Angriffen auf den Sozialstaat entschieden entgegenstellen

Zur Aussprache auf Antrag der Linksfraktion „Zusammenhalt stärken – Angriffe auf den Sozialstaat abwehren“ erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Mit der kruden Behauptung, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, ist der Angriff auf die gesellschaftlichen und sozialen Errungenschaften in vollem Gange. Was hier geschieht, ist keine Reformpolitik, sondern Sozialabbau mit der Brechstange – und zwar zulasten derjenigen, die ohnehin wenig haben.

Ob die Rückkehr zu Hartz IV, die Ausweitung von Sanktionen, die Abschaffung des Achtstundentages, die Forderung nach Rente mit 70 oder der Vorstoß, Pflegegrad 1 zu streichen – all das zeigt, wie systematisch soziale Sicherung ausgehöhlt werden soll. Das trifft Arbeitslose, Beschäftigte, Rentner:innen sowie pflegebedürftige Menschen gleichermaßen.

Für meine Fraktion ist klar: Das menschenwürdige Existenzminimum ist nicht verhandelbar. Das Bundesverfassungsgericht hat das eindeutig festgelegt – und dennoch begeht diese Bundesregierung einen kalkulierten Verfassungsbruch. Wer behauptet, man könne Milliarden durch Kürzungen im Bürgergeld einsparen, sagt bewusst nicht die Wahrheit.

Wir brauchen keinen Sozialstaat light, wie er offenbar von einigen angestrebt wird, wir brauchen einen Sozialstaat, der seinen Namen verdient. Statt Leistungskürzungen stehen für die Linksfraktion eine gerechte Finanzierung über Steuern und ein Ende der Praxis, gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus den Kassen der Sozialversicherungen zu bezahlen, im Mittelpunkt.

Wir sind weiterhin an der Seite der Beschäftigten, der Pflegebedürftigen und der Rentner:innen. Wir lassen nicht zu, dass Rechte, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, still und heimlich abgeschafft werden. Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor – er ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.“