Tagungsort: Rostock , Peter-Weiß-Haus, Doberaner Str.21                 

Tagesordnung

10:30 Uhr Eröffnung, Genn. Waltraud Tegge

                    Wahl der Tagesleitung, Genn.  Margit Glasow

10:50 Uhr Bericht des Landessprecherrates, Genn. Waltraud Tegge

11:10 Uhr  Thema: Bundesparteitag in Halle - wie weiter!,  Gast des Bundessprecherrates, Gen. Jürgen Herold

                      bei LAGen  angefragt                                

12 - 13 Uhr    Mittagspause

13:00 Uhr  Diskussion und Aussprache 

14:15 Uhr   Schlusswort                   

Änderungen der Tagesordnung behalten wir uns vor!

Gäste sind herzlich Willkommen!!!

        Mit solidarischen Grüßen

        i.A. Waltraud Tegge

        Landessprecherrat KPF.MV

In erheblichem Maße haben die Folgen des Corona-Virus hochentwickelte kapitalistische Staaten in Europa getroffen z.B. Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland. Daraus folgt, dass das Gesundheitssystem in Europa nicht in der Lage ist, eine Katastrophensituation zu meistern. Wobei man sagen muss, dass die Bundesregierung schlecht vorbereitet war, trotz ihrer Bundesdrucksache „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“. Herausgegeben als PDF vom 03.01.2013 auf dem Parlament-Server. Es ist ein perfektes Drehbuch für das Krisenmanagement für ein Corona-Virus (novel Corona-Virus). Nicht zu finden sind die notwendigen Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen. Außer man wollte die Fülle der Verbote als rechtzeitige, medizinische Vorbeugung eines Pandemie-Szenario begreifen. Genauso lief es dann 2020 ab. Die Gedanken sind frei!!!

Die Globalisierung und ihre folgende Arbeitsteilung ist so anfällig, dass geringe Störungen starke Folgen haben (z. B. Keine territorialen Kreisläufe bei der Versorgung, keine Lagerwirtschaft, die Lager befinden sich auf der Straße). In Europa gibt es kein einheitliches Handeln. Die globale Wirtschaftsteilung und die ständige Forderung nach Privatisierung, insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge lähmen nun das kapitalistische System. Besonders deutlich sind die Auswirkungen im Gesundheitswesen. Rückblickend wurden in den letzten Jahren die Anzahl der Krankenhäuser und ihre Bettenanzahl reduziert, weil es sich sonst „nicht rechnet“. Ein Krankenhaus sollte wie jeder Produktions- und Dienstleistungsbetrieb Gewinne erwirtschaften. Das steht im krassen Widerspruch zu den notwendigen sozialen Leistungen eines Gesundheitswesens. Nun zeigt sich, der katastrophale Zustand in diesem Bereich. Das Sparen und Privatisieren an falschen Objekten zeigt sich hier in aller Deutlichkeit.

Die Ausmaße der großen Krise zeigt sich in den ärmeren Staaten Afrikas, Asiens und Südamerika etwas später. Sie haben kaum Ressourcen und Rohstoffe und sind auf den Export angewiesen. Sie werden auch von den hochentwickelten Staaten als Niedriglohnsektor ausgenutzt.

Die Folge der Corona-Virus-Krise wird eine große Wirtschaftskrise sein, die zu einer anderen Wirtschaftsordnung führen kann. Die Tendenz kann nach links oder rechts gehen. Wobei die Neigung eher nach rechts tendiert, wenn man das Erstarken der rechten, nationalistischen, teils faschistischen Kräfte nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten Europas,sieht.

Eigenartiger Weise sind bisher mit der Corona-Krise die „Feinde der Demokratie und der Freiheit“ anders umgegangen. Das sind China, Russland und Kuba. Trotz ihrer eigenen Virus-Bekämpfung haben sie das am schlimmsten betroffene Italien solidarische Hilfe mit Ärzten und Material geleistet. Was hat Kuba beispielsweise für Südamerika und Afrika geleistet und was leistet es jetzt in Italien. Wer achtet das? Im Gegenteil wird Kuba seit Jahrzehnten mit Sanktionen belegt. Hauptverursacher sind die USA und Europa ordnet sich dem unter. Es wäre eine Gerechtigkeit, die verbrecherischen Handlungen der USA in der Welt anzuklagen. Wer aber macht das!?! DIE LINKE leider nicht!

