beitreten wird, welche die Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz zum Ziel hat, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Es ist gut, wenn sich unser Land engagiert, die Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz zu… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Mit den heutigen Anhörungen der Sachverständigen Prof. Barbara John und Heike Kleffner ziehen wir ein… Weiterlesen