Auf seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der Linken in Mecklenburg-Vorpommern sich zu folgender Erklärung verständigt: Nicht erst seit Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremisten im November, bei dem ein „Masterplan für massenhafte Abschiebungen“ diskutiert wurde, ist klar, dass die demokratiegefährdenden Umtriebe des extrem rechten Spektrums – nicht zuletzt durch gestiegene Zustimmungswerte – eine neue Qualität erreicht haben. Dass Vertreter der AfD mit am Tisch saßen, ist ebenso wenig überraschend, wie die Tatsache, dass die AfD vollends zum parlamentarischen Arm von Verfassungsfeinden geworden ist. Die Teilnahme von Mitgliedern der der CDU nahestehenden Werteunion deutet zudem auf eine besorgniserregende Annäherung des rechtskonservativen Spektrums an den extrem rechten Rand hin. Weiterlesen

Zu den Debatten über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Peter Ritter: Ist es sinnvoll über ein Verbot zu reden? Sinnvoll wäre es, eine Politik zu gestalten, welche sich nicht gegen die Interessen der Menschen richtet, ihre Sorgen ernst nimmt, die Lasten von Krisen nicht nur einzelnen aufbürdet und Krisengewinner verschont, Menschenwürde und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Weiterlesen

Zu den Kürzungen im Bundeshaushalt und den Forderungen des Deutschen Bauernverbands erklären der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Peter Ritter und die Bundestagsabgeordnete aus M-V, Ina Latendorf: Die Bundesregierung hat zur Rettung ihres Haushaltes Kürzungen im Agrarbereich verkündet. Wir lehnen diese Pläne der Ampel ab! Das im Bundeshaushalt fehlende Geld sollen sich Scholz, Habeck und Linder von den Vermögenden und Krisengewinnern in diesem Land holen! Wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Bauernverbands für entschiedenen, aber friedlichen Protest! Weiterlesen

Wir wünschen euch und euren Liebsten frohe und vor allem friedliche Weihnachten. Wenn ihr euch für Frieden und soziale Gerechtigkeit engagieren möchtet, seid ihr bei uns genau richtig: Weiterlesen

Zum Austritt zweier Mitglieder aus Ueckermünde der Partei Die Linke und der Auflösung der Linksfraktion in der Stadtvertretung Ueckermünde erklärt der Kreisvorsitzende Daniel Seiffert: „Jeder Austritt schmerzt uns natürlich als Partei. Den Austritten in Ueckermünde stehen allerdings seit Oktober überdurchschnittlich viele Neu- und Wiedereintritte in unserem Kreisverband gegenüber. Die Entscheidung der Fraktion in Ueckermünde bildet leider den traurigen Endpunkt des Schwunds der Ueckermünder Linken aufgrund persönlicher Befindlichkeiten.“ Weiterlesen

Die Ampel in Berlin hat sich verständigt, wie die selbst verschuldete Finanzmisere beendet werden soll. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister stellt hierzu fest, dass es verständlich sei, dass es Einsparungen geben müsse und rechnet damit, dass die Strompreise leicht steigen werden. Unterstellt man, dass es nur leichte Steigerungen sind, was zu bezweifeln ist, ist dies nur die halbe Wahrheit. Denn Strompreiserhöhungen haben immer auch Auswirkungen auf das Heizen oder den Verkehr. Zählt man die Erhöhungen der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich oder beim Schulessen hinzu, werden aus leichten Steigerungen schnell große Belastungen. Da ist nichts schönzureden! Die Ampel ist gerettet - zu Lasten der Beschäftigten, Familien und Rentner. Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Die Landesvorsitzenden der drei regierenden Landesverbände der Partei DIE LINKE Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kritisieren die Verschiebung des Bundeshaushaltes, die Haushaltssperre auch für wichtige Investitionen und den Kurs der unsozialen Kürzungen, der vor allem von AfD, CDU/CSU und FDP vorangetrieben wird. Weiterlesen

Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt legt der Landesregierung nahe, den Schutz jüdischen Lebens in die Landesverfassung aufzunehmen. Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich, so der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Peter Ritter. Auch weil diese Forderung der Vereinbarung der rot-roten Koalition durchaus entspricht. Weiterlesen

Zur aktuellen PISA-Studie und zur Reform der Lehrerbildung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie zeigen Herausforderungen im Bereich Schule, die längst auf der Agenda der rot-roten Koalition stehen. Bildungsministerin Simone Oldenburg hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Herausforderungen anzugehen. Mit der Stärkung von Deutsch- und Mathematikunterricht und mehr Zeit zum Lernen setzt das linksgeführte Bildungsministerium konkrete Schritte um. Weiterlesen

Auf seiner gestrigen turnusmäßigen Sitzung verständigte sich der Landesvorstand der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zu folgender Erklärung: Die CDU und FDP in MV versuchen das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt des Bundes dafür zu missbrauchen, Verunsicherung zu stiften und die rot-rote Koalition zu diskreditieren. Fakt ist, dass auf Bundesebene der Corona-Schutzfonds in einen Klimaschutzfonds umgewandelt wurde. Hierzulande hat es eine solche Umwidmung der Gelder mitnichten gegeben. Weiterlesen