Die DKP hat am 29.03.20 eine Petition an den Bundestag eingereicht, in der sie fordert alle Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und Russland wegen Behinderung der Pandemiehilfe mit Ärzten, Material und Medikamenten einzustellen. Hoffentlich finden sich zahlreiche Unterstützer.

Die Europäische Zentralbank pumpt ungeheure Mittel in die Wirtschaft. Die BRD folgt. Es gibt viel Verständnis und Solidarität unter den Menschen.

Wo ist die Solidarität der großen Unternehmen? Wer erklärt sich bereit, beim Kurzarbeiter- Geld aufzustocken? Mit wenigen Ausnahmen ist das Gegenteil der Fall. Wo ist die Haltung der Immobilienunternehmen, Zuspitzungen in der Mietzahlung abzuwehren? Z.B. erhöhen die Heizkraftwerke in Rostock jetzt die Preise!

Der größte Teil der kleinen Unternehmen kann die Belastung nicht ausgleichen. Es folgt eine gewaltige Differenzierung des Mittelstandes.

Die wesentlichen Hilfen werden in die großen Unternehmen fließen. Es fehlen Informationen, dass solche Mittel in den sozialen Bereichen der Unternehmungen ankommen. Zuletzt trägt die Hauptlast die Masse der Werktätigen. Das Überleben der Unternehmen bedeutet, ihre Profite zu erhöhen.

Ein großes Hindernis ist das mittelalterliche föderale System der BRD. Das länderübergreifende Handeln kam und kommt nur mühsam zustande. Der bayerische Ministerpräsident fühlt sich dabei als Kurfürst. Die unhaltbaren Zustände in der Bildung machen die Schulen handlungsunfähig. Ein digitales System der Unterrichtsvermittlung steht nicht zur Verfügung und fordert die Kreativität vieler Lehrer heraus.Gäbe es eine einheitliches Bildungssystem, könnte das Fernsehen sofort täglich Schulstunden senden. Das wäre für alle Schülerinnen und Schüler, gleich aus welcher sozialen Schicht sie kommen, gleichwertiger Unterricht. Die Medien haben völlig versagt. Täglich wird stundenlang über die Sender das gleiche getrommelt.Neuigkeiten und Sehenswertes gibt es kaum. Die Menschen werden regelrecht abgestumpft. Alle Kulturstätten sind geschlossen (eine Lockerung soll ab 04.05. für Zoos, Museen , Bibliotheken eintreten). Das Fernsehen bietet nach wie vor seichte anspruchslose Unterhaltung. Ob Fernsehen, Rundfunk oder Presse, es hat nie so primitive Unterhaltung gegeben. Besonders hier zeigt sich die Verödung der Gesellschaft. Es ist ein Abbild der politischen Gesellschaft in der Gesamtheit. Den Machern entgeht völlig, dass sie dämpfend auf die Stimmung der Menschen mit entsprechenden Programmen einwirken können.

Die Dauer der bestehenden Beschränkungen sind gerade von der Bundesregierung ein wenig gelockert worden. Damit ist die Gefahr durch das Virus nicht vorbei. Neuinfektionen werden weiter möglich. Erst mit einem Impfstoff kann das Virus mit Erfolg bekämpft werden. Der wird aber in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen.

Immer neue Fakten laufen darauf hinaus, dass eine Reparatur des Systems die Probleme nicht löst. Es werden sich schmerzhafte Eingriffe erforderlich machen. Das ruft die Konservativen auf den Plan. Diese werden auch in Zukunft jegliche Veränderungen mit den absurdesten Argumenten verhindern.

In dieser Zeit erfolgen Angriffe des Kapitals auf die erreichten sozialen Bedingungen. Vor allem werden Löhne davon betroffen sein. Es folgen weitere Forderungen nach staatlicher Hilfe für große Unternehmen. Der Stand vor der Corona-Krise ist nicht wieder erreichbar, denn der Mittelstand hat sich dann, wie schon erwähnt, stark differenziert. Die bekannten Ketten werden in noch größerem Maße das Bild der Versorgung bestimmen. Nicht die Bedürfnisse der Menschen stehen im Mittelpunkt, sondern ein durch Werbung betriebenes Kaufverhalten der Bevölkerung. Wenige bestimmen, was für die Menschen gut ist.

