Fragebogen zur Kreisreform mit fragwürdiger Weihnachtsbotschaft

Der jetzt in Umlauf gebrachte Fragebogen zu den Folgen der Kreisreform für das Ehrenamt birgt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, eine recht fragwürdige Weihnachtsbotschaft. „Auftraggeber ist das Innenministerium, und das macht hellhörig, zumal die Ehrenamtler in hektischer Vorweihnachtszeit ihre Rückantwort bis 20. Dezember, 24 Uhr liefern sollen“, erklärte Ritter.

„Problematisch ist, dass der Innenminister Fragebögen in zeitlichem Abstand dreimal verschicken möchte und die Ergebnisse insgesamt erst im Jahr 2015, also nach der nächsten Kommunalwahl vorliegen“, sagte Ritter. Dabei lägen die Probleme, die die Kreisreform für das Ehrenamt mit sich bringt, längst auf der Hand. Bereits 2008 habe der Innenminister des Landes „Kreisgröße und kommunales Ehrenamt“ untersuchen lassen, vom gleichen Gutachter, der jetzt die Fragebögen entwickelt hat. „In dem Gutachten steht alles drin, es ist völlig überflüssig, den umständlichen Fragebogen auszufüllen.“

„Es stellen sich die Fragen, warum erneut Geld ausgegeben wird und die gutachterlichen Vorschläge nicht gegebenenfalls aktualisiert umgesetzt werden“,   sagte Ritter. U.a. werden die personelle Verstärkung der Kreistagsfraktionen durch hauptamtliche Mitarbeiter empfohlen, eine ausreichende Finanzierung der Mandatsträger und die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Kreisebene.