„Ungeachtet der strafrechtlichen Bewertung durch das Amtsgericht Rostock halte ich diesen Fall für äußerst bedenklich. Der Polizeibeamte teilte nicht nur rassistische Inhalte in den sozialen Medien. Er soll zudem verschwörungstheoretische Ansichten zum NSU vertreten und verbreitet haben.

Das halte ich für besonders problematisch, da er ausgerechnet in jenem Revierbereich seinen Dienst verrichtet, in dem Mehmet Turgut 2004 durch Mitglieder des rechtsterroristischen Netzwerks ermordet wurde. Dieses Revier soll zudem dafür zuständig sein, rechte Angriffe auf das Denkmal an die Opfer des NSU aufzuklären.

Ich begrüße es, dass der Fall durch interne Aufklärungsmaßnahmen der Polizei bekannt und zur Anzeige gebracht wurde. Es gilt, allen Polizistinnen und Polizisten den Rücken zu stärken, die solche Entwicklungen mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen und entsprechend verfolgen. Weder in der gesamten Landespolizei noch im Revier Dierkow darf Platz für rassistische Weltbilder und Denkmuster sein.“

„Erst kürzlich berichteten Medien, dass neben dem ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier weitere hochrangige Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Waffen vom zeitweiligen Nordkreuz-Mitglied Frank T. erhalten haben könnten. Doch statt endlich für Aufklärung zu sorgen, unternimmt die Landesregierung nicht einmal den Versuch, diese Gerüchte zu entkräften. Der Neustart, den Torsten Renz bei seiner Amtsübernahme verkündete, entpuppt sich zunehmend als Worthülse.

Während zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage aus dem Januar dieses Jahres (Drs. 7/5606) ein ausgewählter Personenkreis zu Waffenkäufen bei Frank T. befragt wurde, stünde nun der Schutz persönlicher Daten einer erneuten Befragung entgegen. Die aktuelle Antwort der Landesregierung ist Zeugnis eines mangelnden Problembewusstseins und fortwährenden Desinteresses am Nordkreuz-Komplex. Ungeachtet strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Waffengeschäften der Firma ‚Baltic Shooters‘, ist es höchste Zeit, dass der Innenminister endlich mögliche Nordkreuz-Verstrickungen intern in seinem Haus aufarbeitet.“

„Die unfreiwilligen Abgänge Lorenz Caffiers und Reinhard Müllers von ihren Posten im Innenministerium sollten einen Neustart und eine neue Transparenzoffensive einläuten. Doch bislang ist davon kaum etwas zu sehen.

Es ist unerträglich, wie die Landesregierung bei der Frage rumlaviert, ob das mutmaßlich rechtsterroristische Nordkreuz-Netzwerk weiter im Bundesland existiert. Während die Bundesregierung von einem Fortbestand der Gruppierung ausgeht, versteckt sich der Landesverfassungsschutz weiter hinter der Mauer des Schweigens. Entweder zeugt dieses Verhalten von absoluter Ahnungslosigkeit der Behörden oder von einer verheerenden Verantwortungslosigkeit gegenüber allen Personen, die ins Fadenkreuz von Nordkreuz geraten sind.

Ausdruck der fortwährenden Verharmlosung sind die erst seit August 2020 eingeleiteten zaghaften Versuche, den Nordkreuz-Mitgliedern den legalen Zugang zu Waffen zu verwehren – drei Jahre nachdem das Netzwerk aufflog. Die Landesregierung gibt in ihrer Antwort zudem keine Auskunft darüber, ob den potentiellen Terrorplanern mittlerweile die Waffen entzogen wurden.

Für mich ist es nach wie vor unverständlich, dass nicht endlich gegen das Gesamtnetzwerk ermittelt wird. Die zahlreichen voneinander losgelösten Strafverfahren führten bislang lediglich zu einer Verurteilung. Mehrere Nordkreuz-Mitglieder konnten sich inzwischen über eine Einstellung ihrer Verfahren freuen. Diese Kultur der Konsequenzlosigkeit ist völlig ungeeignet, solchen gefährlichen Tendenzen Einhalt zu gebieten.“

„Es hat 14 Jahre gedauert, bis den Klagen gegen das Land stattgegeben wurde – 14 Jahre, um dieses Unrecht zu erkennen.

Als wir unmittelbar nach dem G8-Gipfel Aufklärung über den Tornado-Einsatz und andere Auswüchse des Sicherheitskonzeptes einforderten, wurden wir im Innenausschuss belächelt und beschimpft.

