Die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion gehen vom 18. bis 23. Mai 2009 wieder auf ihre schon traditionelle Kommunaltour. Unter dem Motto "Original Sozial" werden die Politikerinnen und Politiker zahlreiche Städte und Kreise des Landes besuchen."Original Sozial - das gilt für alle Politikfelder, deshalb werden wir… Weiterlesen

Nach Ansicht des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, kann und darf die Landesregierung das deutliche Votum der Mehrheit der Bevölkerung nicht ignorieren, das sich gegen den Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin richtet. "Das Ergebnis der heute veröffentlichten Umfrage bestätigt, was wir schon lange wissen:… Weiterlesen

Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind im Zusammenhang mit den Plänen zur Wiederinbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide der Briefe genug gewechselt."Es ist zwar ehrenwert, wenn sich die Ministerpräsidenten Sellering und Platzeck jetzt erneut in einem Schreiben an die… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion "Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder - Kinder- und Jugendhilfe im Land stärken" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: "Kinder sind unsere Zukunft. Gleichzeitig spaltet sich unsere Gesellschaft zuerst bei den Kindern. Ausdruck dieser… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion "Entwurf des Kinderschutzgesetzes der Bundesregierung völlig unzureichend" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem diese den Kinderschutz stärken will, bleibt hinter der bestehenden Rechtslage,… Weiterlesen

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, versucht die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag "Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes als Beitrag zur Stützung der Binnenkonjunktur" durch die Hintertür die geltenden Ladenöffnungszeiten noch weiter auszuweiten. "Dies ist strikt abzulehnen, eine… Weiterlesen

Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der Linksfraktion "Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger beenden - Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und jetzigen Bundesbankvorstands Sarrazin zurückweisen" durch die Fraktionen von SPD, CDU und FDP macht nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion,… Weiterlesen

Zur heutigen Debatte zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: "Die SPD-Abgeordnete Frau Tegtmeier hat mit ihrem Redebeitrag unfreiwillig unsere Einschätzung bestätigt, wonach lediglich der Eindruck erweckt werden soll, es geschehe etwas für die betroffenen bedürftigen… Weiterlesen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die heutige Zustimmung des Landtags zum Antrag der Linksfraktion "Rahmenbedingungen für Konversion weiter ausgestalten" ein guter Tag für die Konversionskommunen des Landes. "Mit der einstimmigen Beschlussfassung ist die Fortführung der Konversion ein wichtiges Stück… Weiterlesen

Die Landesregierung gab heute im Landtag ihren Bericht über die Arbeit der Besuchskommissionen der letzten Jahre. Diese Kommissionen besuchen die psychiatrischen Kliniken, um die Einhaltung der Rechte der Patientinnen und Patienten zu überprüfen. "Besuchskommissionen, die es leider noch nicht in allen Bundesländern gibt, sind ein großer Vorteil",… Weiterlesen