Rassismus ist ein weltweites Problem und leider noch immer sehr aktuell. Ausgrenzung und Diskriminierung entstehen oftmals unbemerkt in Alltagssituationen. Der Begriff Rassismus wird in unserer Gesellschaft nicht genug diskutiert und oftmals durch andere Formulierungen ersetzt. Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, dennoch sind überall Diskriminierungen aufgrund von Herkunft vorhanden. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl rassistisch motivierter Straftaten leider nicht gesunken. Allein 2021 gab es weit über 100 Fälle, die Dunkelziffer ist unbekannt. Dieser Zustand ist inakzeptabel und muss dringend geändert werden. Wir müssen alle gemeinsam für eine tolerante und offene Gesellschaft eintreten und hierfür einstehen. Die Stiftung gegen Rassismus organisiert, anlässlich der internationalen Wochen gegen Rassismus, mit dem Motto „Misch Dich ein“, verschiedene Aktionen und Veranstaltungen. So startet heute die Auftaktveranstaltung im Plenarsaal des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Stiftung gegen Rassismus Weiterlesen
Während die Ampel es für absolut unwichtig erachtet, mit ihrer Wahlrechtsreform das Wahlalter ab 16 zu beschließen, ein Wahlrecht für Menschen, die hier leben und arbeiten, aber nicht wählen dürfen, zu schaffen oder sich für eine paritätische, also geschlechtergerechte Besetzung der Sitze, einzusetzen, fährt sie einen schwerwiegenden Angriff auf die Demokratie. SPD, Grüne und FDP versuchen, die ungemütliche Opposition zu schwächen, indem durch das Streichen der Grundmandatsklausel es insbesondere für DIE LINKE und die CSU wesentlich schwieriger wird in den Bundestag einzuziehen; selbst wenn sie wie bisher Direktwahlkreise gewinnen würden. Es ist skandalös, dass dieses autokratische Spiel der Ampel auch von den Bundestagsabgeordneten der SPD aus MV, Katrin Zschau und Johannes Arlt, mitgespielt wird. Während der SPD-Innenminister des Landes und stellvertretender Landesvorsitzender der MV-SPD, Christian Pegel, die dramatischen Auswirkungen auf die Demokratie in MV darstellt und dringend für eine Ablehnung der Reform plädiert, handeln die SPD-Bundestagsabgeordneten gegen die Interessen ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler in MV. DIE LINKE. MV unterstützt unsere Genossinnen und Genossen beim Gang vor Gericht. Wir sehen uns in Karlsruhe. Weiterlesen
DIE LINKE. M-V teilt die Auffassung der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) vom gestrigen Tag, dass der Bund angesichts der weiter ansteigenden Anzahl der Menschen die bei uns Zuflucht suchen, seine bereits zugesagten Unterstützungsmittel deutlich erhöhen muss. Länder und Kommunen brauchen mehr Planungssicherheit. Es ist daher äußerst bedauerlich, dass auch diese MPK wieder ohne konkrete Ergebnisse über die Bühne gegangen ist. Vertröstet wird nun auf einen Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern, der am 10. Mai stattfinden soll. Vor diesem Hintergrund begrüßt DIE LINKE. M-V den Antrag der Koalitionsfraktionen zur nächsten Landtagssitzung. SPD-Fraktion und Linksfraktion betonen hier u.a., dass die Aufnahme Geflüchteter humanitäre Verpflichtung bleibt. Das zu betonen erscheint uns besonders wichtig, da nicht wenige fälschlicherweise die Hoffnung erwecken, mit schnelleren Abschiebungen seien die Probleme der Zuwanderungspolitik gelöst. Weiterlesen
