Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Befürchtungen der Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen.“, dass mit dem fortgesetzten Personalabbau, Standortverlagerungen und Tarifflucht bei den Tageszeitungen des Landes weitere Einschränkungen von Qualität und Vielfalt der regionalen Berichterstattung drohen. „Demokratie… Weiterlesen

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, hat am Rande der heutigen gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses erneut die Umzugspläne der Scandlines Fährreederei von Rostock nach Puttgarden kritisiert. „Die Verlagerung des Verwaltungssitzes der Reederei dient einzig und allein dem Ziel,… Weiterlesen

Die Frage „Brauchen wir ein Nachbarrechtsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern“ stand gestern Abend im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends der Linksfraktion, zu dem die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bauamtsleiter der Kreisverwaltung Parchim gekommen waren.… Weiterlesen

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, geht der heute von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2010/2011 an den Problemen des Landes vorbei. „Es ist nicht zu erkennen, wie die Landesregierung die wachsenden Anforderungen und Aufgaben unter den Bedingungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen… Weiterlesen

Die heute von der Landesregierung vorgestellten Entwürfe zum Kreisstruktur-, Aufgabenzuordnungs- und Finanzausgleichsgesetzes bleiben nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bei weitem hinter dem zurück, was sich die Landesregierung selbst als Ziele gesetzt hat. „Die heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe… Weiterlesen

Nach Ansicht des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, muss das Atomkraftwerk Krümmel sofort stillgelegt werden. „Spätestens seit den jüngsten Störfällen im AKW Krümmel ist klar, dass die ständigen Beteuerungen der Atomlobby, in Deutschland stünden die sichersten Atommeiler, ins Reich der Märchen gehören“,… Weiterlesen

Nach Informationen des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert seine Fraktion von der Landesregierung Aufklärung über die Vergabe einer 4-Millionen-Euro-Bürgschaft für das Grand Hotel in Heiligendamm. „Wirtschaftsminister Seidel soll die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf der kommenden… Weiterlesen

Nach Angaben des Mitglieds der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Prof. Dr. Wolfgang Methling, dokumentiert der heute vorgelegte zweite Zwischenbericht die bisher enttäuschende Bilanz der Arbeit der Kommission. „Es wird lediglich eine Empfehlung für die Einkreisung bzw. Nicht-Einkreisung der bisher… Weiterlesen

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, steht die Anwendung der Grünen Gentechnik zu Recht im Mittelpunkt kritischer Aufmerksamkeit. „Bislang sind weder der Nutzen noch ihre Unschädlichkeit für Mensch und Natur ausreichend erforscht bzw.  nachgewiesen“, sagte Tack am Donnerstag. Eine kritische… Weiterlesen

Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, dämpft das Umsatzminus im öffentlichen Bau um zehn Prozent in den ersten 4 Monaten das Frohlocken von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel über die gelungenen Regionalkonferenzen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II ganz gewaltig. „Hinzu kommt, dass der Bauverband des Landes… Weiterlesen