„Der postmortale Wal-Rettungsversuch der CDU, auf deren Antrag die heutige Sondersitzung stattfand, erscheint mir viel mehr als ein Wahl-Rettungsversuch ante mortem. Ich frage mich wirklich, was die ehemalige Partei der Mitte bezweckt, alle Bemühungen zur Rettung des Buckelwals von Behördenseite oder Privaten im Nachhinein zu delegitimieren. Fünf Jahre Opposition scheinen gereicht zu haben, um den Bezug zur Realität und den Möglichkeiten von Behörden zum Schutz und zur Rettung von hier nicht heimischen Meerestieren zu verlieren. Was für ein Sommertheater und billiger Wahlkampf auf Kosten eines toten Wals.

Leider muss ich nach dieser Sondersitzung konstatieren: Außer Spesen nichts gewesen – und das meine ich wörtlich.

'In der Mitte das Beste' werben die Konservativen mit Fischbrötchen und Zwiebeln inkl. Motiv-Klau. Allein in der westlichen Ostsee sterben jährlich schätzungsweise 1.000 Schweinswale als Beifang in Stellnetzen. `Zig Tausende Fische pro Jahr verlieren durch Eutrophierung [1] des Meeres nahe der Küste ihr Leben. – Zur Abwendung dieser Tatsachen vernimmt man fachlich wenig von der CDU. Wer dergestalt mit dem Zaunpfahl des Populismus winkt, muss sich nicht wundern, wenn er am Wahlabend die Quittung hierfür bekommt.“  

[1] = übermäßige Anreicherung von Nährstoffen – vor allem Stickstoff und Phosphor – in einem Ökosystem.

„Bei einem Besuch des Zukunftsschlosses Gadebusch haben sich Vertreterinnen der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den Stand der Sanierung, die kulturelle Nutzung des Schlossensembles und die weitere Entwicklung der Akademie für musikalisch-kulturelle Bildung Mecklenburg-Vorpommern informiert. An dem Gespräch nahmen unter anderem Bürgermeister Arne Schlien, Karl Heinrich Wendorf, Geschäftsführer der kultursegel gGmbH und Gesamtprojektleiter, sowie Vertreter:innen des Schlossvereins und der Kommunalpolitik teil.

Was in Gadebusch entstanden ist, zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn eine Kommune, Kulturschaffende, Vereine und viele engagierte Menschen gemeinsam an einer Idee festhalten. Insgesamt konnten seit 2020 nach Angaben des Projektes weit über zehn Millionen Euro an Sanierungsfördermitteln öffentlicher und privater Förderer eingeworben werden. 

Eine zentrale Rolle spielt dabei die schrittweise entstehende Akademie für musikalisch-kulturelle Bildung Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern ist bislang das einzige deutsche Flächenland ohne eine entsprechende Akademie. In Gadebusch soll ein zentraler Ort für Menschen entstehen, die gemeinsam musizieren, lernen, sich fortbilden und kulturell begegnen wollen. Bereits heute finden in hier Probenphasen von Ensembles, Konzerte, Musikcamps und Klassenfahrten, Fortbildungen, Fachtage und Tagungen statt. Hinzu kommen Vernetzungs- und Austauschformate, digitale Produktionen und inklusive Kulturangebote. Auch das ‚zusch festival‘ gehört inzwischen zum vielfältigen Programm auf dem Schlossberg.

Besonders wichtig ist dabei der Anspruch des Zukunftsschlosses, ein Ort für alle Menschen zu sein. Barrierefreiheit, Offenheit, Vielfalt und Inklusion gehören von Beginn an zum Leitbild. Fachlich begleitet wird dieser Prozess unter anderem durch das Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow, den Arche-Hof Kneese und capito Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig ist das Zukunftsschloss ein Treffpunkt für die Menschen vor Ort. Vereinsversammlungen, Lesungen, Filmabende, Kleinkunst und Familienangebote gehören ebenso zum Konzept wie die großen musikalischen und kulturellen Formate.

Eine tragende Säule dieser Entwicklung ist das bürgerschaftliche Engagement. Der Förderverein Renaissanceschloss und Museum Gadebusch unterstützt seit Jahren die Entwicklung und Sanierung des Schlossensembles. Seine Mitglieder kümmern sich um die Außenanlagen, organisieren Veranstaltungen und Führungen und beteiligen sich auch finanziell an der Sanierung. Für dieses Engagement wurde der Verein 2021 mit dem Friedrich-Lisch-Denkmalpreis des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet.

Eine zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre bleibt die Finanzierung der Akademie. Im Rahmen der derzeitigen jährlichen Basis-Projektförderung beteiligt sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mit 45.000 Euro, der Landkreis Nordwestmecklenburg mit 20.000 Euro und die Stadt Gadebusch mit 25.000 Euro. Darüber hinaus werden weitere öffentliche und private Projektförderungen eingeworben, darunter Mittel aus dem Programm ‚Aller.Land‘. Hinzu kommen Eigeneinnahmen und Spenden. In Ausstattung und Öffentlichkeitsarbeit wurden nach Angaben von ‚kultursegel‘ bislang rund 175.000 Euro investiert.

