„In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden angegriffen, verwüstet und geplündert. Die Nazi-Schergen verfolgten, misshandelten und ermordeten jüdische Bürgerinnen und Bürger. Das Novemberpogrom markiert den Beginn massiver Verbrechen der Nationalsozialisten, die in Krieg und dem Holocaust gipfelten, in der Vernichtung der europäischen Juden.

Antisemitismus und Rassismus sind heute wieder auf dem Vormarsch. Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder politischen Haltung verächtlich gemacht, angegriffen und ermordet. Jüdische Gotteshäuser sind das Ziel von Angriffen. Der 9. November muss deshalb ein Tag der Mahnung sein. Er erinnert daran, wohin rassistische und antisemitische Propaganda und Hetze führen – in Zerstörung, Verfolgung, Krieg und Vernichtung. Eine starke Zivilgesellschaft und der demokratische Rechtsstaat müssen sich konsequent gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft stellen.

Der 9. November im Jahre 1989 war dagegen ein Höhepunkt der friedlichen Revolution in der DDR. Es war der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger der DDR die Öffnung der Staatsgrenze erzwungen haben. Der Tag war Folge der immer lauter werdenden Forderungen vieler Menschen nach Reformen, Reisefreiheit und Demokratie, nach freien Wahlen und freier Meinungsäußerung. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich gegen die reformunwillige und reformunfähige SED und Staatsführung wandten und grundlegende Veränderungen anstrebten. Auch diese Ereignisse müssen uns Mahnung für unser politisches Handeln sein.“

„Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Aufhebung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite wäre lediglich eine Flucht aus der Verantwortung. Die Corona-Lage wird sich in drei Wochen nicht besser darstellen, weil neben den erwarteten saisonalen Effekten die Herdenimmunität nicht erreicht sein wird und die Zahl der Impfdurchbrüche zunimmt.

Deshalb ist es enorm wichtig, die Auffrischungsimpfungen so schnell wie möglich umzusetzen. Genauso wichtig sind konsequente Tests. Fiebermessen und Schnelltests sind der einfachste Weg, die Ansteckungsgefahr zu senken. Besondere Vorsicht und konsequente Tests sind in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, aber auch in Unternehmen geboten, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Hygieneregeln schwer oder gar nicht einhalten können bzw. viel Kontakt mit anderen Personen haben.

Die Menschen müssen von der Notwendigkeit und Wirksamkeit der Impfung überzeugt werden. Das ist der Weg aus der Pandemie. Druck, Drohungen und Strafen helfen dagegen nicht weiter.“

„Hände weg von der Pendlerpauschale, solange Bus und Bahn nicht fahren und damit keine Alternative zum Auto vorhanden ist. Selbst die erhöhte Pendlerpauschale ab Kilometer 21 reicht bei weitem nicht aus, um die anhaltenden extremen Preisanstiege abzufedern. An einer Erhöhung der Pendlerpauschale führt zunächst kein Weg vorbei, um soziale Verwerfungen nicht noch größer werden zu lassen. Zu den gestiegenen Kraftstoff-Preisen kommen weitere erhebliche Belastungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Sie haben gestiegene Strom-, Heiz-, Kraftstoff- und Lebensmittelkosten zu schultern. Das zieht vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern den Boden unter den Füßen weg.

Mecklenburg-Vorpommern ist das Pendlerland schlechthin. Allein 73 000 Erwerbstätige pendeln über die Landesgrenzen zur Arbeit. In großen Teilen des Landes legen Beschäftigte im Durchschnitt mehr als 30 Kilometer auf dem Weg zur Arbeit zurück. Im ländlichen Raum gibt es zum Auto kaum eine Alternative. Und ein E-Auto kann sich hierzulande ohnehin kaum jemand leisten.“

„Meine Fraktion ist überzeugt, dass Frau Elke Annette Schmidt dieses Amt mit viel Engagement ausfüllen wird. Mit ihren Erfahrungen aus ihren Tätigkeiten in Kommunalvertretungen ist sie bestens mit parlamentarischen Abläufen und Gepflogenheit vertraut. Wir wünschen ihr für ihr künftiges Wirken in dem hohen Amt alles Gute“, erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg.

