„Mit der Zeit muss man sich fragen, welchen Wert Aussagen und Zusagen der Sozialministerin gegenüber dem Parlament haben“, so das Fazit der Abgeordneten Irene Müller (DIE LINKE) nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Weiterlesen

Durch Kurzarbeit u. a. Auswirkungen der Wirtschaftskrise sowie den Riester- und den Nachholfaktor werden die Renten im Jahr 2010 kaum noch steigen, ab 2011 drohen erneut Nullrunden, so lauten die jüngsten Prognosen der Ökonomen und der Forschungsinstitute. Die CDU will es nach Aussagen ihres Rentenexperten Spahn dabei belassen. Weiterlesen

Zu den heute von der Landesregierung beschlossenen Eckdaten zum Haushalt 2010/2011 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag, Helmut Holter: Weiterlesen

„Während über die Automobilindustrie und die Werften ‚Rettungsschirme’ gespannt werden und Banken ständig nach neuen Milliardenhilfen schreien, um so weiterzumachen, wie vor der Krise, zahlen die Landwirte einen Teil der Zeche. Selbst nicht durch Konjunkturprogramme gestützt, müssen sie wertvolle Qualitäts-Erzeugnisse, wie die Milch, unter Wert… Weiterlesen

„Es versteht sich von selbst, dass die Linksfraktion die Bewerbung der Allianz der Bürgerinitiativen für den Umweltpreis des Landes unterstützt“, sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher, Wolfgang Griese. „Die Bürgerinitiativen haben sich zur bedeutendsten Bewegung für Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. Ihr Engagement gegen… Weiterlesen

„Die Kritik meiner Fraktion und vieler Experten am Gesundheitsfonds wird durch die jüngsten Prognosen bestätigt. Der Fonds löst die Probleme im System nicht, sondern verlagert sie noch mehr als bisher auf die Versicherten“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Marianne Linke. Weiterlesen

Auf ihrer Beratung am 25.04.2009 in Stavenhagen hat sich die LAG "Frieden und internationale Sicherheit" mit dem Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE für die Bundstagswahlen beschäftigt. Nach Auffassung der Mitglieder der LAG zeigt der Entwurf deutlich Alternativen und… Weiterlesen

Zum Landesparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern, den Debatten und Ergebnissen, erklärt Peter Ritter, Landesvorsitzender der LINKEN: Mindestlohn, Tariftreue, ökologische Nachhaltigkeit, Kinderfreundlichkeit sind nur einige Stichworte mit denen der wiedergewählte SPD-Landeschef Sellering versucht hat, das Profil der SPD zu schärfen. Themen die… Weiterlesen

Die Einigung der Großen Koalition, noch vor der Sommerpause das Paket zur Verwaltungsreform in den Landtag einzubringen, ändert nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter , nichts an den grundsätzlichen großen Mängeln, die dem Vorhaben anhaften. „Die Verwaltungsreform steckt in einer Sackgasse“, sagte er am Donnerstag. Weiterlesen

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist es vor dem Hintergrund der desaströsen Lohnentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern eine Schande, dass die Landesregierung nichts unternimmt, um die Situation zu verbessern. Weiterlesen