Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es in höchstem Maße enttäuschend, dass die Wadan-Werften in Mecklenburg-Vorpommern offenbar aufgrund von Uneinigkeiten zwischen den russischen und süd-koreanischen Eignern Insolvenz anmelden mussten. „Es ist sehr bedauerlich, dass eine Rettung… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute in einem Schreiben Ministerpräsident Erwin Sellering aufgefordert, die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Landtag schnellstmöglich über den Stand der Entwicklung bei den Wadan-Werften zu informieren. „Die Lage ist offenbar ernst, die Beschäftigten bangen um ihre Löhne, dem… Weiterlesen

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist das in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums bekundete „öffentliche Interesse“ am Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin nicht nachvollziehbar.  „Die Bekanntmachung der Stellungnahme lässt vermuten, dass hier auf die Entscheidung der Genehmigungsbehörden Einfluss… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am kommenden Sonntag von ihrem Stimmrecht zu den Europa- und Kommunalwahlen Gebrauch zu machen. „Demokratie lebt vom Mitmachen, der Gang der Wahlberechtigten zu den Urnen ist zentrales Element für gelebte Demokratie“, erklärte Holter am Donnerstag in Schwerin.… Weiterlesen

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt: Nach Abschluss der Wahlkampftour am morgigen Freitag (09.30-12.00 Uhr Pasewalk, Markt und 15.00-18.00 Uhr Neubrandenburg, Markt) werden die Wahlkämpfer der Partei DIE LINKE nicht die Füße hochlegen und auf ein gutes Ergebnis hoffen, sondern auch den Samstag für unzählige… Weiterlesen

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt: Ulrich Adam(CDU) und Dirk Manzewski (SPD) haben, wie die Mehrheit der Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, am 28. Mai im Bundestag gegen 17 Anträge gestimmt, mit denen DIE LINKE das vereinigungsbedingte Rentenunrecht für viele ostdeutschen Senioren beseitigen wollte. … Weiterlesen

Seit dem Jahreswechsel 2008/2009 wecken Bundes- und Landesregierung bei den Kommunen und Unternehmen die Hoffnung auf finanzielle Hilfen aus den Konjunkturpaketen. Deren konkrete Wirkung ist bisher aber ausgeblieben. Außer Ankündigungen und langwierigen Auswahlverfahren ist bisher nichts geschehen. Noch ist kein Geld bei den potenziellen Empfängern… Weiterlesen

In der Krise sind staatliche Hilfen für Unternehmen genau das richtige Mittel, um ein endgültiges Aus und damit den Verlust von vielen Arbeitsplätzen zu verhindern. Andererseits sind weitaus höhere Folgekosten für die Gesellschaft zu erwarten. Die Politik  darf aber nicht nur der ungeliebte Geldgeber sein. Staatshilfen führen folgerichtig zur… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni fordert der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, dass die Kinderarmut in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern endlich wirksam bekämpft werden muss. „Kinder haben das Recht auf eine lebenswerte Zukunft“, erklärte er am Freitag. Auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sei in… Weiterlesen

Nach Angaben des Mitglieds der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Prof. Dr. Wolfgang Methling, wurde auf der heutigen Sitzung zunächst der Bericht des Innenministers zur Funktionalreform II diskutiert. „Die nunmehr mehrheitlich befürwortete Funktionalreform verdient ihren Namen nicht. Der Berg… Weiterlesen