„Unser Glückwunsch gilt auch der Präsidentin des Landtags, Birgit Hesse, sowie der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp. Wir wünschen dem Trio eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg.“

„Meine Fraktion ist überzeugt, dass Frau Schmidt dieses Amt mit viel Engagement ausfüllen wird. Mit ihren Erfahrungen aus ihren Tätigkeiten in Kommunalvertretungen ist sie bestens mit parlamentarischen Abläufen und Gepflogenheit vertraut. Nach ihrer Wahl durch den Landtag wird sie eine würdige Nachfolgerin der bisherigen 2. Vizepräsidentin, Dr. Mignon Schwenke, der wir auf diesem Wege alles Gute für ihren weiteren Lebensweg wünschen.“

Die Mitglieder der Fraktion haben zudem die Abgeordnete Simone Oldenburg zur Vorsitzenden sowie die Abgeordnete Jacqueline Bernhardt zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Beide wurden einstimmig gewählt.

„Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen und bedanke mich dafür bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen“, sagte Frau Oldenburg. „Wir werden die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, als starke Mannschaft angehen. Ich bin überzeugt, dass wir die Aufgaben gemeinsam meistern werden.“ 

„Noch vor dem Winter müssen falsche politische Entscheidungen korrigiert werden. Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass die zwischen den bisherigen Regierungspartnern SPD und Union ursprünglich vereinbarte hälftige Aufteilung der CO2-Zuschläge bei den Heizkosten auf Vermieter und Mieter durchgesetzt wird. Die Union hat kurz vor Ablauf der Legislatur den Kompromiss aufgekündigt und dafür gesorgt, dass den Mieterinnen und Mietern allein die steigenden Kosten aufgrund der CO2-Bepreisung von Energiekosten auferlegt werden. Da Mieterinnen und Mieter keinerlei Einfluss auf die energetische Sanierung des Mietgebäudes haben, ist eine einseitige Belastung weder gerechtfertigt noch sozial gerecht. Zumal gerade Mieterinnen und Mieter mit schmalem Geldbeutel zumeist in Gebäuden leben, bei denen eine energetische Sanierung aussteht.

Auch beim Wohngeld muss nachgebessert und eine stärkere Entlastung noch vor dem Winter eingeführt werden. Das kann in Form einer Einmalzahlung für Oktober bis Dezember dieses Jahres und für 2022 durch Nachbesserung im Wohngeldgesetz erfolgen. Bereits im Jahre 2008 wurde auf die rasant steigenden Energiekosten reagiert, indem Wohngeldhaushalte rückwirkend eine Einmalzahlung für das IV. Quartal 2008 als Heizkostenausgleich erhielten. Eine erste Dynamisierung des Wohngeldes wird ab Januar 2022 erfolgen. Hier sollte die Heizkostenentwicklung in den Fokus genommen und eine Klimakomponente eingeführt werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind im Vergleich zum Bundesdurchschnitt doppelt so viele Haushalte auf Wohngeld angewiesen.“

„Laut statistischem Landesamt waren im Jahr 2020 gerade einmal 35,6 Prozent des hauptberuflichen wissenschaftlichen oder künstlerischen Personals an den Universitäten des Landes Frauen. An den Fachhochschulen sieht es noch düsterer aus, nicht einmal jede dritte Beschäftigte – 30,3 Prozent – war hier 2020 in Wissenschaft und Forschung vollzeitbeschäftigt. 

Deutlich anders sieht es bei den vollzeitbeschäftigten Frauen in der Verwaltung der Universitäten aus. Hier sind sie mit 68 Prozent klar in der Überzahl, während sich die Lage an den Fachhochschulen mit knapp 50-prozentigem Anteil Frauen deutlich ausgeglichener darstellt.

