Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, machen die Ereignisse des 17. Juni 1953  heute deutlich, dass grundlegende persönliche und soziale Freiheitsrechte zusammengehören, damit sich Demokratie entwickeln und stabilisieren kann. „Die DDR ist auch gescheitert, weil sie keine Demokratie und kein Rechtsstaat war“,… Weiterlesen

Mit der Ankündigung des Sozialministeriums, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit der die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren im Land gestärkt werden sollen, zeigt sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, erneut, dass Links wirkt. „Trotz entsprechender Vereinbarung im Koalitionsvertrag und eindringlicher … Weiterlesen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der geäußerte Unmut des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker über die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf seine Anfrage zum Bombodrom ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver und scheinheilig obendrein. „Herr Hacker tut gerade so, als sei er nicht… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, kündigt für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag an mit dem Ziel, den Standort von Scandlines in Rostock zu erhalten. „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, auch beim Bund nachdrücklich dafür einzutreten, dass alles getan wird, damit die Vereinbarungen… Weiterlesen

Mit der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrates zur so genannten Schuldenbremse haben sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die Bundesländer selbst entmündigt und ihre Handlungsspielräume massiv eingeschränkt. „Mit der Schuldenbremse wird sich die haushaltspolitische Lage der Länder und Kommunen, insbesondere in… Weiterlesen

Die vom Bundesumweltamt aktuell vorgelegten Zahlen zum Müllimport in Deutschland machen nach Angaben des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, deutlich, dass sich Mecklenburg-Vorpommern in rasantem Tempo zur Mülldeponie für Europa entwickelt. „Die Landesregierung lässt zu, dass unser Bundesland, das eigentlich den… Weiterlesen

Mit Genugtuung nimmt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, zur Kenntnis, dass die Koalitionsfraktionen auf der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der einen zeitlich befristeten Verkaufsstopp für landwirtschaftliche Flächen fordert. „Links wirkt, denn meine Fraktion hat bereits im März den Antrag ‚Entwicklungschancen im… Weiterlesen

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt: CDU-Generalsekretär Kokert erklärt seine Partei zum Wahlsieger und blendet die Realitäten dabei völlig aus. In 17 von 18 Wahlbereichen hat die CDU Stimmen verloren und das deutlich: Im Landkreis Ostvorpommern fast 12 %, im Landkreis Müritz fast 9 %, im Landkreis… Weiterlesen

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt: DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat bei den zurückliegenden Wahlen ihre Wahlziele erreicht. Wir haben einen wichtigen Beitrag zum gestärkten Wiedereinzug der LINKEN in das Europäische Parlament geleistet und unsere Position als zweitstärkste kommunalpolitische Kraft im… Weiterlesen

Die von den Koalitionsfraktionen vollmundig angekündigte „gravierende Änderung“ am bisherigen Gesetzeswerk zur Verwaltungsreform, wonach die Bürgerinnen und Bürger über die Namensgebung der neuen Kreise entscheiden können, ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, vom Prinzip her zu begrüßen, jedoch… Weiterlesen