Von der Riesenstrandkorb-Idylle beseelt warf man uns vor, wir hätten Probleme mit dem Rechtsstaat. Alles habe seine Ordnung, die Eingriffe des Sicherheitsapparates seien verhältnismäßig. Heute, nach 14 Jahren erweisen sich unsere Bedenken und unsere Kritik als berechtigt und richtig.

Ich wage zu bezweifeln, dass jemand aus der Großen Koalition, die schon damals in Verantwortung stand, auf die Idee kommt, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.“

„Der Skandal um den vermeintlichen Waffenerwerb Lorenz Caffiers spitzt sich immer weiter zu. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich der ehemalige Innenminister vom Waffenhändler und zeitweiligen Nordkreuz-Mitglied, Frank T., mit einer Waffe beschenken ließ. Bereits Ende letzten Jahres wollte ich deshalb wissen, ob weitere Mitglieder oder Mitarbeiter der Landesregierung Waffen von Frank T. erhalten haben. Die Antwort war jedoch alles andere als befriedigend und beruhte auf freiwilligen Angaben eines auserlesenen Personenkreises (Drs. 7/5606). Die Antwort verdeutlicht das mangelnde Problembewusstsein der Landesregierung im Umgang mit dem mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk.

Ich erwarte, dass die Landesregierung inzwischen den Ernst der Lage verstanden hat und sämtliche Vorgänge um die Güstrower Firma ‚Baltic Shooters‘ intern aufgearbeitet hat. Haben weitere Regierungsmitglieder oder -mitarbeiter Waffen von Frank T. erhalten? Wurden dafür die marktüblichen Preise bezahlt? Ließen sich Spitzenbeamte großzügig beschenken und machten sich damit sogar erpressbar? Seit Monaten mehren sich die Gerüchte um mögliche Verstrickungen zwischen den Sicherheitsbehörden und dem Schießplatzbetreiber. Die Regierung täte gut daran, endlich für Antworten zu sorgen. Aus diesem Grund habe ich eine weitere Kleine Anfrage zum Nordkreuz-Komplex gestellt.“

„Ein sogenannter Rückkehrappell ist das Mindeste, was die Soldatinnen und Soldaten als Zeichen des Respekts von der Politik erwarten können, welche sie in einen ebenso gefährlichen wie sinnlosen Kriegseinsatz geschickt hat. Wir sind froh über alle Soldatinnen und Soldaten, die unversehrt aus dem Krieg zurückgekehrt sind. Unsere Gedanken sind auch bei den Hinterbliebenen von getöteten Soldatinnen und Soldaten. Unsere Unterstützung gilt denen, die schwer traumatisiert aus Afghanistan zurückgekehrt sind.

Deshalb darf ein solcher Appell nicht zum bloßen Vorbeimarsch der Truppen an einer mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern sowie Militärs besetzen Tribüne werden. Ein solcher Appell muss mit der deutlichen Botschaft untersetzt werden, dass auf Bajonettspitzen Demokratie und Frieden nicht errichtet werden können.

Wer aus dem Kriegseinsatz in Afghanistan, dem unkoordinierten Abzug der alliierten Truppen, dem Sieg der Taliban und dem damit verbundenen Gefährdungspotential für sogenannte Ortskräfte, aber auch für afghanische Frauen und Mädchen nicht die richtigen Schlüsse zieht, wird künftige Rückkehrappelle, mehr Tote und Traumatisierte nicht verhindern.“

„Die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind die eine Seite bei der Aufarbeitung der Skandal-Serie im Innenministerium. Zwingend angezeigt sind darüber hinaus die politische Aufarbeitung und Konsequenzen aus dieser besorgniserregenden Entwicklung.

Der damalige Innenminister Caffier hat seinerzeit den Rückzug angetreten, bevor unangenehme Fragen gestellt und erste Aufklärungsschritte hätten erfolgen können. Aus der medialen Hetzjagd, die der Innenstaatsekretär Thomas Lenz daraus konstruierte, sind heute handfeste staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geworden. Das Innenministerium mauert immer dann, wenn es um Aufklärung geht. Bei dem ominösen Waffenkauf oder den Verbindungen des Waffenverkäufers in das ‚Nordkreuz‘-Netzwerk liegt noch vieles im Dunkeln.

