Nach Auffassung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, haben die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD mit ihrer heutigen Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz auch gegen die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehandelt. „Damit haben sie dem Land und seinen Menschen einen Bärendienst erwiesen, die Schuldenbremse hat … Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, warnt vor der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz. „Eine solche Schuldenbremse hätte nicht absehbare Folgen für die Länder, die der Möglichkeit beraubt würden, in Krisenzeiten finanziell gegenzusteuern“, erklärte Frau Schwebs vor der morgigen Entscheidung dazu im… Weiterlesen

Mit der Ablehnung der 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag dokumentieren nach Ansicht der rentenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, insbesondere die Fraktionen von SPD und CDU erneut ihr unglaubwürdiges Agieren, wenn es um die Beseitigung bestehender Gerechtigkeitslücken im Rentenrecht geht. „Mit den Anträgen sollten… Weiterlesen

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es beschämend, dass der Antrag seiner Fraktion, die Erhöhung der Diäten für Abgeordnete, Minister und parlamentarische Staatssekretäre für zwei Jahre auszusetzen, im Finanzausschuss heute keine Mehrheit fand. „In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der viele Menschen… Weiterlesen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verdeutlicht der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht einmal mehr die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremen Szene unter Führung der NPD-Landtagsfraktion.  „Eine noch stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser demokratiefeindlichen und… Weiterlesen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, freut sich, dass die CDU-Fraktion bezüglich der Anhebung der Altergrenze für Vollzugsbeamte bei Polizei und Berufsfeuerwehren nun endlich die Position seiner Fraktion übernommen hat.   „Wir haben von Anfang deutlich gemacht, dass dies personalpolitischer Unsinn ist“, erklärte Ritter am… Weiterlesen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das heute verhängte Verbot der rechtsextremistischen Kameradschaft „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.). „Solche Kameradschaften sind der verlängerte Arm und willige Erfüllungsgehilfe der NPD-Landtagsfraktion bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts“, erklärte… Weiterlesen

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sind auch die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen nur die halbe Wahrheit. „Es ist doch seit langem kein Geheimnis, dass in der Arbeitslosenstatistik bei weitem nicht alle auftauchen, die tatsächlich ohne Arbeit sind“, erklärte sie am Donnerstag. Die wunderbare… Weiterlesen

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt: Knapp zwei Jahre nach Gründung des Landesverbandes konnte am heutigen Tag das 70. Neumitglied in diesem Jahr begrüßt werden.Vom 16.06.2007 (Gründungsdatum der LINKEN) bis 31.12.2007 fanden 99 neue Mitglieder zu uns, im Jahr 2008 schon 140. Das wir nunmehr nach nur 5 Monaten… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, appelliert an den Ministerpräsidenten des Landes, Erwin Sellering, seinen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, damit seine Parteikollegen im Bundestag mit dazu beitragen, immer noch bestehende Gerechtigkeitslücken im Rentenrecht zwischen Ost und West zu schließen. „Im Bundestag findet… Weiterlesen