Eine Akademie mit landesweiter Ausrichtung kann jedoch auf Dauer nicht von Förderantrag zu Förderantrag leben. Wenn das Land die Akademie als Bestandteil seiner Kultur- und Bildungslandschaft versteht, muss daraus perspektivisch auch eine verlässliche finanzielle Verantwortung erwachsen. Projektmittel bleiben wichtig, können aber eine dauerhaft tragfähige Struktur nicht ersetzen. Aus Sicht der Linksfraktion muss deshalb gemeinsam mit den Beteiligten geklärt werden, wie die Akademie in den kommenden Jahren verstetigt werden kann. 

In Gadebusch ist in den vergangenen Jahren mit viel Mut, Kreativität und Beharrlichkeit etwas Außergewöhnliches entstanden. Jetzt geht es darum, das Erreichte langfristig zu sichern und die nächsten Entwicklungsschritte zu ermöglichen. Das Zukunftsschloss trägt seinen Namen zu Recht. Hier wird historische Substanz bewahrt und zugleich Zukunft gestaltet. Dafür braucht es neben dem beeindruckenden Engagement vor Ort politische Verlässlichkeit.“

„Der morgen in Schwerin beginnende Prozess gegen einen Schießplatzbetreiber aus dem Landkreis Rostock und einen ehemaligen Mitarbeiter der Waffenbehörde Ludwigslust-Parchim zeigt abermals, wie weit die Schatten des Nordkreuz-Komplexes reichen. Uns sind die Vorgänge, die den beiden Angeklagten zur Last gelegt werden und die von versuchter Strafvereitelung bis zu mutmaßlichen Kriegswaffengeschäften reichen, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Aufgrund des laufenden Verfahrens und zurückgehaltener Akten konnten und durften wir uns jedoch nicht näher mit diesen schier schwer fassbaren Verstrickungen von bewaffneten Tag-X-Fanatikern, Rechtsextremisten und Behördenmitarbeitern befassen. 

Auch deshalb erwarte ich von diesem Prozess weitere Aufklärung im Nordkreuz-Komplex. Eine Entpolitisierung und Reduzierung auf einzelne, vermeintlich isoliert begangene Vergehen, wie es im Prozess gegen den mutmaßlichen Kopf des Umsturz-Netzwerks leider praktiziert wurde, wird diesen Zusammenhängen nicht gerecht. Es sind nicht in erster Linie einzelne extrem rechte Weltuntergangsbeschwörer, die diesen Komplex so gefährlich machen, sondern vor allem auch deren Vernetzung in Waffen- und Behördenkreisen. Auch die Verbindungen des Nordkreuz-Netzwerks bis in höchste Ebenen der Landes-AfD konnten durch den Rechtsterror-Untersuchungsausschuss belegt werden. Diese brandgefährliche Allianz muss aufgebrochen werden.“

„Die Zahlen der Landesregierung belegen klar, dass der Minijob-Sektor immer noch ein ungelöstes Problem darstellt. Aktuell gehen 98423 Personen im Land einem Minijob nach. 52482 davon sind Frauen, 45941 Männer. Blickt man auf das Alter, entfallen die meisten Minijobs auf Personen unter 20 Jahren (10119) und über 65 Jahre (22220). Die drittgrößte Gruppe bilden die 20- bis 25-Jährigen mit 8366 Personen. 

Wenn immer mehr Menschen auf einen Minijob angewiesen sind, ob im Hauptberuf, neben dem Studium oder im Ruhestand, stimmt etwas im System nicht. Minijobs bieten derzeit keine ausreichende soziale Absicherung, denn die Ansprüche auf Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind eingeschränkt bzw. nicht automatisch über den Minijob abgesichert. Minijobs könnten zudem reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen und Menschen dauerhaft in sehr kleinen Beschäftigungsverhältnissen halten. Besonders Frauen sind davon betroffen. 

Kritisch ist die Lage auch für Ältere. Es kann nicht sein, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Ruhestand noch einem Minijob nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen. Deshalb braucht es eine armutsfeste gesetzliche Rente! Für diejenigen, die heute bereits als Rentnerinnen und Rentner einem Minijob nachgehen, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, muss im Zuge der auf Bundesebene geplanten Reformen dringend eine Übergangslösung gefunden werden.  

Und auch junge Menschen brauchen verlässliche Perspektiven. Wenn Studierende zu viel Zeit darauf verwenden müssen, ihr Studium durch Arbeiten zu finanzieren, geht das zu Lasten ihrer Leistungen, schränkt Möglichkeiten für Praktika ein und verlängert die Studienzeit. Um Studierenden mehr finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen, braucht es daher ein elternunabhängiges BAföG.

All dies gilt es im Blick zu behalten. Die grundsätzliche Idee, Beschäftigung ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig zu machen, ist richtig. Es kommt aber darauf an, die Betroffenengruppen im Blick zu behalten, die derzeit am häufigsten in Minijobs zu finden sind.“ 

„Es ist zunächst eine gute Nachricht, dass sich das Bundeskabinett endlich auf die BAföG-Reform verständigt und die dringend notwendigen Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Angesichts der enorm gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten sind höhere Fördersätze längst überfällig. Studierende müssen von ihrer Ausbildungsförderung leben können, ohne ständig auf Unterstützung ihrer Eltern angewiesen zu sein oder neben einem Vollzeitstudium in erheblichem Umfang arbeiten zu müssen. Allerdings muss auch klar gesagt werden: Die wochenlange Debatte darüber, ob die Bundesregierung die bereits angekündigten Verbesserungen überhaupt finanzieren will, hätte man sich sparen können. Wer Monat für Monat überlegen muss, wie Miete, Lebensmittel, Semesterbeitrag oder Strom bezahlt werden sollen, dem hilft es wenig, wenn die Bundesregierung Verbesserungen für 2027, 2028 oder sogar erst 2029 ankündigt.

