Kein Grund zu Feiern: Hartz IV wird zehn.

Vor zehn Jahren führte die Rot-Grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder die Hartz-Gesetzgebung ein. Teil dieser „Reform“ war eine Neuregelung des Sozialhilfebezugs und des Arbeitslosengeldes. Sowohl SPD als auch Grüne priesen das Maßnahmepaket als Vereinfachung und Möglichkeit, bürokratische Strukturen in den Arbeitsämtern abzubauen und den Arbeitsmarkt zu „flexibilisieren“.

So weit zum Anspruch. Doch wie steht es mit den Realitäten? Fakt ist: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. SPD und Grüne haben ein System der Repressionen, Angst und Perspektivlosigkeit etabliert. Betroffene leben oft in Armut und können ihren Kindern kaum Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auf das bedarfsgerechte Anpassen der unwürdigen Regelsätze warten alle schon zu lange. Doch scheinbar hat auch die Schwarz-Gelbe Bundesregierung kein Interesse, an dieser Situation etwas zu ändern. Von dem heuchlerischen Slogan „Fördern und Fordern“ ist fast nur das Fordern übrig geblieben, da Langzeitarbeitslose kaum noch weitergebildet oder qualifiziert werden.", so Bockhahn.

Mittlerweile beziehen bundesweit 60 % aller Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger (3,65 Mio. Menschen) die Hilfeleistungen seit 2 Jahren und länger. 2009 waren es 56 %. In den neuen Bundesländern ist die Lage noch dramatischer: von 60,5 % in 2009 stieg der Anteil auf 63,1 % im letzten Jahr.* Dennoch bemühen sich die Hartz-IV-Parteien CDU, CSU, SPD, FPD und Grüne, das System als deutsches Erfolgsmodell in der Krise zu verkaufen.

Die Ausweitung von Minijobs, Niedriglöhnen, Leiharbeit und der enorme Anstieg von Langzeitarbeitslosigkeit beweisen, dass Hartz-IV gnadenlos gescheitert ist. Gerade jetzt in der Krise wäre es wichtig, die Binnenkaufkraft zu stärken, statt Armut weiter zu fördern. Neben einem auskömmlichen Mindestlohn sollte die öffentlich geförderte Beschäftigung ausgebaut und vernünftig entlohnt werden.

DIE LINKE. fordert seit Jahren einen flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohn von 10 € pro Stunde, damit Niedriglöhne und das „Aufstocker-System“ ein Ende haben.