Anstatt aufzuräumen, wurden verantwortliche Beamte in den Ruhestand gelobt oder sie wurden Teil eines wahnwitzigen Personalkarussells innerhalb des Ministeriums. Andere Verantwortliche sind noch immer in Amt und Würden. Der ehemalige Minister Caffier und sein langjähriger Staatssekretär Lenz wären gut beraten, nun von sich aus aktiv zu werden und nicht länger zu deckeln und zu schweigen. Zudem erwarte ich eine umfassende Antwort aus dem Innenministerium zu meiner Kleinen Anfrage, die ich im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren im Nordkreuz-Komplex (Anhang) gestellt habe.“

„Die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen waren Folge auch von politischen Fehlentscheidungen. Wochenlang mussten Asylsuchende unter unmenschlichen Bedingungen im Rostocker Nordwesten ausharren. Als der rassistische Mob unter dem Beifall Tausender die Häuser anzündete, überließ man die Bewohnerinnen und Bewohner den Flammen. Es war reiner Zufall, dass es damals keine Toten gab. Nach den Ereignissen folgte die De-facto-Abschaffung des Asylrechts. Damit machte sich der Bundestag letztlich zum Erfüllungsgehilfen der Menschenfeinde vom rechten Rand.

Auch heute noch setzt bei politischen Verantwortungsträgerinnen und -trägern ein Abwehrreflex ein, wenn es um die Belange von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen geht. Insbesondere einige führende Unionspolitiker forderten kürzlich nach dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan, dass sich ‚2015‘ nicht wiederholen dürfe. Das Leben all jener Menschen, die vor den Taliban fliehen, ist für solche Politiker offenbar zweitrangig.

Ich würde dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet Recht geben, wenn er mit ‚2015 darf sich nicht wiederholen‘ die Hetzjagd von Chemnitz, die rassistischen Aufmärsche wie Pegida oder die Angriffe auf Asylunterkünfte meinen würde. Wir sagen: Die damalige Welle der Solidarität und die Hilfsbereitschaft vieler, die die Schutzsuchenden tatkräftig unterstützten, darf sich gerne wiederholen.“

„Mit der Antwort verlieren die ominösen Zahlen der geplanten Polizeistärke von 6200 oder auch die 555 zusätzlichen Kräfte in der zu Ende gehenden Wahlperiode sehr schnell an Glanz. Die Realität sieht ganz anders aus.

Es zeigt sich, dass alle angeblichen politischen Großtaten der Koalition, etwa der dritte Einsatzzug der Bereitschaftspolizei, letztlich zu Lasten der Polizeireviere und Hauptreviere bejubelt wurden, also zu Lasten der für die Bürgerinnen und Bürger sicht- und ansprechbaren Polizei. Und statt der vor fünf Jahren populistisch versprochenen 555 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten, und damit genau 15 pro Revier und Hauptrevier, haben wir stattdessen seit 2016 einen Rückgang von insgesamt 50 Polizistinnen und Polizisten auf Revierebene zu verzeichnen.

Durch einen enormen Anstieg von Abordnungen aus den Revieren von 20 im Jahr 2016 auf 67 in 2021 fehlen zudem im Schnitt weitere zwei Vollzugsbeamtinnen und -beamte auf der Straße jeden Reviers. Nach meinen Besuchen in den einzelnen Revieren weiß ich, welche praktischen Probleme hinter diesen abstrakten Zahlen stecken.

Selbstverständlich dauert die Ausbildung von zusätzlichen Polizeibeamtinnen und -beamten ihre Zeit. Die Landesregierung muss sich dabei allerdings vorwerfen lassen, dass sie den notwendigen personellen und organisatorischen Vorlauf an der Fachhochschule Güstrow weitgehend verschlafen hat. Neben den Zahlenspielereien haben wir damit ein weiteres sicherheitspolitisches Defizit.“

„Auf knapp 200 Seiten trägt Jörg Köpke die bekannt gewordenen Skandale des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere des Landesverfassungsschutzes der zurückliegenden Jahre zusammen. Für die Landesregierung ist es bereits ein Armutszeugnis, wenn ihre Ministerien und Behörden ausreichend Stoff für einen realen ‚Krimi‘ liefern.

Die rechten Umtriebe im Bundesland und innerhalb der Behörden, wie sie im Nordkreuz-Netzwerk deutlich werden, sind nicht neu. Aber es ist Ausdruck politischen Versagens, wenn diese besorgniserregende Entwicklung ohne Konsequenzen bleibt. Das Innenministerium mauert immer dann, wenn es um Aufklärung geht, und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schaut tatenlos zu.