Genau darin liegt eine entscheidende Schwäche der Reform. Die Verbesserungen kommen nicht nur spät, sie werden auch noch über mehrere Jahre gestreckt. Demnach soll zunächst zum Sommersemester 2027 die Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat steigen. Der derzeitige Grundbedarf von 475 Euro monatlich wird erst zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro steigen. Die nächste Erhöhung folgt sogar erst zum Sommersemester 2029. Dann beträgt der Grundbedarf 563 Euro und erreicht damit dasheutige Niveau der Grundsicherung. Ab 2030 soll die Höhe des BAföG dann alle zwei Jahre überprüft und gesetzlich neu festgesetzt werden. Eine Ausbildungsförderung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung jahrelang hinterherläuft, verfehlt ihren Zweck.

Doch die entscheidende Frage bleibt: Reicht das BAföG aus, damit junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft studieren können?Davon sind wir weiterhin weit entfernt. Studierende sind überdurchschnittlich von Armut bedroht. Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland ist armutsgefährdet. Auch die Wohnkosten verschärfen die finanzielle Lage. 61 Prozent der Studierenden mit eigener Haushaltsführung leben in Haushalten, die als durch Wohnkosten überbelastet gelten. Hinzu kommt, dass das BAföG inzwischen nur noch einen kleinen Teil der Studierenden erreicht. Im vergangenen Jahr bezogen im monatlichen Durchschnitt rund 6.100 Studierende in Mecklenburg-Vorpommern BAföG. Gleichzeitig waren im Wintersemester 2024/2025 rund 36.000 Studierende an den Hochschulen des Landes eingeschrieben. Damit bezog lediglich rund ein Sechstel der Studierenden BAföG.

Deshalb geht unsere Forderung deutlich über die jetzt beschlossene Reform hinaus. Die Linke fordert ein existenzsicherndes BAföG als rückzahlungsfreien Vollzuschuss. Die Fördersätze sollen jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Die bisherige pauschale Förderung der Wohnkosten soll durch einen regional gestaffelten Mietkostenzuschuss analog zum Wohngeld ersetzt werden. Wir wollen ein elternunabhängiges BAföG, das Studierende unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern absichert. Denn wer die Unterstützung nicht hat, muss neben dem Studium arbeiten, Schulden aufnehmen oder im schlimmsten Fall auf ein Studium verzichten. Das ist soziale Selektion. Die Entscheidung für oder gegen ein Studium sollte von Interessen, Fähigkeiten und dem gewünschten Bildungsweg abhängen. 

Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Reform ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht. Die höheren Sätze und die höhere Wohnkostenpauschale sind notwendig, der Abbau bürokratischer Hürden ist richtig. Aber es reicht nicht, notwendige Verbesserungen bis 2029 zu strecken und anschließend so zu tun, als sei das Problem gelöst. Studierende brauchen das Geld jetzt.“

„Befristete Beschäftigung bleibt in Mecklenburg-Vorpommern ein verbreitetes Phänomen. 2021 waren im Land 156.991 Menschen befristet beschäftigt, 2025 waren es trotz eines Rückgangs immer noch 150.626. Hinter diesen Zahlen stehen mehr als 150.000 Menschen, die keine verlässliche berufliche Perspektive haben. Wer angesichts dieser Situation weitere Befristungsmöglichkeiten schaffen will, setzt das falsche Signal. 

Besonders häufig sind befristet Beschäftigte in der Gastronomie, im Handel sowie in der Instandhaltung und Reparatur, im verarbeitenden Gewerbe und im Bereich der sonstigen Dienstleistungen zu finden. Zuletzt waren mit 80.954 Beschäftigten mehr Männer als Frauen (69.672) im Nordosten befristet beschäftigt. Besonders betroffen ist die Altersgruppe der 25- bis 55-Jährigen mit in Summe 98904 befristet Beschäftigten. 88.916 Menschen waren 2025 befristet vollzeitbeschäftigt, weitere 61.710 in befristeter Teilzeit.

Diese Zahlen zeigen, dass Befristung längst kein Randphänomen für Berufseinsteiger oder einzelne Sonderfälle ist. Sie betrifft Menschen mitten im Erwerbsleben und vielfach in ganz normalen Vollzeitjobs. Wer arbeitet, muss jedoch auch die Möglichkeit haben, sein Leben verlässlich zu planen. Die Pläne der Bundesregierung, mit denen die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung ausgeweitet und der Zeitraum auf vier Jahre verlängert werden sollen, sind daher abzulehnen. 

Das von der Bundesregierung ins Feld geführte Argument, mehr Flexibilisierung würde automatisch mehr Arbeitsplätze schaffen, trägt nicht. Die Forschung zeigt keineswegs einen solch simplen Zusammenhang. Vielmehr besteht die Gefahr, dass bestehende Arbeitsverhältnisse lediglich länger befristet bleiben. Zudem wird das unternehmerische Risiko hier noch stärker auf die Beschäftigten verlagert. Es ist bekannt, dass befristet Beschäftigte schwieriger geeigneten Wohnraum finden oder einen Kredit genehmigt bekommen. Dies erschwert nicht nur die Familien-, sondern die gesamte persönliche Lebensplanung. Hinzu kommt eine schwächere Position im Betrieb. Wer weiß, dass sein Arbeitsvertrag ausläuft, wird sich genau überlegen, inwieweit er sich mit Nachdruck für gewerkschaftliche Anliegen wie bessere Arbeitsbedingungen engagiert. 

