„Die anrollende Ruhestandswelle ist eine der größten Herausforderungen für die Justiz in den kommenden Jahren. Etwa die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden bis 2032 in den Ruhestand gehen. Dabei fehlten bereits 2020 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 19 Richterinnen und Richter. Von den dort vorhandenen Richterinnen und Richter sind fast zwei Drittel über 55 Jahre alt. In den Staatsanwaltschaften fehlten im selben Jahr sogar 29 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Trifft uns die Ruhestandswelle in einigen Jahren unvorbereitet und damit mit voller Wucht, ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Neben den bereits jetzt etwa 50 nötigen Neueinstellungen muss deshalb auch für ausreichend Juristennachwuchs gesorgt werden, um die Stellen angemessen besetzen zu können. In den letzten Jahren war die Zahl der geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten stets rückläufig. Von den seit 2017 eingestellten Juristinnen und Juristen hätten in früheren Jahren gut zwei Drittel nicht die Einstellungsvoraussetzungen für den richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Dienst erfüllt. Es ist dringend erforderlich, den Studiengang Rechtswissenschaften auch wieder in Rostock einzuführen und die Studienbedingungen in beiden juristischen Fakultäten Rostock und Greifswald zu verbessern.“

„Es werden viel zu viele Lebensmittel verschwendet. Deshalb ist es wichtig, dass Ernährungsbildung als Bestandteil der frühkindlichen Bildung weiter ausgebaut wird.

Es ist gut, dass auch das Sozialministerium die Wichtigkeit dieses Themas erkennt. Allerdings erfordert eine tatsächliche Ernährungsbildung mehr Zeit und ausreichend gut ausgebildetes Personal in den Kindertageseinrichtungen. Bei der aktuellen Fachkraft-Kind-Relation kann von einer ausreichenden Personalausstattung keine Rede sein. Sie muss deshalb verbessert und von einem landesweiten Mindestpersonalschlüssel flankiert werden. Zudem muss die Ausbildungsplatzplanung aktualisiert und endlich den tatsächlichen Bedarfen angepasst werden.“

„Der Verlust von Wählerstimmen ist keine Lappalie. Es ist durchaus kritisch zu sehen, wenn abgegebene Stimmen für eine Wahl nicht berücksichtigt werden. Auch wenn die verlorengegangenen Stimmen am Wahlergebnis nichts geändert hätten, wirft der Vorgang ein schlechtes Licht auf die Zuverlässigkeit der Briefwahl und schwächt damit das Vertrauen in die Demokratie.

In Zukunft muss die sichere und zuverlässige Übersendung der Stimmzettel gewährleistet werden. Wir erwarten eine Aufklärung darüber, wie es zu dem Verlust kommen konnte und welche Schritte eingeleitet werden, um derartige Situationen in Zukunft zu verhindern.“

„Abgeordnete haben das Recht, dass alle Anfragen an die Landesregierung durch diese nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantwortet werden müssen. So steht es in der Verfassung. In der vorliegenden Antwort wurden mir wichtige Antworten offenbar bewusst vorenthalten. Gerade wenn es um die Frage geht, ob Aussagen des Justizministeriums im Rechtsausschuss richtig bzw. vollständig waren, darf nicht ausgewichen werden. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben wir eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Ich erwarte umgehend Aufklärung über diesen Sachverhalt.“

Hintergrund. Am 3. August 2021 berichtete der NDR unter dem Titel „Offenbar Richtermangel in Neubrandenburg: Prozesse verzögert“ über die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landgerichts Neubrandenburg. Offenbar drohten Entlassungen aus der Untersuchungshaft wegen nicht fristgerecht anberaumter Hauptverhandlungen. Die Linksfraktion beantragte daraufhin zu dem Thema eine Unterrichtung durch das Justizministerium im Rechtsausschuss. In der Sitzung des Rechtsausschusses am 4. August 2021 erklärte das Justizministerium, dass es grundsätzlich keinen Personalmangel am Landgericht Neubrandenburg gäbe. Dem Gericht seien 20 Planstellen zugewiesen worden, 19 davon seien besetzt, eine weitere Stelle sei im Ausschreibungsverfahren. Die Personalprobleme seien auf die nicht vorhersehbare längerfristige Erkrankung zweier Kammermitglieder zurückzuführen.

