Linksfraktion bleibt dran: NSU-Aufklärung muss öffentlich werden

Nach Auffassung der Linksfraktion muss die Landesregierung den Landtag und vor allem die Öffentlichkeit umfassend über den Aufklärungsstand zu NSU-Aktivitäten in MV und gegebenenfalls über Konsequenzen informieren. Der entsprechende Antrag „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – ein Jahr Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich bilanzieren“ wurde heute im Landtag abgelehnt.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kündigte an, dass sich seine Fraktion weitere parlamentarische Schritte vorbehält. „Nachdem SPD und CDU heute die ausgestreckte Hand ausgeschlagen und eine öffentliche Bilanz verweigert haben, werden wir darüber nachdenken, wie der berechtigte Anspruch der Öffentlichkeit nach Informationen und Aufklärung umgesetzt werden kann.“

„Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern versuchen sich ein Gesamtbild zum NSU zu verschaffen und Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden zu erarbeiten“, sagte Ritter. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der Verfassungsschutz des Landes hinter diesen laufenden Ermittlungen versteckt. „Ein Abwarten der Ermittlungen des Generalbundesanwalts oder anderer Gremien entspricht weder dem berechtigen Interesse an umfassender öffentlicher Aufklärung über die Aktivitäten des NSU im Land noch der Kontrolle des Verfassungsschutzes auch durch eine Berichtspflicht des Innenministers.“