Es folgt dann die Zeit des Selbstlobes. Damit wollen die Regierenden beweisen, dass sie das beste System vertreten. In Wirklichkeit ist es der Versuch, ein verrottetes Gebilde über die Krise zu retten. Dazu werden sie eine noch nie dagewesene Sparorgie in Szene setzen, denn die Profite für Wenige müssen gewährt bleiben.

Was ist zu tun?

1. Es ist jetzt zu überlegen wie die Partei aus der verordneten Starre herausgeführt werden kann. Zu beachten ist, die vorhandenen Kräfte nicht zu überschätzen.

2. In den Kreisen sollten Genoss*innen beauftragt werden, zu Hause Material über die Bewältigung der Krise zu sammeln. Es geht um Leistungen der Mitarbeiter des Gesundheitswesens und die Solidarität der Bevölkerung. Auch das Verhalten von Unternehmen gehört dazu. Das Material sollte der politischen Arbeit dienen.

3. Höhepunkte des Jahres wie Ostermärsche, 1. Mai, 8. Mai und andere können 2020 nicht oder nur eingeschränkt begangen werden. Die Ostermärsche wurden überwiegend digital gestaltet. Das Eintreten für Frieden darf nicht ins Hintertreffen geraten, sondern muss weiterhin unser 1. Prinzip sein. Unter Einhaltung der Beschränkungen lässt sich sicher auch etwas zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus organisieren. Den Jahrestag müssen wir ideenreich trotzdem gestalten, denn es muss demonstriert werden: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

4. Mit der Corona-Krise eröffnet sich ein Bildungszwang. Wie beurteilen wir den Zustand der Gesellschaft und was ist möglich. Diese Aufgabe erhält eine Priorität durch die ungehemmte weitere Zerstörung des Planeten und der damit vorhandenen Klimakrise Alle Aktivitäten sollten von uns die größte Unterstützung erhalten.

5. Die ständige Anbiederung zur Regierungsbeteiligung an SPD und Grüne muss gestoppt werden. Die Wirklichkeit zeigt uns, dass wir als kleinster Partner in einer kapitalistischen Regierung nicht das berühmte Zünglein an einem Politikwechsel sind. Mit diesen Parteien kann man keinen Politikwechsel erreichen, das haben sie über Jahre bewiesen. DIE LINKE wäre lediglich an der Macht beteiligt und müsste ihr Alleinstellungsmerkmal aufweichen oder gar aufgeben. Damit wäre das Erfurter Programm Geschichte und wegen der Beliebigkeit der Parteiuntergang nicht aufzuhalten.

Wichtig sind:

- Klarheit in den Köpfen durch politische Bildung

- Bündnispolitik mit der Friedensbewegung und anderen linken Kräften sowie mit allen Bewegungen, die für soziale und Klimagerechtigkeit streiten.

Mit solidarischen Grüßen

i.A: Waltraud Tegge

Landesprecherin der KPF.MV

„Wehret den Anfängen“  ist vorbei und betrifft nicht nur Mecklenburg-Vorpommern.

Für uns sieht es deutlich danach aus, dass auf diesem Weg eine Gleichsetzung der sozialistischen, kommunistischen Geschichte  mit Faschismus weiter vorangetrieben werden soll.

Wir haben in der DDR eine andere politische Richtung erstrebt und gelebt. Für uns galt und gilt auch heute noch: „Nie wieder  Krieg! Nie wieder Faschismus!“

Dafür standen auch diese 3 Kommunisten!

Anbei noch der Wortlaut des Schreibens aus Güstrow!

Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen

i. A. Waltraud Tegge

Welch Signal soll es sein, wenn die Barlachstadt Güstrow in einer Zeit beunruhigender Rechtsentwicklung das Andenken an Menschen tilgen will, zu deren Lebensziel gehörte:

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

An die Landesvorsitzenden

Genossin Wenke Brüdgam,

Genosse Torsten Koplin,

Liebe Wenke, lieber Torsten,

wir, die Teilnehmer der 4. Tagung der 5. Landeskonferenz der KPF.MV, gratulieren Euch zur Wahl als Doppelspitze unserer Landespartei DIE LINKE.

Nach den Jahren der Stagnation habt Ihr eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen, die Partei wieder als linke, politisch-wirksame Kraft in die Öffentlichkeit zu führen.

Dreiviertel aller anwesenden Delegierten haben Euch auf dem Landesparteitag am 18.11.2017 ihr Vertrauensvotum gegeben. Sie werden Euch sicher auch bei der Erfüllung Eurer Aufgaben unterstützen.

