Zu Berichten, wonach sich ein weiteres Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien anbahnt, in das auch die Wolgaster Peene-Werft eingebunden werden könnte, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter:

„Meine Fraktion teilt die scharfe Kritik an dem geplanten Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien, in dem anhaltende Menschenrechtsverletzungen immer wieder für Proteste sorgen.

So stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann fest, dass die Bundesregierung nichts aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenexporte in dieses Land gelernt habe und sie Saudi-Arabien offenbar total hochrüsten wolle. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs gar einen Kurswechsel bei Waffenexporten an.

Für den Bau der Militärschiffe könnte ein solcher Kurswechsel jedoch zu spät kommen, der Bau der Patrouillenboote soll im Mai beginnen. Angesichts der deutlichen Worte von der SPD-Bundesebene möchte meine Fraktion wissen, wie sich der SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering zu dem geplanten Rüstungsgeschäft verhält. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat mit Millionen Euro auch für den Werften-Standort Wolgast gebürgt. Ist angesichts der massiven Proteste eine Förderung um jeden Preis zielführend und zu unterstützen? Welche Folgen hätte der angekündigte Kurswechsel im Falle eines SPD-Wahlsieges für den Standort Wolgast? Wie vertragen sich solche Rüstungsgeschäfte mit Artikel 18a der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern? Zur Klärung u.a. dieser Fragen werde ich mich in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wenden.“

Foto: Warship-1 by Gerhard Suster