Bereits vor einem Jahr habe ich die Regierungschefin, als sie Gast auf unserer Sommerklausur war, eindringlich gebeten, die Reißleine und deutliche Konsequenzen aus den Skandalen zu ziehen. Doch statt aufzuräumen, wurden verantwortliche Beamte in den Ruhestand gelobt oder sie wurden Teil ein irrsinnigen Personalkarussells innerhalb des Innenministeriums. Andere verantwortliche Persönlichkeiten aus dem Innenbereich sind wiederum noch immer in Amt und Würden.

Die publizistische Aufarbeitung dieser Skandalreihe aus dem Innenministerium ist zu begrüßen und sollte dazu führen, dass endlich die Alarmglocken schrillen – und zwar hörbar bis in die Staatskanzlei.“

„Knapp vier Jahre nach dem Auffliegen des Nordkreuz-Netzwerks mit seinen mörderischen Plänen müssen wir vom Fortbestand dieser Gruppierung ausgehen. Dieser Befund ist unfassbar und ein Schlag ins Gesicht besonders jener Menschen, die in den Fokus der mutmaßlichen Rechtsterroristen geraten sind.

Die fortdauernde Existenz des Netzwerks ist maßgeblich auf Ignoranz und Verharmlosung durch die Behörden zurückzuführen. Seit knapp vier Jahren dümpeln die Ermittlungen gegen zwei Hauptbeschuldigte beim Generalbundesanwalt vor sich hin. Sowohl die Bundes- als auch die Landesebene verschließen die Augen vor der Existenz dieses Netzwerkes, obwohl dies schon lange kein Geheimnis mehr ist. Man begnügt sich damit, lediglich einzelne waffenrechtliche Verstöße zu ahnden. Feindeslisten, Leichensäcke und die eindeutig extrem rechte Motivation der Akteure werden dabei geflissentlich ignoriert.

Die potenziellen Opfer der rechtsterroristischen Anschlagspläne werden weitestgehend allein gelassen. Insbesondere die Landesbehörden müssen endlich konsequent gegen das Nordkreuz-Netzwerk vorgehen. Der bisherige zimperliche Umgang ermutigt lediglich weitere Tag-X-Fanatiker, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Von der Landesregierung erwarte ich eine umfassende Beantwortung meiner Kleinen Anfrage (Anlage).“

„Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Da kann man sich nur noch verwundert die Augen reiben: Polizeibeamte posten auf Facebook die Regenbogenflagge – so wie viele andere auch. Als Zeichen der Toleranz und Solidarität. Ein anderer Polizeibeamter findet das gut und teilt die bunte Flagge. Dessen Vorgesetzte wiederum haben mit dem Symbol für Toleranz offenbar ein Problem, nun soll der Beamte seinen Dienstposten räumen! Gibt’s nicht? Doch, der skurrile Tanz um die Regenbogenflagge findet statt bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern.

Der oberste Chef der Polizei, Innenminister Torsten Renz, lässt mitteilen, dass die Polizei im Land selbstverständlich für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit steht. Aber mit dem Vorfall müsse man sich erst auseinandersetzen. Auf das Ergebnis dürfen wir gespannt sein. Mit dem Thema ‚Regenbogenflagge vor Rathäusern‘ setzt sich das Ministerium auch schon seit Jahren auseinander. Das Resultat hier ist bekannt: Die Beflaggungsordnung des Landes wird selbstverständlich nicht geändert! Gibt’s nicht? Doch – in Mecklenburg-Vorpommern!“

„Offenbar hat die Flutkatastrophe in Westdeutschland mit ihren verheerenden Folgen zu einem Sinneswandel bei Innenstaatssekretär Lenz geführt. Denn als im Juni vor zwei Jahren die damalige Fraktion Freie Wähler/BMV den Antrag ‚Alarmierung durch Sirenen flächendeckend sicherstellen‘ einbrachte, hat lediglich meine Fraktion das Anliegen unterstützt. Der damalige Chef von Herrn Lenz, Innenminister Lorenz Caffier, lehnte das Ansinnen ebenso wortgewaltig ab wie die Koalitionsfraktionen. Man habe bereits einen Plan, der Antrag sei überflüssig. Passiert ist nichts. In der Debatte wurde auch auf den bundesweiten Warn-Tag verwiesen, der bekanntermaßen in die Hosen gegangen ist. Und wieder ist nichts passiert.

