von Maximilian Rößner

Man hört ja immer so einiges von der Willkür der Exekutive, doch solange es einen nicht selbst betrifft, kann man das noch mehr oder weniger gut ignorieren. Statements wie: „Was geht mich das an?“ „Selber schuld!“ etc. sind keine Seltenheit. Doch erlaubt das Wegschauen der Bevölkerung eine sukzessive Verstärkung des bisherigen Vorgehens der ausführenden Gewalt. Den moralisch einwandfreien Rechtsstaat kann man in der Extremismusdebatte wohl nur noch ideologisch verblendet erkennen.

Wir wissen nun schon seit gut einem Jahr von den Morden, Banküberfällen und Bombenanschlägen des rechtsterroristischen NSU. Wir haben, kopfschüttelnd, alle unglaublichen Skandale innerhalb des Verfassungsschutzes registriert, die bis jetzt aufgedeckt wurden. Es wurden Akten geschreddert und die Arbeit der Polizei behindert. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages und die Untersuchungsausschüsse der Landtage wurden mehrfach belogen. Viele Verfassungsschutz-Beamte mussten ihren Platz an der Sonne räumen. Die Frage ob die „Pannen“ beim Verfassungsschutz aus Dummheit oder vorsätzlich negativem Verhalten entstanden, muss wohl immer öfter mit der letzteren Möglichkeit beantwortet werden.

Der Verfassungsschutz ist offensichtlich auf dem rechten Auge blind!

Es gab vor kurzem eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die gemessen hat, das fast jeder sechste Ostdeutsche zumindest zum Teil eine rechtsradikale Einstellung pflegt. Das beunruhigende ist, dass sich dieser negative Trend scheinbar verstärkt. Die Neonazis, die ihre Gruppen beispielsweise „nationale Sozialisten“ nennen und mit diesen Schriftzügen auch auf ihren „Märschen“ umherziehen dürfen, rufen bundesweit dazu auf sich in Mecklenburg-Vorpommern anzusiedeln, um hier schneller größere „national befreite Zonen“ zu errichten. Und die Familienministerin Schröder wird nicht müde vermeintlichen Links- mit Rechtsextremismus gleichzusetzen und Bundesmittel zu reduzieren bzw. wie jetzt geschehen, nicht für das Jahr 2014 zu garantieren.

Zum Glück gibt es noch engagierte BürgerInnen, die den Nazis progressiv und laut entgegentreten, weil sie dieses menschenverachtende Weltbild nicht tolerieren können. So setzten sich engagierte junge Menschen des Jugendverbandes der LINKEN, `solid, gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen bei dem Marsch der „jungen nationalen Kopfentleerten“ am 20.10.2012 in Wismar auf die Straße, um den Nazi-Umzug zu behindern. Die Blockade startete erst, als die Straße von der Polizei gesperrt wurde. Die Blockade wurde nicht dazu aufgerufen sich aufzulösen. Die Blockade blieb die ganze Zeit friedlich, selbst als ein Polizist eine Genossin beim Urinieren in einen Gully filmte und der Naziaufmarsch fünf Meter von der Blockade entfernt eine Kundgebung abhielt. Vorbildliches, weil friedliches Verhalten sollte man meinen. Die Personalien aller an der Blockade beteiligten Personen wurden dennoch aufgenommen. Ein Standardprozedere ohne Folgen? Mitnichten!

Bisher wurden 6(!) Mitglieder von `solid zu einer Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung vom Staatsschutz vorgeladen. Es sollen Lichtbilder und Fingerabdrücke angefertigt werden. Die Datei, in der die vermeintlichen LinksextremistInnen gespeichert werden, hat wohl großen Hunger. War da nicht gerade irgendwas mit dem Staatsschutz? Ja, richtig, der Staatschutz aus Mecklenburg-Vorpommern hat ja gerade erst mehrere Busunternehmen bespitzelt und gewarnt, bevor diese am 9.11.2012 Gegendemonstranten zum mehr als provokanten Naziaufmarsch in Wolgast, am Jahrestag der Pogromnacht , transportieren konnten, woraufhin einige Unternehmen absprangen. Da passt das nun folgende methodische Einschüchtern der linken Szene, deren Mitglieder und Unterstützer nach Staatschutzdefinition anscheinend alle vermeintliche LinksextremistInnen sind, ganz gut ins Bild.

Die Botschaft ist klar: Es ist egal, ob ihr friedlich seid. Wir reizen alle Spielräume aus, um euch einzuschüchtern und dranzukriegen!

So wird ein Teufelskreis in Gang gesetzt, der die verbliebenen antifaschistischen Kräfte entweder verschreckt, oder radikalisiert. Beides sollte eigentlich nicht im Sinne eines freien demokratischen Staates sein, der es von oberster Stelle zurecht nicht müde wird zu betonen, dass es im Kampf gegen Rechtsradikalismus vor allem das gesellschaftliche Engagement eines jeden Einzelnen braucht.

Es zeigt sich immer mehr, dass die Exekutivinstitutionen auf dem rechten Auge fast gänzlich blind sind, während das linke über eine scheinbar überdurchschnittlich gute Sehkraft verfügt. Wollen wir das rechte Auge retten, muss wohl schnellstmöglich eine Notoperation her.

So bleibt mir nur noch zu sagen, dass ich euch Staatschützer gerne mal besuchen würde, um zu prüfen, ob eure ganze Abteilung braun ist oder nur eure Chefs. Auf eine erkennungsdienstliche Behandlung ,aufgrund mehr als lächerlicher Gründe, werde ich aber gerne verzichten.

Der Autor hat im letzten Jahr im Rostocker Wahlkreisbüro von Steffen Bockhahn ein Praktikum absolviert und ist Mitglied im Sozialistischen Studierendenverband SDS sowie der linksjugend `solid.