Es kann damit nicht an dem oft bemühten Argument liegen, dass der Gender-Gap auch an den Hochschulen deshalb zustande kommt, weil insbesondere Frauen mit Kindern zur Teilzeit neigen. Vielmehr zeigen die Zahlen, dass die Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Forschung für Frauen offenbar nicht so attraktiv sind wie in der Verwaltung. Das liegt teilweise an den unsicheren Karrierewegen nach dem Hochschulabschluss, weil immer noch Männer bevorzugt werden, aber auch an tatsächlich entgrenzten und familienunfreundlichen Arbeitszeiten. Eine Ursache ist sicherlich auch die Tatsache, dass Frauen in den MINT-Fächern nicht die erforderliche Förderung und Unterstützung erfahren.“

„Auch im Förderatlas 2021 hat es keine Hochschule aus Mecklenburg-Vorpommern unter die 40 bewilligungsstärksten Hochschulen geschafft. Unser Land ist damit bei der Einwerbung von Drittmitteln immer noch weit abgeschlagen, auch wenn sich die Situation im Vergleich zum Förderatlas 2018 verbessert hat. Die Universität Greifswald konnte ihre DFG-Drittmittel im Bereich Lebenswissenschaften von 16,5 auf 21,1 Millionen Euro steigern, die Universität Rostock im Bereich Ingenieurwissenschaften von 12,1 auf 15,6 Millionen Euro.

Erschwerend hinzu kommt, dass – ohne Berlin – lediglich drei Hochschulen aus Ostdeutschland in diesem Ranking aufgeführt werden. Das ist eine weniger als im Förderatlas 2018 ausgewiesen und verdeutlicht, dass die strukturelle Benachteiligung des Ostens auch bei Wissenschaft und Forschung immer noch anhält.

Zwiespältig wird es beim Thema Gleichstellung. Von den 6,9 Prozent Beschäftigten, die die Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2015 mehr an wissenschaftlichem Personal hinzubekommen haben, sind erfreulicherweise über 55 Prozent Frauen. Damit wuchs ihr Gesamtanteil innerhalb von drei Jahren jedoch lediglich von 38,6 auf 39,7 Prozent. Bleibt es bei diesem Tempo, werden noch mindestens 25 Jahre vergehen, ehe eine Gleichstellung der Geschlechter im Wissenschaftsbetrieb erreicht ist.“

Hintergrund. Die DFG ist die Selbstorganisation der deutschen Forschung und Wissenschaft und die größte Vergeberin von Drittmitteln nach Bund und EU. Im Gegensatz zu Drittmitteln aus Industrie und Wirtschaft handelt es sich um öffentliche Gelder und damit um Mittel, die nicht Forschung im Sinne privatwirtschaftlicher Interessen finanziert.

„Strukturelle Armut unter Studierenden bereits vor Corona, eine nur bedingt funktionierende Corona-Nothilfe, eine untaugliche jüngste BAföG-Novelle, ein immer noch fehlender Hochschulsozialpakt zwischen Bund und Ländern – das DSW-Papier stellt dem Bundesbildungsministerium (BMBF) ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Weder hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf den Rat des DSW und der Länder gehört, das BAföG zur Bewältigung der Krise vorübergehend zu öffnen, noch hat die Änderung der Ausbildungsförderung nennenswerte Effekte gezeigt. Seit Jahren fordern die Linksfraktionen im Bund und in den Ländern eine Reform des BAföG, die zeitgemäß ist und diesen Namen auch verdient.

Die Förderungshöchstdauer muss endlich von der Regelstudienzeit entkoppelt und der Lebensrealität angepasst werden. Auch Studierende müssen Angehörige pflegen, haben Familien, um die sie sich kümmern müssen, und sind häufig gezwungen, nebenbei zu arbeiten – oft über das Maß hinaus, das für einen fristgerechten Studienabschluss vertretbar wäre.