Eine Befristung ist deshalb nicht nur eine Frage des Datums auf dem Arbeitsvertrag. Sie verändert auch das Machtverhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern. Gute Arbeit bedeutet nicht nur, überhaupt einen Job zu haben. Gute Arbeit bedeutet auch, eine verlässliche Perspektive zu bekommen!“

„Geschichtsvergessen und verfassungswidrig – anders lässt sich der innenpolitische Irrsinn, den die Bundesregierung durchdrücken will, nicht bezeichnen. Aus dem Bundesverfassungsschutz sowie dem Bundesnachrichtendienst sollen nun waschechte Geheimdienste mit operativ tätigen Geheimagenten werden. Das ist ein offener Bruch mit einer entscheidenden Lehre aus dem Nationalsozialismus. Dieses Vorhaben sollte dringend gestoppt werden, bevor es mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

Das beschwichtigende Argument, die operativen Einsatzgebiete der Geheimagenten seien stark beschränkt, ist pure Augenwischerei. Dieses Gesetz ist ein Paradigmenwechsel und damit der Türöffner für eine umfassend tätige Geheimpolizei, wie wir sie aus autoritären Regimen auf deutschem Boden kennen. Es lässt tief blicken, dass so ein Vorhaben ausgerechnet von der angeblich so ‚Stasi-kritischen‘ CDU vorangetrieben wird.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einzelnen Ländern eine ‚Harmonisierung‘ der Eingriffsbefugnisse für die jeweiligen Verfassungsschutzbehörden geprüft wird. Wir sollten uns klarmachen, dass damit potenziell auch extrem rechten Verfassungsfeinden in einer Landesregierung Instrumente in die Hand gegeben werden, die dann nicht mehr zu kontrollieren sind. 

Ich halte es zudem für rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass der BND und das BfV ihre Operationen auf geheime Informationen stützen werden, die beide Behörden bereits jetzt konsequent unter Verschluss halten. Betroffene werden schlicht keine Möglichkeit haben, sich gegen diese hochpersönlichen Eingriffe zu wehren oder zumindest im Nachgang ihre Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen – vorausgesetzt, sie erfahren überhaupt jemals davon.“

„Das Programm trifft einen wunden Punkt. Beim natürlichen Klimaschutz fehlt es nicht an Aufgaben, sondern vielerorts an Leuten, die Moorprojekte planen, genehmigungsfest vorbereiten und praktisch umsetzen können. Genau hier setzt die gemeinsame Qualifizierung an. Auf den ersten Jahrgang folgen nun weitere Qualifizierungsplätze in Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen. Damit wird dem Fachkräftemangel wirksam entgegengewirkt.

Auch für die Umsetzung und fachliche Untersetzung des Monitorings der Sektorenziele im Klimaverträglichkeitsgesetz brauchen wir solche Expert:innen. Ihre Bedeutung für den Umwelt- und Klimaschutz der kommenden Jahre ist kaum zu überschätzen. Es ist gut, dass wir hoch spezialisierte Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern ausbilden und für unser Land gewinnen. Das "Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie MV (LUNG)" übernimmt dabei mit dem "Institut zur Ausbildung von Moorspezialisten (IMS)" eine zentrale Rolle.

Moorschutz ist für Mecklenburg-Vorpommern weit mehr als Naturschutz. Es geht um Klimapolitik, Wasserrückhalt, biologische Vielfalt, regionale Wertschöpfung, Landnutzung und einen fairen Ausgleich mit den Menschen, die auf diesen Flächen wirtschaften. Mit der Universität Greifswald und der im Greifswald Moor Centrum gebündelten Expertise hat die Ausbildung ein starkes wissenschaftliches Fundament. Zudem haben wiedervernässte Moore eine positive Wirkung auf den großflächigen Brandschutz. Denn auch der Sommer 2026 zeigt in MV und andernorts:  Mit häufiger auftretenden Hitze- und Dürreperioden steigt auch die Gefahr, dass Vegetations- und Waldbrände auf entwässerte Moorböden übergreifen. Ausgetrockneter Torf kann tief im Boden über Wochen oder sogar Monate schwelen, lässt sich nur schwer löschen und setzt dabei große Mengen des über Jahrhunderte gespeicherten Kohlenstoffs sowie gesundheitsschädliche Rauchpartikel frei. Eine funktionierende Wiedervernässung hält den Wasserstand hoch und den Torf feucht; damit sinken Entflammbarkeit, mögliche Brandtiefe und die Gefahr lang anhaltender Schwelbrände deutlich.

Der Schritt der Ausbildungspartnerschaft mit Niedersachsen zeigt, dass aus dem Modell ein bundesweites Netzwerk werden kann. Der Modellcharakter darf am Ende aber nicht zur Befristungsfalle werden. Bund und Länder müssen gemeinsame Standards sichern, die Ausbildung über 2031 hinaus verlässlich finanzieren und dafür sorgen, dass die Absolvent:innen anschließend gute Stellen und konkrete Projekte vorfinden. Erst dann wird aus formalem theoretischem Wissen wirksamer Moorschutz für die Praxis."

„Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung des OVG Magdeburg vielleicht mutig so kurz vor der Wahl. Nüchtern betrachtet ist sie jedoch nur konsequent und richtig. Wer unsere Demokratie und unser friedliches Miteinander bekämpfen will, dem müssen die Mittel dazu aus der Hand genommen werden – egal, welche dies sind. 

Es kann doch niemand bei klarem Verstand bestreiten, dass Waffen in den Händen rechtsextremer AfD-Mitglieder nichts verloren haben. Wer, wie in Sachsen-Anhalt, Bürgerwehren ins Wahlprogramm aufnimmt, plant doch Patrouillen bewaffneter Schwadronen in den Straßen – das ist zumindest zu befürchten.

Die AfD bekämpft die Grundwerte in der Verfassung bereits jetzt viel subtiler als mit roher Waffengewalt. Auch diese Werkzeuge müssen ihr genommen werden. Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung müssen endlich ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. 

Auch in den Ländern müssen alle Voraussetzungen dafür getroffen werden, Demokratiefeinde ganz praktisch und auch

politisch zu entwaffnen. Ich halte es schlicht für eine Farce, dass der hiesige AfD-Landesverband in den Augen des Landesverfassungsschutzes nicht als gesichert rechtsextrem gelten soll. Ich will später nicht bereuen, dass die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind und alles getan haben, um die Demokratie zu schützen.“

„Wer, wie Friedrich Merz, die ärztliche Krankschreibung ab dem allerersten Krankheitstag pauschal zurückfordert, stellt Millionen hart arbeitende Menschen unter einen unerträglichen Generalverdacht. Hier wird von konservativer Seite gezielt das Bild gezeichnet, Beschäftigte würden sich ohne sofortigen ärztlichen Nachweis massenhaft einen schlanken Fuß machen. Das weisen wir als Linksfraktion entschieden zurück.

Die Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/6763, untermauern unsere Position. Die Landesregierung stellt darin unmissverständlich klar, dass sie es nicht für zielführend hält, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter einen Generalverdacht der Ausnutzung von Krankmeldungen zu stellen. Im Gegenteil. Die derzeit geltende Praxis wird von der Landesregierung ausdrücklich als eine bewährte, unbürokratische Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten bewertet. 

Zudem entbehrt die alarmistische Debatte jeder sachlichen Grundlage. Die Daten zeigen, dass der Krankenstand in Mecklenburg-Vorpommern in der jüngeren Vergangenheit nicht etwa gestiegen, sondern von 6,8 Prozent im Jahr 2022 auf 6,3 Prozent im Jahr 2024 sogar gesunken ist. Zudem verweist der Verband der Ersatzkassen darauf, dass ihnen keinerlei Daten vorlägen, die einen Zusammenhang zwischen telefonischer Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und steigenden Fehlzeiten in Mecklenburg-Vorpommern belegen könnten. Wie der Bundeskanzler also auf die Idee kommt, dass es dort einen Zusammenhang gäbe, bleibt sein Geheimnis. 

Wer in dieser Situation die Nachweispflicht ab dem ersten Tag wieder für alle gesetzlich vorschreiben will, verstopft lediglich völlig unnötig die ohnehin überlasteten Wartezimmer unserer Hausarztpraxen. Schon heute haben Arbeitgeber über arbeitsvertragliche Regelungen die Möglichkeit, im Bedarfsfall eine Krankschreibung ab dem ersten Tag zu verlangen. Dementsprechend schätzt auch die Landesregierung die tatsächlichen Auswirkungen der Pläne auf den Arbeitsmarkt als voraussichtlich gering ein. 

Wir brauchen keine populistischen Misstrauensanträge gegen die eigene Belegschaft. Was wir brauchen, ist Vertrauen in die Beschäftigten, gute Löhne und Arbeitsbedingungen, die die Menschen gar nicht erst krank machen.“

„Wir erleben zunehmend, wie die AfD bundesweit Lehrkräfte unter Druck setzt und ihnen Indoktrination vorwirft, wenn sie demokratische Werte vermitteln und über menschenfeindliche Positionen aufklären. Von Angriffen und Einschüchterungsversuchen aus dem rechtsextremen Spektrum sind sowohl verbeamtete als auch angestellte Lehrer:innen betroffen.

Doch nicht nur Lehrkräfte tragen Verantwortung für demokratische Bildung an unseren Schulen. Auch Fachkräfte aus den diagnostischen, psychosozialen und sozialpädagogischen Bereichen leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Sie sind überwiegend angestellt und verdienen ebenso wie verbeamtete Beschäftigte höchste Anerkennung für ihre engagierte Arbeit, gute Rahmenbedingungen sowie wirksamen Schutz vor Anfeindungen, Diffamierungen und Angriffen durch rechtsextreme Kräfte. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite aller, die sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und eine vielfältige offene Gesellschaft einsetzen.