In der Folge erreichten die Linksfraktion Hinweise aus mehreren unabhängigen Quellen aus dem Umfeld des Landgerichts Neubrandenburg, wonach die Angaben des Justizministeriums in Frage gestellt wurden. Tatsächlich seien nur 18 Richterinnen und Richter am Landgericht tätig. Unter Berücksichtigung von Krankheit, diversen Freistellungen und der Tatsache, dass es sich bei drei Richterinnen und Richtern um solche auf Probe handele, stünden dem Landgericht faktisch nur 11 Richterinnen und Richter für die spruchrichterliche Tätigkeit zur Verfügung.

Zur Klärung der tatsächlichen Situation stellte die Linksfraktion die oben genannte Kleine Anfrage, in der die Situation im richterlichen Dienst für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften separat abgefragt wurden. Dem in Artikel 40 Absatz 1 der Landesverfassung vorgeschriebenem Gebot, dem Landtag und seinen Ausschüssen ihre Fragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten, kam die Landesregierung nicht nach. Anstatt die Fragen für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften separat zu beantworten – was in der Vergangenheit bei entsprechenden Anfragen auch stets geschah – wurde diesmal nur in Blöcken geantwortet (für alle Amtsgerichte, Landgerichte etc. zusammen). Eine Überprüfung einzelner Gerichte, wie dem Landgericht Neubrandenburg, ist somit nicht möglich.

„Die Zahl der Verfahren, in denen das Oberlandesgericht (OLG) die Fortdauer einer Untersuchungshaft prüfen musste, ist seit 2017 sprunghaft gestiegen. Das ist ein Alarmsignal. Der Anstieg ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht hinnehmbar. Er macht auch deutlich, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern personell nicht so ausgestattet sind, wie sie es sein müssten. Wird Anklage wegen Überlastung erst auf den letzten Drücker erhoben oder die Hauptverhandlung sehr spät anberaumt, ist programmiert, dass der kurzfristige krankheitsbedingte Ausfall von Verfahrensbeteiligten nicht mehr abgefangen werden kann. Wir brauchen mehr Personalstellen und vor allem mehr Juristennachwuchs. Bis heute hat es die Landesregierung verschlafen, in beiden Punkten effektiv gegenzusteuern. Das muss sich endlich ändern.“

Hintergrund. Eine Untersuchungshaft darf grundsätzlich nicht länger als sechs Monate dauern. Begründet ist dies einerseits damit, dass ein Verdächtiger in Untersuchungshaft formal unschuldig ist und die Untersuchungshaft entsprechend kurz sein muss. Andererseits sollen mit der Regelung Strafverfahren beschleunigt werden, um etwa zu gewährleisten, dass Zeugen zeitnah und ohne Erinnerungslücken vernommen werden können. Nur in Ausnahmefällen kann eine Fortdauer der Untersuchungshaft über die gesetzliche Frist hinaus angeordnet werden (§§ 121, 122 StPO). Geprüft wird die Anordnung durch das OLG. Waren es in den Jahren vor 2017 jährlich im Durchschnitt drei Verfahren, die das OLG zu prüfen hatte, waren es in den Folgejahren bis zu zehn. Dieser Anstieg fällt zeitlich in etwa mit dem sprunghaften Anstieg des Personaldefizits bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten zusammen. Bis zum Jahre 2015 war die Personalausstattung in den Staatsanwaltschaften noch annähernd ausgeglichen, ab 2016 fehlten dem Land jedoch jährlich im Schnitt 29 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bei den Gerichten sind die Zahlen nicht ganz so gravierend, aber auch hier herrscht grundsätzlich Personalmangel. Dadurch können Anklagen erst später erhoben und Hauptverhandlungen später eröffnet werden. Hinzu kommt, dass im Jahre 2020 bis auf zwei Ausnahmen (LG Schwerin und AG Pasewalk) sämtliche Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit überlastet waren und eine personelle Unterstützung anderer Gerichte nicht möglich war.

