Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es enttäuschend und nicht nachvollziehbar, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages immer noch nicht zu einem Beschluss zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durchringen konnte. „Ein Votum gegen das Bombodrom ist überfällig“, erklärte Ritter am… Weiterlesen
Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, reichen die unter dem Druck der Bauernproteste gemachten Zugeständnisse der Bundesregierung nicht. „Sie bilden keine langfristige Planungssicherheit für die Betriebe. Die Dieselbesteuerung muss auf europäisches Niveau zurückgeführt werden, damit die… Weiterlesen
„Die Linksfraktion unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen in den kommunalen Kitas“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Marianne Linke. „Erzieherinnen brauchen eine solide Ausbildung, regelmäßige Weiterbildung und ausreichend Zeit für die Vor- und… Weiterlesen
Nach Angaben des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, bestätigt die heute von Umweltverbänden vorgestellte Studie zur Gesamtstrategie „Energieland 2020“ die völlig unzureichenden Bemühungen der Landesregierung, den CO2-Ausstoß zu senken und erneuerbare Energien auszubauen. „Die Strategie ‚Energieland 2020’… Weiterlesen
Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, sind mit dem Abschlussbericht der Expertengruppe zur Prüfung der Vorgänge um die Stralsunder Einbäume hoffentlich alle weiteren Spekulationen um materiell-technische Konservierungsbedingungen und Verantwortlichkeiten ein Riegel vorgeschoben. „Der Expertengruppe… Weiterlesen
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V und Sprecher der LAG "forum demokratischer sozialismus", Peter Ritter, erklärt: Die Arbeitsgemeinschaft "forum demokratischer sozialismus" im Landesverband der Partei DIE LINKE lädt in Vorbereitung der Europawahlen zu einer Diskussionsrunde mit dem langjährigen Europa-Abgeordneten Dr.André Brie ein. … Weiterlesen
Heute wurde in Berlin der Bundespräsident gewählt. Dazu kam die Bundesversammlung im Reichstagsgebäude zusammen. Unter ihnen auch die fünf Mitglieder, die mit dem Mandat der LINKEN aus Mecklenburg-Vorpommern teilnahmen. Das waren neben den Bundestagsabgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge und Heidrun Bluhm auch die Schweriner… Weiterlesen
Die nach dem Treffen der Agrarminister von Bund und Ländern in Aussicht gestellten Hilfen für Landwirtinnen und Landwirte dürfen nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, nicht in wahlkampfträchtiger Symbolik stecken bleiben "Es wird allerhöchste Zeit, dass die Landwirtinnen und Landwirte Unterstützung… Weiterlesen
Der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, erwartet von dem heutigen Sondertreffen der Agrarminister in Berlin, dass endlich Lösungen für die krisengeschüttelten Agrarbetriebe gefunden werden. "Es ist 5 nach zwölf, allerhöchste Zeit zu handeln, es ist eine einheitliche Position für das Treffen in… Weiterlesen
Zur dem Artikel "Greifswald: Neue Vorwürfe in CDU-Affäre", OZ vom 19. Mai 2009, erklärt der innenpolitische Sprecher Linksfraktion und Landesvorsitzende seiner Partei, Peter Ritter:"Die CDU taumelt offenbar von einer Spendenaffäre in die nächste. Schwarze Kassen, fingierte Rechnungen, Untreue und was da noch alles im Spendensumpf rund um den… Weiterlesen