Werte wie Toleranz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung werden bereits in den Kindertagesstätten vermittelt. Dort leisten angestellte Erzieher:innen tagtäglich hervorragende Arbeit und schaffen wichtige Grundlagen für gelingende Bildungsbiografien und mehr Chancengerechtigkeit. Deshalb ist es folgerichtig, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sie in ihrer verantwortungsvollen Arbeit zu entlasten und zu unterstützen.“

 „Da ist die Verteidigungsstrategie der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ wohl nicht ganz aufgegangen. Gegen die erste Riege der terroristischen Vereinigung sind im Prozess hinter verschlossenen Türen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Die juristische Verfolgung ihrer hochkriminellen und potenziell tödlichen Machenschaften ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der rechte Gewalttaten alljährlich ein neues Hoch verzeichnen. Dieses Stoppschild war aber auch längst überfällig. Es darf keinen Freifahrtschein für diese brutalen Jung-Nazis geben.

Die Aktivitäten der selbsternannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘, die vor dem Oberlandesgericht Hamburg angeklagt waren und die bis zu versuchtem Mord reichen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Jugendliche radikalisieren sich immer öfter im Turbo und lassen ihrem rassistischen und antisemitischen Hass freien Lauf. Nazi-Truppen wie ‚Jung und Stark‘ oder ‚Deutsche Jugend Voran‘ treten völlig enthemmt auf und verbreiten in vielen Regionen ein Klima der Angst. Ermutigt werden sie durch die extrem rechten, geistigen Brandstifter, die an der Radikalisierungsspirale kräftig mitdrehen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, um ein Revival der ‚Baseballschlägerjahre‘ zu verhindern, in denen Menschen immer wieder durch stumpfe Nazigewalt zu Tode kamen.“

„Der Zivildienst ist kein adäquates Mittel, um die Löcher eines kaputtgesparten Sozialstaats zu stopfen. Was wir brauchen, sind endlich genügend gut ausgebildete Fachkräfte, damit unsere Mitmenschen und wir selbst in Würde alt werden können.

Ein verpflichtender Zivildienst löst weder den Personalnotstand in Pflege, Gesundheit und sozialen Diensten, noch ersetze er die Verantwortung von Politik und Arbeitgeber:innen, für gute Arbeit, faire Bezahlung und verlässliche Ausbildungswege zu sorgen. Wer Versorgung sichern will, muss in Personal, Strukturen und Qualität investieren, nicht in Zwangsdienste. Ein ziviler Zwangsdienst nimmt den womöglich bald wieder eingeführten Zwangswehrdienst vorweg. Wir stellen uns gegen jeden Zwangsdienst für unsere Jugend, ganz gleich, unter welchem Etikett er daherkommt.

Statt Pflicht und Drill brauche es Angebote, die junge Menschen überzeugen und beteiligen. Wer die Jugend aktivieren will, muss ihr gute Perspektiven, faire Bedingungen und echte Freiwilligkeit anbieten. Das Angebot der erfahrenen und wirtschaftlich privilegierten Generation an die Jugend darf nicht lauten: „Jetzt macht mal.“ Es muss lauten: „Wir schaffen gute Bedingungen, damit ihr euch freiwillig und mit Überzeugung einbringen könnt.“ Wer die Jugend ernst nimmt, setzt auf Beteiligung statt auf Bevormundung.“ 

„Heute wurde im Kabinett der Abschlussbericht der Expert:innenkommission „Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien“ vorgestellt. 

Die Befunde des Abschlussberichts bestätigen, was wir als Fraktion seit Monaten betonen: Pauschale Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche sind der falsche Weg. Der Bericht attestiert eindeutig, dass kein grundsätzliches Regulierungsdefizit beim Schutz Minderjähriger im digitalen Raum besteht. Zudem weist die Kommission zu Recht auf die verfassungs- und völkerrechtlichen Hürden restriktiver Nutzungsverbote hin: Sie würden fundamentale Grundrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit, das Persönlichkeitsrecht der Kinder sowie das Erziehungsrecht der Eltern unverhältnismäßig beschneiden.

Stattdessen müssen die Plattformanbieter über europäische Regelungen wie den Digital Services Act (DSA) wirksam zur Verantwortung gezogen werden und verpflichtende Schutzstandards („Safety by Design“) umsetzen. Parallel dazu müssen wir massiv in Medienbildung investieren. Jugendliche brauchen einen offenen Diskurs, der sie befähigt, die digitale Welt selbstbestimmt, kritisch und eigenverantwortlich zu nutzen. Der Bericht unterstreicht nachdrücklich, dass Medienbildung entlang der gesamten Bildungskette strukturell verankert werden muss. Dafür braucht es dauerhaft gestärkte Fachkräfte im formalen wie im non-formalen Bildungsbereich.

Wir begrüßen ausdrücklich die Vorschläge einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie „Medienbildung MV 2030“ sowie die Einrichtung eines ressortübergreifendes Fachgremiums für digitale Medien im Land, das medienpädagogische, psychiatrisch-psychotherapeutische, soziale und rechtliche Expertise berücksichtigt. 

Als Linksfraktion fühlen wir uns in unseren politischen Positionen durch die Fachlichkeit bestätigt. Für uns ist der Handlungsauftrag nun klar: Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen der Haushaltsaufstellung dafür einsetzen, dass die Medienbildung im Land verlässlich finanziert wird. 

Besonders dankbar bin ich für die explizite geschlechtssensible Aufarbeitung im Bericht: Digitale Gewalt muss dringend als eigenständiges Gesundheits- und Gleichstellungsthema verankert werden. Zudem untermauert das Papier unsere langjährige Forderung, die psychotherapeutische Versorgung für junge Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, drastisch zu verbessern.

