Mehr Ungerechtigkeit wagen? Söders Vorstoß zur regionalen Erbschaftssteuer ist wohlfeil

Zur Debatte über den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Erbschaftssteuer zu regionalisieren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Forderung von Söder, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, ist wohlfeil und strikt abzulehnen. Eine Regionalisierung würde bereits bestehende Ungleichheiten zwischen den Ländern massiv verschärfenund vor allem Immobilienerben in wohlhabenden Regionen wie Bayern noch weiter entlasten. Das Steuerkonzept des Netzwerkes Steuergerechtigkeit zeigt dagegen klar, wohin eine wirklich faire Reform führen müsste: Weg mit Privilegien und Ausnahmen für große Vermögen und Unternehmensnachlässe, hin zu einer progressiven und gerechten Besteuerung aller Erbschaften und extrem hohen Vermögen.

Mecklenburg-Vorpommern erzielt jährlich im Schnitt nicht einmal 20 Mio. Euro aus der Erbschaftssteuer, während Bayern allein darüber Einnahmen von mehreren Mrd. Euro verbuchen kann. Würde dem Vorschlag Söders gefolgt und Bayern die Steuersätze senken, käme es unweigerlich zur Abwanderung von größeren Vermögen in den Freistaat. Damit würde das Prinzip der Wachstumspole greifen, im Volksmund der Teufel wie stets sein Geschäft auf den größten Haufen machen.

Die Linksfraktion steht für gerechtes und solidarisches Steuersystem. Dafür müssen endlich die riesigen Schlupflöcher und Steuerprivilegien abgeschafft werden. Eine dringend erforderliche Reform muss diegesellschaftlichen Verwerfungen, die mit der Umverteilung von unten nach oben, der massiven Vermögenskonzentration einhergehen, anpacken.“