Soweit es in unseren Kräften steht, wollen wir unsere Bereitschaft zur Unterstützung erklären.

Machen wir uns gemeinsam auf den Weg,unsere Landespartei wieder zu stärken, weiterzuentwickeln und zur nächsten Wahl die ersten Erfolge erringen.

Mit herzlichen solidarischen Grüßen

Die Teilnehmer der Landeskonferenz

Stavenhagen, den 25.11.2017

Viele Genoss_innen haben den Parteitag auch am Bildschirm verfolgt und dabei insbesondere den Reden der Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Beachtung geschenkt. Besonders überzeugend war die Rede der Genossin Sahra Wagenknecht.

Wir sind froh, dass sich die Meinung “Wir kämpfen für eine starke LINKE“ deutlich abgezeichnet hat und erwarten, dass die ständigen Äußerungen zur Regierungsbeteiligung (rot-rot-grün) vorbei sind. Eine Regierungsbeteiligung würde unsere Partei schwächen und bedeutungslos werden lassen, weil mit der SPD und den GRÜNEN in deren derzeitigen Verfasstheit k e i n Politikwechsel möglich ist, sondern lediglich eine Abmilderung des Kapitalismus erreicht werden könnte.

Wir bedauern sehr, dass das Wort „Kampfeinsätze“ nicht aus dem Programm gestrichen werden konnte. Auch die Friedenspositionen konnten nicht, wie erhofft, trotz mehrerer Anträge nach vorn platziert werden.

Trotzdem stimmen wir dem Wahlprogramm zu und werden uns mit dem Programmlogo „SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE.“ aktiv im Wahlkampf einbringen.

Der Erklärung des Bundessprecherrates der KPF vom 22. Juni 2017 „Für eine starke LINKE“ stimmen wir inhaltlich und politisch zu.

Die Teilnehmer der Landeskonferenz

die Teilnehmer der Landeskonferenz der KPF.M-V haben heute über das Thema Frieden  diskutiert und eine Auswertung der Wahlkämpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen.

Besonders schmerzlich ist die deutliche Niederlage bei uns in M-V.

Die Ursachen sind vielfältig. Sie sind aber nicht auf mangelhafte Beteiligung am Wahlkampf durch die Basis, wie Genosse Helmut Holter meint, festzumachen. Schuld sind fehlende linke Botschaften, mangelhafte bzw. keine Auseinandersetzung mit Themen der Bundespolitik, der AfD und mit der Arbeit der Regierungsparteien in M-V. Ein Weiter so darf es nicht geben. Daher brauchen wir eine zielgerichtete Analyse der Lage zur Erneuerung unserer Partei. Die Bildung einer Strategiewerkstatt zur Auswertung ist begrüßenswert, aber der Zeitraum von einem halben Jahr bis zum Abschlussbericht ist absurd, da dann bereits der Bundestagswahlkampf ansteht.  Die Analyse hat Vorrang und in die Erarbeitung sind auch die Mitglieder der Basis zu integrieren. Auf die Wahlanalyse 2011 warten wir heute noch, trotz Anmahnungen auf Landesparteitagen.

Was muss aus unserer Sicht auf jeden Fall verbessert werden:

•        Wir, nicht zuletzt auch unsere führenden Genossen, müssen lernen, so zu reden, dass wir an die realen Probleme und Frage der Menschen anknüpfend überzeugende linke Antworten geben. Dann hören sie uns auch zu.

•        Auch  das gegenseitige Zuhören, selbst wenn uns kritische Worte oder andere Meinungen nicht gefallen, will gelernt sein. Das Organisieren von Querelen innerhalb der Partei und deren öffentliches Austragen muss aufhören!

•        Aussagen über Regierungsbeteiligungen und Koalitionen sollten nicht im  Wahlkampf dominieren. Sie sollten nach dem Wahlkampf diskutiert werden, wenn ersichtlich ist, dass wir einen wirklichen Politikwechsel erreichen können und dann müssen auch klare Aussagen erfolgen, was mit uns nicht machbar ist.

•        Für den Bundestagswahlkampf brauchen wir Einsatzgruppen, insbesondere im ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist nicht nur in Wahlkämpfen ein Schwachpunkt unserer Partei. Die Genossen Vorort, soweit überhaupt vorhanden, können diese Arbeit nicht mehr allein bewältigen.