Nicht nur diese Untätigkeit rächt sich heute. Bereits die Beseitigung des flächendeckenden Sirenen-Warnnetzes Anfang der 1990er Jahre war ein schwerer Fehler. Im Freudentaumel am Ende des Kalten Krieges haben die damals politisch Verantwortlichen nicht zu Ende gedacht. So wurde auch ignoriert, dass es Bedrohungsszenarien geben kann – wie eben Umweltkatastrophen. Genau darauf habe ich bei der Debatte vor zwei Jahren aufmerksam gemacht – von der Großen Koalition arrogant vom Tisch gewischt. Man habe ja einen Plan, von dem allerdings nichts zu bemerken war.

Wieder einmal wurde durch die Große Koalition wertvolle Zeit vergeudet. Katastrophenschutz muss endlich zur Pflichtaufgabe und die Finanzierung tatsächlich abgesichert werden. Es gibt viele Kommunen im Land, die einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen und deshalb dreimal überlegen müssen, ob sie in neue Sirenen investieren können.

Deshalb sind trotz der jüngsten Wortmeldung von Staatssekretär Lenz Zweifel angebracht, ob den Worten nun auch endlich Taten folgen. Von dicken Backen allein wird man keine wie auch immer geartete Katastrophe verhindern.“

„Immer wenn die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mehr Ostdeutsche in Führungspositionen gefordert hat, gab es eine Welle der Entrüstung. Die CDU-Fraktion fand solche Debatten albern, die Landesregierung lehnte eine Ost-Quote ab.

Der Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, ließ noch vor zwei Jahren wissen, dass die Denkschablonen der LINKEN rückwärtsgewandt seien und warf der Linksfraktion vor, sie wolle Land und Gesellschaft spalten. Nun kommt der aktuelle Spalter der Gesellschaft selbst aus der CDU.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert eine Ost-Quote und beruft sich u. a. auf wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigten, dass Ostdeutsche in Spitzenpositionen von Wirtschaft und Politik unterrepräsentiert sind. Auf diese Studien berief und beruft sich auch die Linksfraktion. Bleibt also die Frage, woher der Sinneswandel kommt oder ob die Forderung von Wanderwitz eine der berühmten Einzelmeinungen in der CDU ist. Sollte letzteres der Fall sein, muss sich niemand wundern, wenn die ebenso von Wanderwitz beklagte Politikskepsis der Ostdeutschen weiterwächst.“

„Für die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen meiner Fraktion ist klar. Wir lassen uns impfen! Wir rufen die Einwohner*innen unseres Bundeslandes auf, dies ebenso zu tun. Denn man schützt damit nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern auch die seiner Kinder, Enkel, Großeltern.

Darüber hinaus ist eine hohe Impfbereitschaft wichtige Voraussetzung dafür, jetzt oft unter schwierigen Einschränkungen errungenes, auch nach den Sommerferien fortsetzen und genießen zu können. Die Linksfraktion erwartet aber nicht nur die Impfbereitschaft bei den Einwohner*innen unseres Landes. Es müssen parallel dazu weiter alle erdenklichen Schritte unternommen um den „Picks“ wohnortnah und ohne bürokratischen Aufwand zu den Menschen zu nehmen. Zudem braucht es weitere Aufklärungskampagnen um vertrauenswürdig über die Wirksamkeit der Impfpräparate zu informieren und damit verbundene Bedenken abzubauen.“

„Die Ermittlung des Generalbundesanwalts gegen einen Mitarbeiter des MV-Verfassungsschutzes ist ein weiterer Punkt in der Skandalserie dieser Behörde. Das Vertrauen in den hiesigen Verfassungsschutz ist längst im Eimer. Daher ist die Aussage von Innenminister Renz, dass man mit dem GBA voll umfänglich kooperieren will das mindeste was man erwarten kann. Seine Feststellung, dass auch Transparenz dazu gehört ‚…soweit dies in diesem Bereich möglich ist‘ beschreibt allerdings genau das Problem: Quellenschutz über allem, keine öffentliche Kontrolle, keine Fehlerkultur in der Behörde.