DIE LINKE. M-V steht hinter den Forderungen der Gewerkschaften und Beschäftigten nach höheren Löhnen. Streiks sind ein bewährtes Mittel, diesen Forderungen Gehör zu verschaffen. Das hat ver.di zusammen mit den Beschäftigten der Post kürzlich bewiesen. Gestern stand DIE LINKE an der Seite von rund 80 Mitarbeitenden des Kreiskrankenhauses Wolgast, die sich mit den Gewerkschaften für 10,5% mehr Lohn im Rahmen der Tarifrunde Bund/Kommunen einsetzen. Angesichts der gestiegen Lebensmittel- und Energiekosten eine mehr als gerechtfertigte Forderung. Zusammen mit unserem stellvertretenden Landesvorsitzenden Hennis Herbst konnten unsere Mitglieder von Stadt- und Kreistagsfraktion mit den Beschäftigten ins Gespräch kommen. Wo die oder der Einzelne ihre/seine Lohnforderungen nicht durchsetzen kann, ist sie/er auf die Solidarität aller angewiesen. In diesem Sinne werden wir die Beschäftigten im Gesundheitswesen in ihren Forderungen weiter unterstützen. Weiterlesen
Nach der schockierenden Ankündigung über Schließungen und Entlassungen, erklärt unsere Landesvorsitzende Vanessa Müller: „Die Schließung darf nicht das letzte Wort sein, Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben.“ Weiterlesen
„Schneller abschieben“ - das rufen CDU und AfD hierzulande fast täglich und meinen, damit seien die Probleme der Flüchtlingsunterbringung gelöst. Die Herkunftsländer Russland, Ukraine, Afghanistan, Syrien oder Irak sind allesamt keine friedlichen Regionen für Schutzsuchende. Zu Abschiebungen in Kriegs- oder Bürgerkriegsregionen als auch in Länder, in denen Verfolgung droht, sagen wir ganz klar: Nein! Dass von rund 4.800 so genannten Ausreisepflichtigen etwa 4.500 den Status einer Duldung haben, wird bei CDU und AfD verschwiegen. Diese Duldungen werden nicht zum Spaß erteilt, sondern aufgrund von tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründen, welche eine Abschiebung verhindern. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass in Mecklenburg–Vorpommern Ende 2022 4.816 Ausländer mit abgelehntem Asylantrag ausreisepflichtig waren, die meisten von ihnen, 694, nach Russland. Weiterlesen
Dank der rot-roten Koalition ist der Frauentag in diesem Jahr das erste Mal Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist ein großer Erfolg auch vor dem Hintergrund anfänglicher Widerstände. An diesem Tag darf gefeiert werden. Denn an den verbleibenden Tagen im Jahr ist es um die Gleichstellung der Geschlechter leider nicht allzu gut bestellt. So verdienen Frauen bundesweit durchschnittlich 18% weniger als Männer. Frauen arbeiten häufiger in Mini- und Teilzeitjobs, kümmern sich in deutlich größerem Maße um Kinder oder pflegebedürftige Familienangehörige. Frauen sind unterdurchschnittlich in Führungspositionen, in Landtagen oder Kommunalparlamenten vertreten. Weiterlesen
Heute ist der Equal Pay Day und wir wollen uns solidarisch mit all den Frauen zeigen, die in lebensrelevanten Berufen arbeiten und gleichzeitig auch noch die Sorgearbeit verrichten. Steigende Energiekosten, hohe Mieten und viel zu geringe Löhne treffen sie besonders hart - und trotzdem verdienen Frauen im Jahr 2023 immer noch 18 Prozent weniger als Männer. Das muss sich ändern! Wir brauchen ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz und Kontrollen, um es auch tatsächlich durchzusetzen. Denn Altersarmut in Deutschland ist weiblich und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Lasst uns zusammen für Gleichberechtigung und faire Bezahlung kämpfen! Weiterlesen
Im Mai 2022 brachte die Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) auf den Weg, um zügig eine LNG-Infrastruktur alternativ zum Erdgas aufzubauen. Ziel sollte sein, der Abhängigkeit von russischem Gas entgegenzuwirken. Geplant ist in diesem Rahmen auch ein LNG-Terminal vor der Insel Rügen, gegen das sich nun starker Widerstand von regionaler Politik und Wirtschaft, Umweltverbänden, sowie weiten Teilen der Bevölkerung regt. Weiterlesen