•        Kreisvorstände, Stadtteil- und Regionalvorstände sollten zielgerichtete

Aufgaben erhalten und weitergeben. An die Basis sind  zunehmend klare Aufgabenstellungen  zu geben. Das wird nur funktionieren, wenn wir neue Mitglieder für die Partei gewinnen.

•        Die politische Bildung ist ein weiterer Schwerpunkt in unserer Parteiarbeit, wobei die Vermittlung historischer Ereignisse keine untergeordnete Rolle spielen darf. Schuldzuweisungen im Sinne des Zeitgeistes sind kontraproduktiv. Aus den Fehlern und Schwächen der Vergangenheit muss man lernen, ohne den vergangenen sozialistischen Versuch zu denunzieren.

•        Wichtigster Bestandteil unserer Politik muss ein eindeutiges Bekenntnis zur Sicherung des Weltfriedens, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexport sein.

Frieden, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Bildung für alle – das müssen unsere Themen sein!

Wir sind bereit, uns für die Erneuerung unserer Partei einzusetzen. Mit solidarischen Grüßen

die Teilnehmer der Landeskonferenz der KPF.M-V

Reuterstadt Stavenhagen, den 22.10.2016

am 02.04.2016 tagte die 1. Tagung der 5. Landeskonferenz der KPF.MV. Thema unserer Konferenz war die Auswertung der Landtagswahlen am 13.03.2016 in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Insbesondere letztgenannte wurde sehr kritisch bewertet. Die Niederlage in Sachsen-Anhalt war auf einen schlecht organisierten Wahlkampf geprägt d.h. es waren Plakate nur auf den Spitzenkandidat Wulf Gallert zugeschnitten. Die Aussagen animierten die Wähler nicht zu einer linken Wahl. Trotzdem erkennen wir den Wahlkampfeinsatz an der Basis an. Die Zuspitzung auf Regierungstätigkeit und ein langes Wahlprogramm kamen nicht an. DIE LINKE hat für ihre Wähler nicht genug Aussagen getroffen, die in Form und Sprache ankamen. Daher war der Erfolg der AfD nicht verwunderlich.

Wir haben auf unserer Landeskonferenz der KPF.MV über unsere Verantwortung im Wahlkampf bis zum 04.09.2016 beraten. Grundlage waren sowohl die Eckpunkte als auch die Gliederung des Wahlprogramms.

In diesem Zusammenhang haben wir festgestellt:

Wir benötigen ein Wahlprogramm, das Menschen anspricht. Es sollte nicht so lang sein, dass es niemand zu Ende liest und es muss in einer überzeugenden, lesbaren Sprache verfasst sein.

Leider ist das AfD-Wahlprogramm von dieser Art. Auf nur 22 Seiten haben sie ein gut lesbares Programm geschrieben, dass insbesondere bei Menschen, die sich nicht mit Politik befassen, gut ankommt. Wir müssen der Demagogie der AfD unsere ehrlichen, verständlichen Forderungen entgegensetzen, sonst werden wir wie die Genossen in Sachsen-Anhalt Verluste hinnehmen müssen.

Gleichzeitig wurde die Bundesfriedenskonferenz ausgewertet. Wir senden Euch unsere Diskussionsbeiträge mit und bitten nicht nur um Einstellung auf unserer Plattformseite im Internet, sondern erwarten auch, dass unsere Meinungsbildung ernsthaft in die Wahlvorbereitung einbezogen wird. Wir werden entsprechend unserer Möglichkeiten uns am Wahlkampf beteiligen. Im Namen der Teilnehmer der Landeskonferenz

Mit solidarischen Grüßen

Waltraud Tegge

Landessprecherin

KPF.MV

Die vorgegebenen Themen wie:

•      Welche Interessen befeuern Kriege?

•      Was sind linke Alternativen für eine Außen- und Entspannungspolitik?

•      Wie kann es gelingen, eine lebendige Friedensbewegung zu befördern und im Bündnis mit Vielen die Verhältnisse nach links zu verschieben?

Veranlassten mich zu einer schnellen Anmeldung.

Unklar war mir zwar, wie die Vielfalt der Themen: Kriege, deren Ursachen; Flüchtlingskrise; Widersprüche des globalen Kapitalismus; Freihandel und militarisierte Geopolitik an einem Tag zu bewältigen seien. Doch das war bald beantwortet, denn die Konferenz begann bereits am Freitag, den 18.03. ab 18:00 Uhr.

