Kommunen - Ohne Hilfe des Landes geht es nicht!
Mit den Worten: „Brauchen wir nicht, es ist alles in Ordnung, wir sind im Gespräch …“ lehnte noch im Januar die SPD/CDU-Koalition im Landtag einen Antrag der Linksfraktion im Landtag ab, der konkrete Hilfe und Unterstützung statt warme Worte für die Kommunen einforderte. Die klare Ansage von Ministerpräsident Sellering lautete: „Mehr Geld gibt es nicht“.
Mit dieser, gegenüber der kommunalen Ebene Ignoranten Haltung geben sich nunmehr auch SPD-Kommunalpolitiker nicht mehr zufrieden. "Wenn, laut Medienberichten, Anträge für den nächsten SPD-Landesparteitag mit der Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung erarbeitet werden, sollte das auch endlich den Ministerpräsidenten in seiner Selbstherrlichkeit erschüttern und zum Handeln bewegen.", so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Peter Ritter.
Ähnlich wie die Linksfraktion fordern auch die kommunalen Landesverbände seit längerer Zeit Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der unausgegorenen Landkreisneuordnung. "Ermahnungen, besser mit den Finanzen umzugehen, Aufforderungen zum Sparen, vom Land bestellte Aufpasser für Landkreise und kreisfreie Städte helfen nicht das Finanzdesaster in nahezu allen Kreisen und Kommunen zu lindern. Das Land muss sich gegenüber seinen Kommunen solidarisch zeigen und etwas aus dem Sparstrumpf locker machen. Denn ohne funktionierende kommunale Ebene hat auch das Land keine Zukunft", so Ritter weiter.
Notwendig ist aus Sicht der Linksfraktion auch ein Nachjustieren bei der Kreisgebietsreform. Eine Novelle des Finanzausgleichsgesetztes muss daher dringend auf den Tisch. Schlussfolgerungen aus der Landkreisneuordnung dürfen nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden. Außerdem muss über die bei der Kreisgebietsreform nicht durchgeführte Funktionalreform und Aufgabenkritik von oben nach unten dringend nachgedacht werden. "Wenn Sellering sich bislang über die warnenden Worte und konstruktiven Vorschläge der Linksfraktion hinweg gesetzt hat, sollte er nun wenigstens auf seine eigenen Genossinnen und Genossen hören. Es ist "fünf nach zwölf". An der SPD-Basis hat man dies offenbar erkannt. Nun muss nur noch der SPD-Landesvorsitzende aufwachen.", so Ritter abschließend.