Spätestens seit Einführung des Bologna-Systems sind die Zeitpläne in den Studiengängen derart straff geworden, dass die Mär vom Bummelstudenten längst nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es ist daher dringend erforderlich, dieses Thema als eines der ersten in der neuen Legislatur anzugehen und das BAföG so zu reformieren, dass es wieder mehr Studierenden zugänglich wird.“

„Die Linksfraktion hat zuletzt im Juni dieses Jahres eine Neustrukturierung des BAföGs und Erhöhung des Satzes gefordert. In den Regierungsjahren der Großen Koalition hat die Zahl der BAföG-Beziehenden kontinuierlich abgenommen. Inzwischen sind es wieder die Eltern, die die Hauptlast der Studienfinanzierung tragen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die finanzielle Lage der Eltern darf bei der Entscheidung, ein Studium aufzunehmen, keine Rolle spielen. Das gegenwärtige BAföG widerspricht dem erklärten Ziel, dass ‚Bildung für alle‘ möglich sein muss.

Auch der Verweis des DSW-Generalsekretärs auf das kooperative Verhalten der Studierendenschaften in der Corona-Krise ist völlig berechtigt. Obwohl sie von der Bundesregierung mit der Fehlkonstruktion ‚Nothilfe‘ mehrheitlich im Regen stehen gelassen wurden und unser Antrag ‚Studierende brauchen Unterstützung – Nothilfefonds auflegen‘ bei der Landesregierung auf taube Ohren stieß, zeigten sich die Studierenden auch hierzulande bei der Bekämpfung der Pandemie sehr kooperativ. Allein an der Universität Greifswald liegt die Impfquote unter den Studierenden inzwischen bei fast 90 Prozent.

Das muss endlich anerkannt werden. Eine schnellstmögliche Novelle des BAföG wäre ein guter Anfang und muss zu den ersten Projekten gehören, die die neue Bundesregierung angeht.“

„Unser Dank gilt den Frauen und Männern, die vor 31 Jahren für einen friedlichen Weg in die Deutsche Einheit auf die Straße gegangen sind. Sie haben die Mauer zum Einsturz gebracht, die nicht nur Familien und Leben trennte, sondern auch vielen Menschen das Leben gekostet hat.

Unbestritten ist in den zurückliegenden Jahrzehnten sehr viel Geld in den Osten Deutschlands geflossen, um die Infrastruktur zu verbessern, den unermesslichen Sanierungsstau abzubauen und die Städte, Dörfer und Gemeinden schöner zu machen. Und niemand verkennt, dass die DDR eine geschlossene Gesellschaft war mit durch nichts zu rechtfertigenden Einschränkungen in der Freiheit – der Reisefreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Kein Staat hat das Recht, den freien Willen und die freie Entscheidung seiner Bürgerinnen und Bürger zu unterdrücken und zu untersagen.

Unbestritten ist aber auch, dass wir 31 Jahre nach dieser gewaltigen Zäsur für die Menschen in Ostdeutschland noch immer genügend Ungerechtigkeiten zu verzeichnen haben. Immer noch gibt es keine gleichen Löhne für gleichwertige Arbeit, nicht einmal im selben Unternehmen, keine gleichen Renten in Ost und West, gibt es keine gleichwertigen Lebensverhältnisse, gibt es keine wirtschaftliche Angleichung, gibt es viel zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen in Bundes-, aber auch in Landesbehörden.

