"Ein Jahr Sellering" - Aktion vor dem Schweriner Schloss

1 Jahr Rot-Schwarz – 1 Jahr Politik an den Menschen vorbei: Die vollmundigen Wahlversprechen von SPD und CDU waren schnell vergessen.
Bei der SPD regiert der Hochmut und die CDU hat zum Machterhalt alles mitgemacht.

Im Interview mit der SVZ am 17. August wurde Ministerpräsident Erwin Sellering zu den drei erfolgreichen Volksinitiativen befragt, die es in den ersten 10 Monaten seiner 2. Regierungszeit gab. Seine lapidare Antwort: „Ich wurde nicht darauf angesprochen.“ *
Ganz nach Gutsherrenart wischt er 100.000 Stimmen weg und behauptet, die Opposition hätte die Regierung nur ärgern wollen.
Herr Sellering sollte sich ein Beispiel an Willy Brandt nehmen, denn er wollte seinerzeit "Mehr Demokratie wagen"**.

Für DIE LINKE zählt jede Stimme!
Wir haben eine andere Vorstellung von Demokratie, denn Menschen wollen mitreden und aktiv Politik mitgestalten. Deshalb nehmen wir die Ergebnisse der Volksinitiativen zur Theater- und Orchesterstruktur, zu 10€ Mindestlohn und zur Gerichtsstruktur ernst. Die insgesamt 100.000 Unterschriften machen eine enorme Unzufriedenheit mit der Arbeit der Rot-Schwarzen Regierung deutlich. Offensichtlich besteht Handlungsbedarf, doch SPD und CDU schütteln die Kritik aus der Bevölkerung einfach ab. Wie kann es sonst sein, dass der Wille von 100.000 Menschen ignoriert wird? So brauchen sich SPD und CDU nicht wundern, über Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung.

Wir erinnern die beiden selbsternannten Volksparteien auch heute daran, was Demokratie bedeutet.

*Auszug aus dem Interview in der SVZ vom 17.08.2012:

In den ersten zehn Monaten der neuen Regierung Sellering gab es drei Volksinitiativen, eine zum Mindestlohn, eine zur neuen Gerichtsstruktur, eine zu den Theatern. Das zeugt eher von einer großen Unzufriedenheit als von einer großen Zufriedenheit...
Diese Initiativen haben bei meinen Besuchen keine Rolle gespielt. Ich wurde nicht darauf angesprochen. In meinen monatlichen Bürgersprechstunden kommen hingegen häufig Vertreter von örtlichen Bürgerinitiativen. Diese Gruppen wollen häufig Unterstützung, um z.B. mit einem Minister über ihr Anliegen zu sprechen. Da helfe ich dann gerne.
Aber drei Volksinitiativen mit über 100 000 Unterschriften, ist das nicht allein schon eine massive Kritik an der Regierung?
Ich halte viel davon, im Dialog mit den Bürgern nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Oft wird in Volksinitiativen jedoch nur der Gegenentwurf der Opposition zur Abstimmung gestellt. Miteinander reden ist allemal besser.

**in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969

Die drei Volksinitiativen:
Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern: 50.787
Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde: 16.610
Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern: 35.000