Nach Erhalt der Programmkonzeption war auch klar, dass eine Teilnahme an allen Diskussionsrunden nicht möglich sein wird.

Am Freitag eröffnete die Genossin Katja Kipping unter dem Titel „Für einen neuen

Antiimperialismus“ die Konferenz. Neben der Zielstellung der Konferenz ging sie auf die

Wahlergebnisse vom 13.03. und damit auf die Erfolge der AfD und dem Rechtsruck in

Deutschland ein. Seit Beginn des stärker werdenden Zustroms von Flüchtlingen nach Europa und insbesondere nach Deutschland  hat eine Zuspitzung von Gewalttaten gegenüber Menschen anderer Nationalität und deren Religionszugehörigkeit stattgefunden.

Ich will das hier nicht alles erläutern, da wir dies alles selbst über Medien verfolgen konnten.

Die kapitalistische Entwicklung befördert: soziale Spaltung, Entleerung der Demokratie, ökologische Krisen, kriegerische Konflikte – Hoffnungslosigkeit breitet sich aus. Das schürt Ängste, denn die Regierung hat weder ein Konzept für hilfesuchende Flüchtlinge

                                                                                                                                         1  noch für die eigenen sozialen Bedürftigen. Daraus folgt unweigerlich eine wachsende Entsolidarisierung, autoritäre Einstellungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die Pegidabewegungen und die neu gegründete AfD konnten mit ihren menschenfeindlichen, rechtspopulistischen Parolen die Menschen für sich gewinnen.

Die Auseinandersetzung mit dieser Politik muss durch DIE LINKE  geführt werden und die menschenverachtenden Parolen der Rechtspopulisten müssen entlarvt werden. Die Welt braucht einen neuen Antiimperialismus, der sich positiv auf das Völkerrecht und auf globale soziale Bewegungen sich bezieht. Hierzu gehört im eigenen Land eine Zivilisierung der Politik d.h.  Gegen weitere Kriegseinsätze und gegen weitere Militarisierung der deutschen sowie der europäischen Außenpolitik. Nur dort, wo es keine Ausbeutung und keine ökonomische Übervorteilung gibt, kann Frieden gedeihen. Aus diesem Grund gehört der Kampf gegen unfaire Handelsabkommen und der Kampf gegen Landgrabbing dazu. Soweit aus der umfassenden Rede von Katja, die damit die Ausgangspunkte zu den Diskussionsrunden  klar umrissen hat.

Alles ausführlich zu berichten , wäre zu gewaltig und ist außerdem wegen der Vielzahl der zeitgleich laufenden Podiumsgesprächsrunden und Workshops einfach nicht möglich. Doch benennen will ich die Themen schon.

Erste Podiumsgesprächsrunde: Krieg schafft keinen Frieden. Linke Strategien gegen Krieg und Terror.

Danach gab es zum Tagungsausklang Kunst in Zeiten des Ausnahmezustandes. Nur wenige Teilnehmer verirrten sich zu dieser Veranstaltung, die nach den ersten 20 Minuten größtenteils wieder gingen.

Zweite Podiumsgesprächsrunde: Umbrüche in der Weltordnung und neue Kriege Gleichzeitig  waren 6 Workshops mit den Themen:

•      Umbruch der Weltordnung – neue imperiale Akteure?

•      Ressourcenkonflikte: Wie Kriege und Umweltzerstörung mit Naturressourcen zusammenhängen?

•      „Islamischer Staat“ - Entstehung, Machtstrukturen und linke Antworten  Krieg gegen die Kurden - zur aktuellen Entwicklung in der Türkei und Kurdistan  Nach Paris – weitere Militarisierung der europäischen Außenpolitik?

•      Erfahrungen mit Krieg und Flucht

                                                                                                                                       2 Dritte Podiumsgesprächsrunde: Neue Deutsche Rolle in der Welt?

                                                   Zwischen Hegemonie und Zwang Gleichzeitig liefen 6 Workshops

•      Killing me softly? Cyberwar und Drohnenkriege

•      Gegen Völkerrecht und Grundgesetz – die Militarisierung der deutschen Außenpolitik

•      Jede Waffe findet ihren Krieg  - Waffenexporte und Rüstungsindustrie

•      Krieg in der Ukraine – imperiale Mächte, Oligarchen und linke Perspektiven

•      Flucht, Frontex und kein Frieden. Linke Migrationspolitik in Zeiten des Aufstandes von Rechts

•      „Das ist der Krieg“ - Erfahrungen mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr im In- und Ausland

Vierte Podiumsgesprächsrunde: Linke Alternativen für eine neue Friedenspolitik Gleichzeitig fanden 7 Workshops statt.

