Werftenpleite – Bund stiehlt sich aus der Verantwortung

In der vergangenen Woche mussten die P&S – Werften in Stralsund und Wolgast Insolvenz anmelden. Nach dem Aus für die Bremer Vulkan 1996 ist es die größte Werftenpleite in Norddeutschland. Fast zweitausend ArbeitnehmerInnen sind von der Pleite betroffen – Grund genug sich um die beiden Großbetriebe besonders intensiv zu kümmern. Man sollte meinen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass die Angestellten und Zulieferer ihren Lohn bekommen bzw. dass noch ausstehende Rechnungen bezahlt werden. Doch dass passiert nicht. Offensichtlich ist gar nicht vorgesehen, die zugesagten Finanzhilfen dafür einzusetzen. So entsteht der Eindruck, CDU und FDP würden billigend in Kauf nehmen, dass Partnerunternehmen der Werften sterben.

Arbeitsplätze gehen verloren, Existenzen werden gleichgültig aufgegeben, Die bereits zugesagten Gelder sollten jetzt verwendet werden, möglichst viele Arbeitsplätze im Umfeld der Werftenpleite zu retten.

Die Bundesregierung weist jedoch die Verantwortung für die Insolvenz der P&S Werften zurück. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns sei allein über das Landesförderinstitut für die Kontrolle der zugesagten Bürgschaften zuständig. Wenngleich der Bund mit eigenen Geldern am letzten Rettungspaket beteiligt war, hat er sich ausschließlich auf die Informationen des Landes verlassen.

Dieses Hin- und Herschieben der Verantwortung ist inakzeptabel. Sagt der Bund Millionenhilfen zu, so muss er auch selbst deren Verwendung prüfen. Dass das offensichtlich nicht geschah, ist ein Zeichen dafür, dass die Schicksale, die hinter der Insolvenz stehen, von der Bundesregierung nicht gesehen werden.

Oder wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter sagte: "Wenn ich zu entscheiden gehabt hätte zwischen Millionen und
Menschen, ich hätte mich für die Menschen entschieden".

DIE LINKE MV. Für die Menschen da.