„So wichtig die Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern auch sind, dürfen sie nicht dazu führen, dass die Arbeit der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und andere wichtige Leistungen im sozialen Bereich in Misskredit geraten“, sagte Frau Schwebs nach der Vorstellung des diesjährigen Berichts des Landesrechungshofes (LRH) am… Weiterlesen

Die Ergebnisse einer Studie des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“ stoßen bei den Abgeordneten der Linksfraktion, Torsten Koplin und Peter Ritter, auf Kritik und Unverständnis. „Die Schlussfolgerungen, die in der Studie gezogen werden, dürfen keine Basis für politisches Handeln sein“, erklärte Ritter. Mit den Vorschlägen würden… Weiterlesen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, verurteilt auf Schärfste die bekannt gewordenen Pläne, den Flughafen Parchim zum Ausgangspunkt für US-Militärtransporte nach Afghanistan oder den Irak zu machen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Mecklenburg-Vorpommern zur Drehscheibe in militärischen Auseinandersetzungen wird, die… Weiterlesen

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist die Beschlussempfehlung des Rechtsausschuss, die Immunität des Vorsitzenden der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, aufzuheben, ein folgerichtiger Schritt. „Wer volksverhetzende Reden führt und zum Hass aufstachelt, muss sich den Konsequenzen stellen“, sagte Frau… Weiterlesen

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute im Wirtschaftsausschuss beantragt, dass sich der Ausschuss möglichst zeitnah mit dem Thema „Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern“ beschäftigt. Dazu soll die Koordinatorin der maritimen Wirtschaft der… Weiterlesen

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, fordert die Landwirtschaft zu Recht verlässliche politische Rahmenbedingungen. „Der viertgrößte Wirtschaftszweig in Deutschland leidet wie andere Branchen unter der Wirtschaftskrise und braucht deshalb genauso Unterstützung“, erklärte Tack anlässlich des… Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, kritisiert die 4-Millionen-Euro-Bürgschaft des Landes für die angeschlagene Fundus-Gruppe des Unternehmers Anno August Jagdfeld. „Es ist doch kein Geheimnis, dass das Nobelhotel in Heiligendamm weit unter der erforderlichen Auslastung liegt“, erklärte sie am Mittwoch. In Zeiten, in… Weiterlesen

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist nach der heute vorgetragenen Kritik der kommunalen Landesverbände an den Reformgesetzen der Landesregierung die „Reform im Dialog“ geplatzt wie eine Seifenblase. „Es wurde deutlich, dass die selbst gesteckten Ziele der Landesregierung nicht erreicht werden“, sagte… Weiterlesen

Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist die Werbung von Wirtschaftsminister Seidel für ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin unlauter. „Der Handel, den Herr Seidel anbietet, wonach der Bau des Kraftwerkes den hiesigen Werften und der regionalen Bauwirtschaft zugute kommt, geht so nicht auf“, erklärte Frau am… Weiterlesen

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, haben die Ausführungen auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses deutlich gemacht, dass in der großen Koalition offensichtlich die eine Hand nicht weiß was die andere tut. „Weder Vertreter der Landesregierung noch der Regierungsfraktionen sahen sich in der Lage zu erläutern, … Weiterlesen