•      Krisenprävention konkret: Ansätze linker Sicherheitspolitik mit nichtstaatlichen Akteuren und Zivilgesellschaft

•      Für eine gerechte Weltwirtschaft statt TTIP? Nicht – freihandelsorientierte Entwicklungspolitik

•      Globale Friedensmacht? Strategien und Grenzen einer Reform der UN

•      Mach was wirklich zählt – gegen Werbekampagnen der Bundeswehr

•      Schluss mit Waffenexporten – Konversion der Rüstungsindustrie

•      Schwarzbuch Bundeswehr. Kritik der strategischen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik

•      Immer mehr Blauhelme – aber immer weniger Frieden?

Fünfte Podiumsgesprächsrunde: Kräfte bündeln für Frieden und globale Gerechtigkeit –

Strategien für eine neue Friedensbewegung

Diese Abschlussrunde war zwar interessant, aber jeder Gesprächsteilnehmer berichtete über seine Erfahrungen bei Demos, Flüchtlingshilfe und Bewegungen gegen Militarisierung d.h. was sie getan haben  und dass gemeinsam mehr getan werden muss, um neue soziale und linke Bewegungen zu gewinnen. An dieser Gesprächsrunde nahm der Genosse Bernd Riexinger teil und er sagte  hier: DIE LINKE wird als stärkste Oppo-       sitionspartei im Bundestag diese Politik der Regierung weiter kritisieren und bekämpfen. Krieg ist nicht nur Terror, er züchtet den Terror. Die große Mehrheit der Menschen lehnt

Krieg und Waffenexporte ab, aber wenige gehen auf die Straße. Diese Menschen       3 müssen wir mobilisieren d.h. wir müssen langfristig mit den Menschen an der Basis arbeiten. DIE LINKE wird weiterhin Sprachrohr der Friedensbewegung sein, sich an Aktionen beteiligen und dazu mobilisieren. Die Friedensbewegung kann sich auf uns verlassen: Wir werden keinen Kampfeinsätzen der Bundeswehr zustimmen – auch nicht in der Zukunft.

Das war für mich als Mitglied der Partei die einzige wirkliche klare Aussage als Ergebnis. Wer Antworten auf Fragen zur EU-Politik und NATO-Kritik erwartet hat oder gar Positionen zu Russland und der Ukraine, konnte sie nur in Äußerungen einiger weniger Genossen wie Ellen Brombacher, Sabine Lösing, Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke finden. Eine klare linke Positionierung als Partei war hierzu nicht vorgesehen.

Daher wohl auch die Vielfalt der Angebote, die teils als Zersplitterung der Teilnehmer 

(mancher Workshop hatte unter 10 Teilnehmer) keine Meinungsbildung zuließ und eine Ausstrahlung nach außen nicht erfolgen konnte. Gerade das wäre aber ein Angebot an linke Wähler gewesen. Aber da die Veranstaltung über die Rosa-Luxemburg-Stiftung lief, war wohl auch kein anderes Ergebnis  vorgesehen bzw. zu erwarten.

Wenn die Partei keine klaren linken Positionen  als Angebot an die Menschen im Land macht, wird sie langsam in die Bedeutungslosigkeit versinken. Selbst eine Partei wie die AfD schafft es, sich mit ihren Aussagen Aufmerksamkeit und Erfolg zu verschaffen. Wer das Landeswahlprogramm der AfD MV liest, merkt wie verständlich und gut lesbar die Argumente rüber gebracht werden, auch wenn Positionen wie Soziales und Gleichstellung verklausuliert erscheinen. Einige Positionen könnten sogar von uns sein.! Aussagen zu den diskutierten Themen der Friedenskonferenz waren auch in der Vergangenheit von der Partei nicht konsquent links oder etwas unklar formuliert worden. Warum das so ist, dürfte nach den vorausgegangenen Wahlen bzw. in diesem Jahr noch stattfindenden Wahlen und in Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 erkannt worden sein. Regierungsbeteiligung scheint das Zauberwort zu sein.