Wir danken allen Beteiligten für ihre Expertise und ihr Engagement in der Expert:innenkommission. Nun liegt es an der Landesregierung, die Empfehlungen umzusetzen – die Linksfraktion wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Zeitalter entsprechend stark gemacht und befähigt werden.“

„Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich aktuell vergleichsweise robust. Die Arbeitslosenzahl liegt mit aktuell 63.500 Betroffenen im Land um 1,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. 

Die Situation am Ausbildungsmarkt kann uns nicht zufriedenstellen. Aktuell sind noch 3000 Ausbildungsplätze im Land unbesetzt. Betroffen sind vor allem der Einzelhandel, das Hotel- und Gaststättengewerbe und das Handwerk. Wenn gleichzeitig noch 2400 Jugendliche unversorgt sind, muss man die Frage nach den Ursachen stellen. Warum finden potentielle Auszubildende und Ausbildungsbetriebe nicht zusammen? Und was kann getan werden, um den Matching-Prozess zu optimieren? Wechselseitige Appelle an die Jugendlichen, etwa zur besseren Nutzung der Berufsberatung, oder an die Unternehmen, mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, attraktive Zusatzangebote zur Ausbildungsvergütung zu unterbreiten, scheinen bislang nicht den notwendigen Erfolg zu zeitigen. Möglicherweise erscheinen gerade Einzelhandel sowie Hotellerie und Gastronomie vor dem Hintergrund der aus der Branche kommenden Forderungen nach noch mehr Sonntagsöffnungen und der Abschaffung des 8-Stunden-Tages für junge Leute unattraktiv. 

Auffällig ist ebenfalls die anhaltend hohe Zahl der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Personen. Zwar ist auch diese gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig, 25.322 aktuell Betroffene machen inzwischen jedoch einen Anteil von 39,9 Prozent aller Arbeitslosen im Land aus. Hier zeigt sich, dass Langzeitarbeitslosigkeit eben kein Etikett ist, das sich Menschen gerne oder freiwillig aufkleben. Studien belegen, dass sich hinter dem Begriff häufig eben keine arbeitsscheuen Leistungsempfänger:innen, sondern Menschen mit vielfältigen Biografien, Brüchen, Krankheiten und Ängsten verbergen. Daher sind mehr Druck und schärfere Sanktionen keine geeigneten Instrumente zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration. Vielversprechender sind ganzheitliches Coaching, gezielte Weiterbildung, finanzielle Hilfen für Arbeitgeber und Hilfe bei Krankheiten, die einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen.“

„Meine Fraktion unterstützt die Klage der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Die Krankenkassen haben einen Auftrag, den sie auf der Grundlage der Beiträge ihrer Versicherten und der Arbeitgeber:innen bzw. ihres Rententrägers erfüllen müssen. Versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenkassenbeiträge für Langzeitarbeitslose gehören nicht dazu.

Seit Jahren zahlt der Bund zu geringe Beträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger an die Krankenkassen. Nach deren Berechnung aus dem Dezember 2025 beläuft sich das Defizit daraus auf 10 Milliarden Euro.

Mit dem sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das am 10. Juli im Bundestag gegen die Stimmen der Linken und am selben Tag im Bundesrat gegen die Stimmen von sechs Bundesländern – darunter Mecklenburg-Vorpommern – beschlossen wurde, wollte die Bundesregierung die Krankenversicherung stärken einem zu erwartenden Defizit von 19 Mrd. Euro und einer weiteren Beitragsanhebung entgegenwirken. Stattdessen werden die vom Bund verursachten Löcher größer. Zwar wird der Betrag des Bundes für Langzeitarbeitslose in den nächsten Jahren schrittweise leicht erhöht, bleibt aber weiterhin deutlich unter einer Kostendeckung. Zudem kürzt der Bund seinen allgemeinen Zuschuss im Jahr 2027 um 1,35 Mrd. und ab 2028 um 1,55 Mrd. Euro.

Leidtragende bleiben die Versicherten, denen Leistungskürzungen bei weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen drohen, weil sich der Bund seiner Verantwortung entzieht. Meine Fraktion fordert die vollständige Entlastung der GKV von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund.“

„Meine Fraktion gratuliert den Arbeitnehmer:innen sowie der Gewerkschaft ver.di zur Annahme des Schlichterspruches durch die Geschäftsführung der OVVD- und ABG-Entsorgungsgesellschaft. Auch wenn nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten, so hat der Streik gezeigt, dass sich der Kampf um bessere Löhne für die Beschäftigten und die Auszubildenden allemal lohnt.

Meine Fraktion unterstützt die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Das Prinzip ‚guter Lohn für gute Arbeit‘ muss in ganz M-V gelten. Ein Weg dahin ist, dass es mehr Betriebsräte geben und die Tarifbindung in M-V angehoben werden muss. Gute Löhne sind sowohl Anerkennung der Arbeitsleistung als auch ein Beitrag zu sozialer Sicherheit. 