Diese Ungerechtigkeiten sind Folgen konkreten politischen Handelns. Nach dem Wüten der Treuhand hatte der Osten bei allen Entscheidungen, ob in Sport, Politik und Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, stets das Nachsehen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist eine Gesamtstrategie erforderlich, die Ostdeutschland nicht weiter benachteiligt und abhängt. Dazu gehören u. a. die Angleichung der Löhne und Renten, spürbare Investitionen in Bildung und Forschung, die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen. Bleiben wir uns der historischen Dimension der Deutschen Einheit bewusst und sorgen wir dafür, dass nicht länger über die Menschen bestimmt wird, sondern mit ihnen – damit das Leben eines zufällig im Osten Geborenen nicht länger schlechter bewertet wird als das eines zufällig im Westen Geborenen.“

„Der Tag der Demokratie hat in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung. Viele Monate Pandemie liegen hinter uns, und demokratische Grundrechte wurden auf eine schwere Probe gestellt. Viele wichtige Entscheidungen wurden nicht von den gewählten Parlamenten, sondern allein durch die Regierungen im Verordnungswege getroffen. So wurde etwa die Versammlungsfreiheit als wesentlicher Eckpfeiler jeder Demokratie stark eingeschränkt. Obwohl Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut durch die Pandemie kommt und viele Entscheidungen unsere Zustimmung fanden, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass derartige Einschränkungen niemals dauerhaft sein dürfen. Im Gegenteil, die Demokratie muss weiter ausgebaut werden.

Noch immer sind Kinder und Jugendliche zu sehr von demokratischer Mitwirkung ausgegrenzt. Das Wahlalter bei Landtagswahlen muss deshalb auf 16 Jahre abgesenkt und Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene erweitert und gestärkt werden.

Auch die Hürden für die direkte Demokratie sind zu hoch. Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide müssen weiter abgesenkt werden. Der Tag der Demokratie verweist nicht zuletzt auf die Möglichkeit, in nicht einmal zwei Wochen in einer demokratischen Wahl zu entscheiden, ob alles so weitergehen soll wie bisher – oder ob sie ein Mehr an Demokratie wollen, wofür sich die Linksfraktion seit Jahren einsetzt.“

„Die EU-weite Fischereipolitik mit ihren die Rahmenbedingungen für nachhaltige Fischereiwirtschaft bestimmenden Regeln prägt auch unmittelbar die Situation in der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern. Statt mit Abwrackprämien dafür zu sorgen, dass eine der wichtigsten Säulen unseres Landes wegbricht, erwarte ich von den Verantwortlichen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gezielte Maßnahmen zur Unterstützung. Es kann nicht sein, dass wir die Küstenfischerei nur noch als Motiv aus Film und Fernsehen kennen. Hören wir auch auf ihr Wissen, um die Voraussetzungen für das Regenerieren von Fischbeständen wie Dorsch und Hering und nachhaltiges Fischen zu schaffen. Mecklenburg-Vorpommern braucht die Kutterfischerei wie die Luft zum Atmen.“

Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE und seit Jahren auch Ansprechpartner für Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert:

„Bereits seit Jahren ist bekannt, dass die Küstenfischerinnen und -fischer zunehmend in ihrer Existenz bedroht sind. Die rasant steigende Klimaerwärmung sorgt für weniger Fische vor den Küsten der EU, zugleich sieht sich der Berufsstand mit immer mehr technischen Auflagen und Quotenregelungen konfrontiert. Statt das über Generationen gewachsene Handwerk immer weiter in die Mangel zu nehmen, sind EU-Kommission und die Gesetzgeber in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten gefordert, schleunigst gezielte Unterstützungsmechanismen auf den Weg zu bringen, dringend notwendige Gelder bereitzustellen, um die Küstenfischerei vor dem Aus zu bewahren. Von der EU-Kommission erwarte ich, dass sie sich mit dem Handwerk, den jahrhundertealten Traditionen und dem Wissen der Küstenfischerinnen und -fischer beschäftigen. Eine differenzierte Sicht auf die Stellnetzfischerei und die besonders die Meeresgründe zerstörende Schleppnetzfischerei muss Eingang in die EU-Vorgaben finden. Nachhaltige Fischereipolitik muss die Belange der lokalen und regionalen Fischerinnen und Fischer und der in diesem Sektor Beschäftigten vor Ort und zugleich den Schutz und die Erholung der Fischbestände zum Kriterium haben.“

Hintergrund. Die Abstimmung zum Bericht M. Pizarro (PECH A9--0230/2021) „Fishers for the Future: Attracting a new generation of labour to the fishing industry and generating  employment in coastal communities“ ist für Mittwoch, 15.09.2021, vorgesehen. 