Doch ist es uns das wert, sich als linke Kraft zu zerlegen und in die Bedeutungslosigkeit zu fallen.? Wo findet auf Landes- und Bundesebene der Partei  eine wirkliche Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien und Bewegungen statt. Statt uns zu bündeln, treten wir im Wahlkampf gegeneinander an. Bei uns heisst das: DKP gegen DIE LINKE. Wer mit uns unzufrieden ist und trotzdem links wählen will, wird die DKP wählen. Also schwächen wir das linke Spektrum, weil wir nicht gemeinsam kämpfen!!!

Waltraud Tegge

Ausgehend davon sehen wir folgende Schwerpunkte für die Arbeit der KPF in und mit der Partei DIE LINKE.

•  Gerade wegen der von der NATO unter Führung der USA entfesselten Kriegsgefahr in Europa mit dem Brennpunkt Ukraine und der zunehmenden Eskalation der Kriegsherde in der arabischen Welt ist die Beibehaltung der friedenspolitischen Prinzipien unserer Partei unverzichtbar. Wir sind gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr.
• Unsere Solidarität gehört den Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie der griechischen Bevölkerung. Sie sind die Opfer der menschenverachtenden neoliberalen Politik der EU und der USA im Auftrag des internationalen Groß- und Finanzkapitals.
• An der Kampagne „Das muss drin sein“ beteiligen wir uns weiterhin aktiv. Dabei müssen wir für eine tiefer gehende Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen durch unsere Partei streiten.
• Die meisten Menschen wissen oder ahnen es zumindest, dass Krisen, Kriege, wachsende Rüstungsausgaben, Verschleuderung von Steuergeldern für die Rettung von Banken und Großkonzernen Merkmale des Kapitalismus sind. Linke Politik darf nicht für angestrebte „Regierungsfähigkeit“ linke Positionen aufgeben.
• In Vorbereitung der Wahlkämpfe 2016 und 2017 muss die Partei klare Aussagen treffen, die den anderen Parteien aufzeigen, wofür wir stehen und was mit uns auf keinen Fall verhandelbar ist. Grundlage dafür ist das Erfurter Parteiprogramm. Alles andere macht uns unglaubwürdig.
• Die Diskussion zum Thema Regierungsbeteiligung muss mit Blick auf unsere Verantwortung für linke Politik geführt werden. Dazu muss geklärt werden, was aus linker Sicht im Kapitalismus machbar ist, ohne dass wir uns verbiegen. Auch dürfen wir nicht nur an das Heute, sondern müssen auch an das Morgen, also an die Zukunft denken. Unsere Visionen für ein Leben in einer friedlichen, demokratischen, sozial gerechten Welt dürfen wir nicht vergessen. Für diese müssen wir gemeinsam mit anderen linken Parteien, Vereinen und Verbänden bei den Menschen um Mehrheiten werben, denn nur so lässt sich linke Politik durchsetzen.
• Wir setzen uns für einen anderen Umgang mit der DDR-Geschichte ein d.h. die Geschichte der DDR und der BRD kann nur im Zeitraum von 1945 bis 1990 im Kontext gesehen werden. Wir wenden uns gegen die täglichen Geschichtsverfälschungen, die in der Behauptung gipfeln, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass die BRD im Kalten Krieg durch Spionage, Sabotage, Embargopolitik und Abwerbung von Fachkräften die DDR liquidieren wollte. Ohne Vergangenheit gibt es keine Zukunft.

Landeskonferenz am 27.06.2015

Reuterstadt Stavenhagen

Die 3. Tagung der 4. Landeskonferenz der KPF. M-V sendet solidarische Grüße an unsere griechischen Freunde von SYRIZA.

Wir sind in Gedanken bei Euch und bewundern Euch für Euren Mut, in der von den Vorgängerregierungen verschuldeten Situation mit aller Kraft für soziale Belange der Bevölkerung einzutreten.

Uns ist klar, wieviel Kraft dazu gehört, solche Positionen gegenüber der EU und ihren Institutionen insbesondere des IWF, die sich gegen das griechische Volk verbündet haben, zu vertreten.

Wir drücken Euch alle Daumen und wünschen von Herzen, dass Euer Einsatz von Erfolg gekrönt wird und die EU nicht umhin kann, die vorhandenen Probleme im Sinne der griechischen Bevölkerung zu lösen.

Mit solidarischen Grüßen

Waltraud Tegge

im Auftrag der Teilnehmer der Landeskonferenz

Kommunistischen Plattform. Mecklenburg-Vorpommern

bei der Partei DIE LINKE. M-V