Der 30. Januar 1933 war in der Geschichte des deutschen Volkes ein Tag der Schande.
Mit der – auf Drängen extrem rechter Politiker und Wirtschaftsführer erfolgten - Ernennung Hitlers zum Reichskanzler lieferte der oberste Repräsentant der deutschen Republik die Demokratie ihren Feinden aus.
Dieses Geschehen war keineswegs zufällig.
Seit ihrer Gründung war die Weimarer Republik ständigen Angriffen ausgesetzt. Ziel war, das demokratische Gesellschaftssystem in Frage zu stellen, es herabzuwürdigen und letztlich mit Gewalt zu vernichten.
Unmittelbar nach dem 30. Januar 1933 folgten die Entdemokratisierung Deutschlands und die Verfolgung und Ermordung politischer Gegner. Antisemitismus wurde zur Staatsräson.
Die „Reichstagsbrand-Notverordnung“ vom 28. Februar 1933 bildete den gesetzlichen Rahmen zur Verfolgung politischer Gegner.
Zehntausende NS-Gegner, zunächst vor allem Funktionäre und Mitglieder der KPD, wenig später Sozialdemokraten, Christen, Pazifisten und jüdische Bürgerinnen und Bürger wurden nach bereits vorbereiteten Listen verhaftet, verschleppt, gefoltert, ermordet.
Am 20. März 1933 wurde in Dachau das erste staatlich legalisierte Konzentrationslager eröffnet. Dem folgten Vernichtungslager in Buchenwald, Sachsenhausen, Ravensbrück, Auschwitz und in vielen Regionen des von Deutschland im Zuge des Zweiten Weltkrieges besetztem Europa.
Am 23. März 1933 wurde gegen die Stimmen der Reichstagsabgeordneten der SPD das so genannte „Ermächtigungsgesetz“ beschlossen. Der Reichstag hatte sich damit selbst entmachtet und den Weg zur „Führerdiktatur“ endgültig geebnet.
Am 05. April 1933 besetzten HJ-Führer die Geschäftsstelle des Reichsausschusses der deutschen Jugendverbände in Berlin, lösten diese auf und eigneten sich deren Besitz an.
Am 02. Mai1933 besetzten Angehörige der SA die Gewerkschaftshäuser. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, ihre Funktionäre verfolgt und verhaftet.
Am 22. Juni 1933 folgte das Verbot der SPD, ihre Mitglieder und Funktionäre wurden sozial benachteiligt, verfolgt, in KZs verschleppt, ermordet.
Nach wenigen Jahren hatte das NSDAP-Regime Europa mit einem völkermordenden Krieg überzogen, in dem Millionen Menschen ihr Leben verloren und wertvolle Kulturgüter unwiederbringlich zerstört wurden.
Mit dem 8. Mai1945 erhielten das deutsche Volk und die Völker Europas die Chance, basierend auf den Idealen des Humanismus ein Leben der Demokratie und des Friedens zu gestalten.
Angesichts der furchtbaren Folgen der Machtübertragung an Hitler im Januar 1933, im Gedenken an alle Opfer der NS-Diktatur und des von Deutschland entfachten Zweiten Weltkrieges ist es Pflicht und Verantwortung, die demokratischen Grundsätze unseres Gemeinwesen und das friedliche Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn zu schützen und auszugestalten, um eine Wiederholung des Entsetzlichen niemals zuzulassen.
Demokratiefeindliche Ideologien sind umso erfolgreicher, je brüchiger die Bindung an das demokratische Gemeinwesen ist und je schwieriger sich die sozialen Lebensbedingungen der Menschen gestalten. Um dem Rechtsextremismus wirksam begegnen zu können, muss daher eine deutliche Stärkung der Identifikation mit dem demokratischen Gemeinwesen auf der Grundlage gesicherter Lebensverhältnisse angestrebt werden.
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern fordert daher, den Demokratie- und Sozialabbau zu stoppen und Lebensverhältnisse sozial gerecht auszugestalten, um so dem Rechtsextremismus seine Basis zu entziehen.
Antifaschistische Organisationen und AktivistInnen dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Zivilcourage braucht Unterstützung!
Erinnern, um zu widerstehen!