„Die Linksfraktion teilt zahlreiche Forderungen der VUMV – von der frühkindlichen Bildung, über die Schulen und Berufsschulen bis hin zur Stärkung der beruflichen Bildung. So fordert die Wirtschaft zurecht eine Stärkung der frühkindlichen Bildung. Die Kitas sind Bildungseinrichtungen, entsprechend qualifiziert müssen die Fachkräfte sein. Ein besserer Austausch zwischen Kita und Schule kann den Übergang in den Schulbetrieb erleichtern.

Meine Unterstützung findet auch das Konzept einer selbstständigen Schule, die Linksfraktion fordert seit langem eine Entbürokratisierung und mehr Entscheidungsfreiheit für die Schulleitungen. Um die individuelle Förderung von benachteiligten Jugendlichen zu fördern und auszubauen, sind verstärkt Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter auszubilden und sicher zu finanzieren – auch das ein langjähriges Anliegen meiner Fraktion. Auch die Sicherung und solide Finanzierung der Produktionsschulen durch das Land findet unsere volle Unterstützung.

Wenig überraschend ist die Forderung nach einer zügigen und flächendeckenden Digitalisierung von Schule auf allen Ebenen – in diesem Bereich hat die Landesregierung jahrelang geschlafen. Auch die Vorschläge zum besseren Übergang von der Schule in den Beruf müssen zeitnah in das entsprechende Landeskonzept einfließen.

Es ist gut, dass jetzt ein Positionspapier der Wirtschaft als Grundlage für weiteres Handeln ‚von der Krippe bis zum Beruf‘ vorliegt. Zweifellos wird dies alles nicht zum Nulltarif zu haben sein. Deshalb müssen jetzt in einem zweiten Schritt die Kosten ermittelt und das entsprechende Geld bereitgestellt werden.“

„Die Einführung eines Anspruchs auf Ganztagsförderung ist ein längst überfälliger Schritt in Richtung gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe für alle Kinder. Meine Fraktion fordert seit langem, dass dieses Angebot auch in Mecklenburg-Vorpommern qualifiziert ausgebaut werden muss. Der Anspruch auf Ganztagsförderung allein ist zu kurz gesprungen – dringend erforderlich ist die vollständig kostenlose Hortbetreuung. 

Die Landesregierung muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieser Anspruch umgesetzt werden kann. Dazu gehören insbesondere ausreichend Personal, Partnerinnen und Partner mit guten Angeboten für die Schülerinnen und Schüler, aber auch angemessene Räumlichkeiten. Letzteres muss im Schulbauprogramm dringend berücksichtigt werden.

Selbstverständlich muss bei einer Ganztagsförderung auch eine gesunde Verpflegung der Kinder gewährleistet sein. Deshalb muss schnellstmöglich ein Konzept für eine beitragsfreie Essensverpflegung an Schulen und in Kitas erarbeitet werden.“

„Das Bildungsministerium hat bei der Digitalisierung an den Schulen lange gepennt und kleckert bis heute vor sich hin. Die immer noch zu komplizierten Antrags- und die langwierigen Ausschreibungsverfahren führen dazu, dass das Geld bei den Schulen nicht ankommt. Je nach Kassenlage der Schulträger wurden Insellösungen geschaffen, weil die Landesregierung nicht in die Puschen kommt.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Schulen endlich unterstützt und Empfehlungen für den Aufbau der digitalen Infrastruktur gibt. Erforderlich sind landeseinheitliche Lösungen, die untereinander kompatibel sind und die Schulen in die Lage versetzt, den Unterricht für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler digital zu sichern – ohne zusätzlichen großen Personalaufwand.“

