Nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück ist es nicht verwunderlich, sondern nur konsequent, dass der Antrag ihrer Fraktion „Gutachten zu den Landesvergabegesetzentwürfen von SPD und CDU endlich auf den Tisch legen“ abgelehnt wurde. „Die Regelung der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge ist eine unendliche… Weiterlesen

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter , ist es nur folgerichtig, dass der Antrag der Linksfraktion Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen absenken heute mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Weiterlesen

Der Landtag hat heute den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, dass kurzfristig ein Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft aufgelegt werden muss, auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt. Weiterlesen

Als unglaubwürdig und kleinlich bezeichnete die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Ablehnung des Entwurfes eines Seniorenmitwirkungsgesetzes durch SPD und CDU. Weiterlesen

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, setzen die heute von der Landesregierung vorgelegten zielgruppenspezifischen Leitlinien zur Aufklärung und Prävention von HIV und AIDS die falschen Schwerpunkte. Weiterlesen

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt: Das ein führender SPD-Politiker 20 Jahre nach der Wende erkennt, dass nicht alles an und in der DDR zu verdammen ist, ist zu begrüßen. Allerdings lässt der Zeitpunkt dieser Erkenntnis Zweifel an der… Weiterlesen

DIE LINKE im Nordosten hat am heutigen Samstag (21.02.2009) in Göhren-Lebbin ihre Landesliste für die Bundestagswahlen im Herbst diesen Jahres aufgestellt. Wahlberechtigt waren 120 Mitglieder der eigens einberufenen Vertreterversammlung des Landesverbandes. Die Abstimmungen… Weiterlesen

Zum Ausgang der hessischen Landtagswahl erklärt Steffen Bockhahn, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern: "DIE LINKE hat den Einzug in den hessischen Landtag erneut geschafft. Damit ist ein weiterer Baustein für eine dauerhaft … Weiterlesen