Zum heutigen Koalitionsausschuss im Bund erklärt die Spitzenkandidatin für Die Linke MV, Simone Oldenburg: „Immer mehr Menschen erleben, dass ihre Löhne, Renten und Sozialleistungen mit den steigenden Lebenshaltungskosten nicht Schritt halten. Gleichzeitig geraten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und pflegende Angehörige zunehmend unter Druck. Ausgerechnet dort, wo Sicherheit und Zusammenhalt gebraucht werden, will die Bundesregierung sparen, von einer Armutsreform zur nächsten. Diese Politik trifft vor allem diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen: Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Weiterlesen

Zu den jüngsten Äußerungen und Vorwürfen von Daniel Peters (CDU) gegenüber der Partei Die Linke erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Daniel Peters erzählt Lügengeschichten. Nachdem die CDU in MV in Umfragen hinter Die Linke gerutscht ist, muss die Verzweiflung des CDU-Spitzenkandidaten groß sein. Anders lassen sich seine jüngsten Einlassungen nicht erklären. Die Beschlüsse unseres Bundesparteitags haben die Gewalt und den Terror der Hamas in aller Deutlichkeit verurteilt. In einem ausführlichen Beschluss hat sich Die Linke erneut uneingeschränkt zum Schutz jüdischen Lebens bekannt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir den Schutz jüdischen Lebens in die Landesverfassung geschrieben. Diesen wichtigen Schritt scheint Daniel Peters schon vergessen zu haben. Die erhobenen Vorwürfe weisen wir in aller Deutlichkeit zurück. Weiterlesen