Kreisparteitag und Gesamtmitgliederversammlung in Schwerin

Am Sonnabend, den 27. Oktober 2011, tagten der Kreisparteitag und die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN. Schwerin.

In verschiedenen Wahlgängen wurden Vertreterinnen und Vertreter des Kreisverbandes für die Gremien gewählt, die für die Bundestagswahl im nächsten Jahr die Landesliste und den Direktkandidaten für den Wahlkreis 12 bestimmen.

In seiner Rede attackierte der Kreisvorsitzende Peter Brill die neoliberale Politik der Bundesregierung, die keinen Beitrag zur Lösung der Bankenkrise und der daraus folgenden Eurokrise leiste. „Es geht nicht an, dass Griechenland mit der Finanzhilfe Made in Germany verpflichtet werde, die Verträge mit deutschen Rüstungskon­zernen einzuhalten. Letztendlich hat der deutsche Steuerzahler so die deutsche Rüstungsindustrie finanziert. Die Menschen in Griechenland haben von dieser Art Hilfe gar nichts!“ Der Kreisvorsitzende lobte in seinem Beitrag die gute Zusammenarbeit zwischen der Linksfraktion und der Oberbürgermeisterin und würdigte positive Entwicklungen in der Landeshauptstadt Schwerin. Kritik übte er an der Arbeitsweise der anderen demokratischen Fraktionen in der Stadtvertretung. Sie sei „oftmals leider nicht durch Sachlichkeit, sondern durch ein gezieltes Agieren gegen die Oberbürgermeisterin geprägt.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Stadtvertretung, Gerd Böttger, kritisierte den schlechten Stil der anderen Fraktionen. Deutlich machte er jedoch: „Unsere Fraktion wird weiter auf sachlicher Ebene um Mehrheiten in der Stadtvertretung ringen, um gemeinsam mit der Stadtvertretung einen Beitrag für eine gute Entwicklung der Stadt zu leisten.“

Das beschlossene Kommunikationskonzept stieß auf eine breite positive Resonanz und wurde intensiv diskutiert. In Umsetzung dieses Konzeptes will sich DIE LINKE noch aktiver in die Stadtgesellschaft einbringen und so für die Menschen in der Landeshauptstadt erlebbarer werden.

In der Gesamtmitgliederversammlung sprach die Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und stellte eine Erfolgsbilanz der bisherigen Arbeit auf. Die Erarbeitung eines Klimakonzeptes, die gute Zusammenarbeit mit den Unternehmen in der Stadt im „Rat der Wirtschaft“, die Ansiedlung von Nestlé und der erfolgreiche Umbau des Marienplatzes „ermöglichen es, das Neue in Schwerin zu erleben“, so Angelika Gramkow. An die Landespolitik gerichtet stellte sie fest, dass eine Lobby für die Städte fehle. Dies sei auch eine Ursache für die schlechte Finanzlage der Kommunen im Lande. Bei aller Notwendigkeit zum Sparen stelle sich die Frage, ob man in Köpfe oder in Beton investiert. „Wir können der Stadt nicht das nehmen, was sie wohnens- und liebenswert macht. Deshalb geht es darum, auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Angebote für die Kindertagesbetreuung zu erhalten und wo nötig auszubauen sowie die Kultur- und Bildungsangebote und die sozialen Projekte in der Stadt weiter zu fördern. Ich werde diese Stadt nicht kaputt sparen!“, so Angelika Gramkow unter dem Beifall der Gesamtmitgliederversammlung.

Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, sprach zu linken Strategien im 21. Jahrhundert. Dabei betonte er die Notwendigkeit einer Umverteilung von oben nach unten, um so auch die Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umzuverteilen. In diesem Zusammenhang stellte er auch die Eigentumsfrage. Aus seiner Sicht sei es notwendig, den sozialökologischen Umbau um eine soziale Komponente zu ergänzen. Dietmar Bartsch hinterfragte, warum Stromnetze in privater Hand seien und damit die Energiepreise in die Höhe stiegen. „Die Stromnetze gehören in staatliche Hand, denn dies ist eine Möglichkeit, den Anstieg der Strompreise aufzuhalten.“ Ohnehin sei aus Sicht der LINKEN öffentliches Eigentum die Voraussetzung für Demokratie. Denn die Parlamente können unmittelbaren Einfluss nur auf staatliches Eigentum haben. Erneuerung von Demokratie habe so auch die Eigentumsfrage als ein Kernproblem.

Hier gehts zur Fotostrecke