Deshalb haben wir in M-V den Betriebs- und Personalrätepreis ins Leben gerufen, mit dem wir das engagierte Wirken der Beschäftigtenvertretungen sowohl in den Betrieben als auch im Öffentlichen Dienst bekannter machen und würdigen wollen. Dass es 35 Jahre nach der Wende immer noch unterschiedliche Löhne in Ost und West für die gleiche Arbeit gibt, das ist ein Unding und muss endlich der Vergangenheit angehören.“

„Die Zahlen des DAK-Gesundheitsreports 'Arbeiten ab 50' sprechen eine deutliche Sprache: Fast die Hälfte der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern (47 Prozent M-V/bundesweit 44 Prozent) möchte früher in Rente gehen. Nur 31 Prozent (bundesweit 35 Prozent) möchten bis zum Erreichen des Eintrittsalters in die gesetzliche Rente arbeiten. 18 Prozent der Beschäftigten in M-V können sich aber auch vorstellen, darüber hinaus zu arbeiten. Bei einem schlechteren Gesundheitszustand planen verständlicherweise deutlich mehr Beschäftigte den früheren Renteneintritt. 

Zwar sind die älteren Beschäftigten seltener krank (ab 50 Jahre: 180 Krankschreibungen M-V, 165 bundesweit; unter 50 Jahre: 235:213), aber die Dauer der Krankmeldung nimmt zu (über 50 Jahre: 17,7 Tage M-V; 16,3 Tage bundesweit; unter 50 Jahre: 8,9:8,2).

Dass die Krankschreibungen in M-V höher liegen als im Bundesdurchschnitt, muss uns Anlass sein, die Ursachen zu ergründen, die Entwicklung zu betrachten und die gesundheitspolitischen Maßnahmen des Landes zu evaluieren. Auch müssen die Folgen des Wandels der Arbeit und die Zunahme zum Beispiel von psychischen Erkrankungen in der Perspektive betrachtet werden. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde in vielen Bereichen zu mehr Langzeiterkrankten und Erwerbsunfähigkeitsrenten führen, was weder den Unternehmen noch der Gemeinschaft nutzt.

Unabhängig davon, welche Ergebnisse die Evaluierung für M-V erbringt, muss die Merz-Regierung den aktuellen Befund der DAK bei ihren Rentenplänen berücksichtigen. Eine vollständige Umsetzung aller 33 Vorschläge der Rentenkommission, wie von Merz schon angekündigt, ist kontraproduktiv und abzulehnen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters ebenfalls.“

„Nach 15 Jahren erfolgreicher Umsetzung soll ab 2027 auch das Bundesprogramm ‚Lesestart 1-2-3‘, das in Kinderarztpraxen und Bibliotheken umgesetzt wird und das Familien nachhaltig hilft, mehr vorzulesen, den Kürzungsplänen der Bundesregierung zum Opfer fallen. 

Trotz zunehmender Bildungsungleichheit würde ein wichtiger und leichter Zugang für Familien zu Lesematerialien verloren gehen. Die U-Untersuchungen beim Kinderarzt sind der ideale Ansatz, den Eltern niedrigschwellig Impulse für das Vorlesen zuhause mit auf den Weg zu geben und Kleinkinder für Bücher zu interessieren.

Dies ist ums so wichtiger, denn Untersuchungen zeigen – unter anderem wegen früher und häufiger Bildschirmkontakte bei Kindern – Probleme bei der Aussprache und Sprachkompetenz und demzufolge einen steigenden Bedarf an Frühförderung und Logopädie. Mittel- und langfristig sind schulische Probleme vorprogrammiert. Vorlesen dagegen fördert die Aufnahmefähigkeit und das Lernen insgesamt.

Familien brauchen mehr statt weniger Unterstützung. Wenn die Bundesregierung Probleme bei der Umsetzung sieht, dann darf das Programm nicht gestrichen, sondern muss den Bedarfen entsprechend ausgebaut und weiterentwickelt werden. 

Völlig absurd wird die Streichung der Lese- und Sprachförderung, wenn CDU-Bundesbildungsministerin Prien gleichzeitig mit einem neuen Kita-Gesetz einen verpflichtenden Sprachtest für alle Vierjährigen einführen will: Erst streicht sie die Sprachförderung, um zwei Jahre später mangelnde Sprachkompetenzen festzustellen.“

„Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert durch eine Abgeordnete, dass die Zusammensetzung des externen Evaluierungsgremiums zur Untersuchung der Abiturergebnisse am Gymnasium Hagenow mit Schulleitern aus dem eigenen Bundesland ein Geschmäckle hinterlasse. Dies verwundert umso mehr, als das das System vom damaligen CDU-Bildungsminister Henry Tesch eingeführt wurde und sich, wie in der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses bestätigt, über mehr als zehn Jahre bewährt hat.

Auch ist unverständlich, dass die Abgeordnete der CDU bereits wenige Tage nach den Prüfungen eine umfassende Aufklärung der von allen Seiten erklärten vielschichtigen Problemlage erwartet hat.

Die allgemeine statistische Evaluation ist erfolgt und die schulinterne Aufarbeitung hat begonnen. In diesem Fall handelt es sich aber um eine Evaluation der Schulentwicklung, die umfangreiche Gespräche mit allen Beteiligten erforderlich macht und damit sowie durch die notwendige sorgfältige Vor- und Nachbereitung einen größeren Zeitumfang einnimmt. Auch das könnte die CDU-Fraktion wissen. 

Alle Beteiligten haben es als notwendig dargestellt, die Ursachen für die hohe Anzahl nicht bestandener Prüfungen zu ermitteln und Schlussfolgerungen für die Prüflinge des nächsten Abiturjahrgangs ziehen zu wollen. Man sei dabei auch schon auf einem guten, erfolgversprechenden Weg. Diesen Eindruck hat meine Fraktion in der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses auch gewonnen.“