Zu den Vorschlägen von CSU-Politiker Alexander Dobrindt, Sprach- und Integrationskurse zu kürzen, erklärt die designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für die Partei Die Linke, Simone Oldenburg: „Die Kürzung von Sprach- und Integrationskursen ist integrationspolitisch kurzsichtig sowie bildungs- und sozialpolitisch unverantwortlich. Sprache ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, zum Zugang zum Arbeitsmarkt und zu einem selbstbestimmten Leben. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle – und verschärft am Ende die Probleme, die angeblich gelöst werden sollen. Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute beschlossen die Mietpreisbremse neben Greifswald und Rostock auf weitere Küstenorte auszuweiten, darunter Heringsdorf, Kühlungsborn, Sellin, Zingst und weitere Orte. Zum Beschluss der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Einführung der Mietpreisbremse in touristisch geprägten Küstenorten wie Binz, Kühlungsborn oder Zingst ist ein richtiger und wichtiger Schritt. In diesen Regionen sind die Mieten in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen, während gleichzeitig der Wohnraum für die Menschen vor Ort immer knapper wurde. Dass die Landesregierung den angespannten Wohnungsmärkten nun Rechnung trägt und Mieterinnen und Mieter bei Neuvermietungen sowie durch die Kappungsgrenze bei bestehenden Verträgen schützt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Weiterlesen

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reaktivierung der Vermögenssteuer nach dem Konzept der Linken jährlich rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuermehreinahmen bringen würden. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Studie des DIW zeigt: Das Geld ist da, es traut sich nur keiner ran. 100 Milliarden Euro mehr könnten die Länder für Schulen, Kitas, Straßen, Bus und Bahn haben. Doch während die Vermögen der Superreichen nicht angefasst werden, schimpfen Politiker wie Friedrich Merz lieber auf die arbeitende Bevölkerung und den Sozialstaat. So stellt die schwarz-rote Bundesregierung lieber die Arbeitszeit der hart arbeitenden Menschen in Frage, schimpft auf Bürgergeldempfänger*innen und tritt nach unten, statt sich mit den Reichen anzulegen. 800.000 Menschen leben in Deutschland allein von ihrem Vermögen und zahlen keinen Cent Vermögenssteuer – diesen Lifestyle können wir uns nicht mehr leisten.“ Weiterlesen

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt die designierte Spitzenkandidatin der Linken MV, Simone Oldenburg: „Innerhalb eines Jahres sind rund 300.000 Menschen mehr von Armut betroffen, während die Zahl der Milliardäre in Deutschland um 30 % gestiegen ist. Diese Entwicklung ist kein statistischer Ausrutscher, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen – und sie verschärft sich weiter, wenn der Sozialstaat ausgehöhlt statt erneuert wird.“ Weiterlesen

Zu dem Vorschlag von Markus Söder, wonach alle eine Stunde mehr arbeiten sollen, erklärt die designierte Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Nicht eine höhere Arbeitszeit steigert die Produktivität, sondern bessere Arbeitsbedingungen. Erst sollen Rentnerinnen und Rentner länger arbeiten, dann wird Teilzeitarbeit infrage gestellt – und nun zündet Markus Söder die nächste Eskalationsstufe mit der Forderung nach einer Verlängerung der Arbeitszeit. Weiterlesen

Zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, die einen massiven Abbau des Sozialstaats vorsehen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Mit den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats verabschiedet sich die CDU endgültig vom Sozialstaat und seinen Errungenschaften. Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, radikale Kürzungen beim Arbeitslosengeld, eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und Zahnarztkosten aus eigener Tasche – die Liste der Unverschämtheiten ist lang. Diese Ideen können nur von Menschen stammen, die sich längst vom Alltag der Mehrheit verabschiedet haben. Weiterlesen

Zum aktuellen MV-Trend, der die Linke bei stabilen 12% sieht, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Mit dem anhaltenden Zuspruch geht der klare Auftrag einher, dass soziale Gerechtigkeit das entscheidende Thema in diesem Wahlkampfjahr sein muss. Dafür werden wir mit unserem Programm, mit Simone Oldenburg als Spitzenkandidatin und unseren Mitgliedern Sorge tragen. Mehr Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten, gute Bildung von der Kita bis zur Schule – das gibt es weiterhin nur mit der Linken. Zudem zeigt der MV-Trend ganz deutlich, dass landespolitische Themen ins Zentrum rücken. Eine AfD, die derzeit ohnehin nur über Posten streitet, hält nichts bereit für die Menschen im Land. Es ist nur folgerichtig, dass die AfD ihr Zenit hinter sich gelassen hat. Als Linke werden wir uns dem Rechtsruck weiterhin entgegenstellen. Auch nach der Wahl ist Die Linke die Garantie, dass es keine AfD-Politik geben wird, egal von wem sie kommt.“ Weiterlesen

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern hat am Samstag den Auftakt zur Erarbeitung ihres Wahlprogramms für die kommende Landtagswahl gesetzt. Zur Programmkonferenz kamen neben Gästen aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen auch knapp 80 Mitglieder der Partei zusammen. Weiterlesen

Wir starten am Samstag in Güstrow in den Prozess zur Erarbeitung unseres Wahlprogramms für die kommende Landtagswahl. Wir wollen Grundlagen legen, Positionen schärfen und Impulse aufnehmen, die unsere politische Arbeit in den nächsten Monaten prägen werden. Im Mittelpunkt steht diesmal der Austausch mit Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Verbänden, Gewerkschaften und weiteren gesellschaftlichen Bereichen. Gemeinsam möchten wir darüber ins Gespräch kommen, welche Erwartungen, Wünsche und Anforderungen an unsere Politik gestellt werden – und wie wir ihnen entschlossen und glaubwürdig begegnen können. Weiterlesen

Zu aktuellen Erkenntnissen eines Oxfam-Berichts, wonach die Zahl der Milliardäre in Deutschland zugenommen hat und diese auch immer reicher werden, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Während in unseren Kommunen um jeden Euro gerungen wird und viele Privathaushalte in MV unter den Kostensteigerungen bei Miete, Heizung und Wocheneinkauf leiden, häufen andere Milliardenbeträge an. So ist laut eines aktuellen Oxfam-Berichts die Zahl der Milliardäre in Deutschland um 30 % gewachsen. Auch das Vermögen deutscher Milliardäre ist um 30 % gestiegen und umfasst insgesamt ca. 840 Milliarden Dollar. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist niemandem mehr zu erklären und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Es ist längst überfällig, dass diese Überreichen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Weiterlesen