„Der Rückgang der Zahl der arbeitslosen Frauen und Männer kommt nicht unerwartet. Bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Nachfrage an Arbeitskräften insbesondere in der Gastronomie und Hotellerie sowie im Handel, aber auch im verarbeitenden Gewerbe sowie in Gesundheits- und Sozialberufen gestiegen. Zudem werden wieder mehr Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gefördert und nicht zuletzt wirkt sich der demografische Faktor weiter auf den Rückgang der Zahlen aus. 

Für den hiesigen Arbeitsmarkt bedeutet dies in erster Linie, dass Mecklenburg-Vorpommern auch für die Beschäftigten zu einem attraktiven Arbeitsort werden muss. Darüber hinaus kommt es zunehmend darauf an, dass die vorhandenen Arbeitskräfte eine für sie passende Beschäftigung finden. Dazu muss insbesondere das System Jobcenter einer gründlichen Analyse unterzogen, an die Anforderungen angepasst und zu Integrationszentren weiterentwickelt werden. Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit, muss vermieden bzw. so schnell und nachhaltig wie möglich beendet werden. Eine passgenaue Förderung ohne Sanktionen – wie von meiner Fraktion seit Jahren gefordert – ist dafür eine wesentliche Voraussetzung. Die Stärken der arbeitssuchenden Frauen und Männer müssen gefördert, die Schwächen abgebaut werden. Zwang ist nicht zielführend und bewirkt oft das Gegenteil. Ein Umdenken ist längst überfällig.“

„Ich erwarte, dass Bildungsministerin Bettina Martin dem Ausschuss ohne Ausflüchte Rede und Antwort zu den Ursachen der Personal- und Finanzkrise an der Unimedizin Rostock steht.

Die bisherige Stellungnahme der Bildungsministerin ist nichtssagend und zeugt von einem völlig unzureichenden Verantwortungsbewusstsein für die Unimedizin. Es muss eine gute Lösung zum Wohle der Patientinnen und Patienten gefunden werden – nicht in erster Linie zum Wohle der Klinik.

Als zuständige Ministerin muss Frau Martin den Versorgungsauftrag der Unimedizin als Maximalversorger in der Region sicherstellen. Aber auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht in der Verantwortung. Ihren Sonntagsreden, dass Gesundheit vor Profite gehen muss, müssen Taten folgen.“ 

„Es ist wenig überraschend, dass rein statistisch die Zahl der jungen Menschen, die die Schule ohne Berufsreife verlassen, im Corona-Jahr 2020 zurückgegangen ist. Sie spiegelt nicht die Realität wider, denn im Schuljahr 2019/2020 wurden alle Schülerinnen und Schüler versetzt, egal welche Noten sie hatten, egal ob sie in vielen Fächern ungenügende Leistungen hatten oder gar nicht anwesend waren. Das Bildungsministerium verfügte wegen der Corona-Pandemie und der Schulschließungen sowie der desolaten Bedingungen im Distanzunterricht, dass alle Kinder und Jugendlichen in die nächsthöhere Jahrgangsstufe versetzt werden.

Was auf den ersten Blick auf eine positive Entwicklung hindeutet, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Strohfeuer. Das böse Erwachen erfolgt spätestens mit der Veröffentlichung der Abbrecher-Zahlen für das Jahr 2021. Dann ist zu befürchten, dass es wegen der erheblichen Wissenslücken und der fehlenden Förderung im zurückliegenden Schuljahr zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss kommen wird.

Grund zur Freude besteht also mitnichten. Vielmehr muss das Bildungsministerium dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen die Unterstützung und ausreichend Zeit erhalten, die sie brauchen, um einen Schulabschluss erreichen zu können.“