Das System der V-Männer und V-Mann-Führer ist gescheitert und zur Gefahr geworden! Am Ende bleibt auch die Frage nach der politischen Verantwortung für diese Zustände unbeantwortet: der langjährige Innenminister Caffier nahm freiwillig seinen Hut, aber aus anderen Gründen. Der langjährige VS-Chef Müller wurde von Renz mit den Worten ‚Müller habe viel für dieses Land geleistet‘, in den Ruhestand geschickt. Und weiter? Der versprochene Neuanfang jedenfalls ist längst verpufft.“

„Endlich reagiert das Innenministerium mit dem Verbot der ‚Nationalen Sozialisten Rostock‘ auf die völlig enthemmte und unverhohlene Gewaltpropaganda der Neonazi-Kameradschaft. Meine Fraktion weist schon seit Jahren insbesondere auf die Gefahr des wehrsportähnlichen Zusammenschlusses ‚Baltik Korps‘ hin. Die vermeintlich harmlosen Kampfsporttrainings sind in Verbindung mit den öffentlich geäußerten Tag-X-Fantasien nichts anderes als die Vorbereitung auf den Umsturz des demokratischen Systems.

Mit einem Verbot allein lässt sich jedoch das Problem nicht grundsätzlich lösen. Die Protagonisten verschwinden in der Regel nicht von der Bildfläche und häufig organisieren sie sich wieder in anderen Zusammenschlüssen. Ohnehin trainieren Mitglieder der Kameradschaft schon längst in unpolitischen Kampfsportvereinen – teilweise fungieren sie sogar als Jugendtrainer. Das Verbot muss durch die Behörden konsequent umgesetzt und mögliche Wiederbetätigungsaktivitäten müssen bereits im Ansatz unterbunden werden.

Fraglich ist, weshalb das Verbot der NSR, samt seiner Wehrsporteinheit ‚Baltik Korps‘ lediglich gegen vier Personen ausgesprochen wurde. In den sozialen Netzwerken posieren meist mehr als ein Dutzend Neonazis unter diesen Gruppenbezeichnungen. Sind den Sicherheitsbehörden nicht mehr Mitglieder bekannt, fielen einige der militanten Neonazis in der Verbotsvorbereitung unter den Tisch oder mussten weitere aus anderen Gründen geschützt und verschont werden?“

„Noch vor zwei Jahren sah die SPD keinen Anlass und keinen gesellschaftlichen Konsens für einen solchen Feiertag. So heißt es in der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage.

Wir werden sehen, ob den Worten auch Taten folgen. In meiner Liste mit Themen für mögliche Gespräche nach der Wahl ist dieser Punkt jedenfalls fest verankert. Aber eines ist heute schon klar: Bleibt es bei der Großen Koalition, bleibt das Versprechen der SPD eine Worthülse.“

„Meine Fraktion hat bereits in der Debatte um die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2020 deutlich gemacht, dass die Befugnis zur Online-Durchsuchung bereits bei Polizeibehörden höchst problematisch ist – für die Geheimdienste ist der Staatstrojaner konsequent abzulehnen.

Mit der Zustimmung zur Verfassungsschutznovelle im Bund nimmt das Agieren der SPD schizophrene Züge an. An einem Tag echauffiert sie sich vollkommen zurecht, dass der sächsische Ableger des Inlandsgeheimdienstes selbst über Spitzenfunktionäre der Partei Daten sammelt. Am nächsten Tag belohnt sie auf Bundesebene die Skandalbehörde und erlaubt massivste Grundrechtseingriffe, von denen unzählige Menschen grundlos betroffen sein können.

Diese ‚Haltung‘ ist ebenso konsequent wie das Versprechen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, diese Verschärfungen auf keinen Fall mitzutragen. Wer heute den Staatstrojaner einführt, darf sich morgen nicht von unweigerlich folgenden Skandalen überrascht zeigen und vor allem nicht den Betroffenen mimen.“

„Mit der heutigen Debatte kann und darf kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Zu viele angeforderte Akten liegen noch in den Geheimdienst-Giftschränken. Zahlreiche drängende Fragen sind unbeantwortet. So liegt auch das NSU-Netzwerk noch immer weitgehend im Dunkeln. Der Landtag muss in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rassistischen Mord- und Anschlagsserie sowie rechtsterroristischen Strukturen im Bundesland einsetzen.

Der Landtag hat heute leichtfertig die Möglichkeit vergeben, eine eindeutige Empfehlung zur Fortsetzung der Untersuchungsarbeit auszusprechen. Insbesondere die SPD-Fraktion hat ihren Bekenntnissen für einen Folgeausschuss keine Taten folgen lassen und unseren Antrag gemeinsam mit CDU und AfD abgelehnt. Am heutigen Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln sowie der Ermordung von İsmail Yaşar in Nürnberg hätten die Abgeordneten ein wichtiges Signal senden können, dass der Zwischenbericht nicht das Ende der Aufklärung ist.“