„Der diesjährige Weltkindertag steht unter dem Motto ‚Kinderrechte jetzt!‘. Meine Fraktion erhebt diese Forderung ständig. Kinder und Jugendliche sind Träger eigener Rechte, die auch als solche niedergeschrieben sein müssen. Neben einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz forderten wir deshalb erst vor wenigen Monaten ihre Verankerung in der Landesverfassung. SPD und CDU lehnten dies ab. Die Reden, die Vertreter beider Parteien am Weltkindertag schwingen werden, klingen vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn.

Wenige Tage vor Bundes- und Landtagswahl möchten wir darauf hinweisen, dass auch Beteiligungsrechte zu den wesentlichen Rechten von Kindern und Jugendlichen gehören. Dies umfasst das Wahlalter ab 16 ebenso, wie die zwingenden Beteiligungen von Kinder- und Jugendbeiräten auf kommunaler Ebene. Beide Forderungen scheiterten bisher ebenfalls an SPD und CDU. Kinderrechte sind weder verankert noch werden sie umfassend gewährleistet. Wenn sich das ändern soll, muss sich endlich die Regierungskoalition ändern!“

„Die Kinderarmut ist in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor schockierend hoch. Noch immer leben etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Armut oder sind von Armut gefährdet. Eine nachhaltige Beseitigung der Kinderarmut ist nur mit der Einführung einer Kindergrundsicherung möglich. Diese ist mit den aktuellen Koalitionspartnern von SPD und CDU, weder im Bund noch im Land zu machen. Die Landes-SPD um Ministerpräsidentin Schwesig versteckt sich hinter einem Apell-Beschluss der 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Einführung der Kindergrundsicherung. Dieser wird auf Bundesebene von SPU und CDU jedoch konsequent ignoriert. Ein ernsthaftes Bestreben zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur effektiven Bekämpfung von Kinderarmut sieht anders aus. Wenn beides nicht gewollt ist, wäre es ehrlicher, dass offen zu kommunizieren. Wir fordern, dass das Versprechen der Einführung einer Kindergrundsicherung endlich umgesetzt wird.“

„Im Jahre 2020 kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu insgesamt 562 registrierten Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt.

Dennoch liegt die offizielle Zahl nach wie vor auf einem erschreckenden, viel zu hohem Niveau. Fast ein Drittel der Tatverdächtigen waren selbst Kinder und Jugendliche. Sexueller Missbrauch kann und darf deshalb nicht nur unter strafrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Auch pädagogische Aspekte müssen in diesem Zusammenhang stärker berücksichtigt werden.

Bisherige vom Land geförderte Projekte im Kampf gegen Missbrauch konzentrieren sich überwiegend auf Tataufklärung und Strafe. Auch die im Juni vergangenen Jahres durch die Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Entschließung setzt vor allem auf härtere Bestrafung der Täter. Eine wirksame Prävention, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, bevor sie zu Tätern oder Opfern werden, kommt viel zu kurz. Es muss stärker darum gehen, sexuellen Missbrauch zu verhindern und solche Straftaten möglichst auszuschließen. Dazu gehört auch, das Unrechtsbewusstsein für solche Übergriffe auszubilden. Erforderlich sind verstärkt vorbeugende Maßnahmen, und vor allem ein Ausbau der Jugend- und Schulsozialarbeit.“

„Menschen, die jüngst vor den Taliban aus Afghanistan geflohen sind, brauchen eine dauerhafte und verlässliche Bleibeperspektive in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unsere humanitäre Pflicht, den Helferinnen und Helfern in Afghanistan hier bei uns Schutz zu bieten. Die zunächst auf lediglich drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung ist dabei ein Hindernis, das einer erfolgversprechenden Integration im Wege steht.

Ich begrüße jedoch die Aussage von Innenstaatsekretär Thomas Lenz, wonach die Schutzsuchenden dezentral in den Kommunen untergebracht werden sollen und nicht in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Nun müssen zügig Integrationsangebote folgen, um den Ortskräften und ihren Familien hier den Neustart zu erleichtern.

Die AfD scheiterte im Innenausschuss mit ihrem Versuch, politisches Kapital aus der Ankunft afghanischer Ortskräfte zu schlagen. Das Szenario, welches die AfD mit ihren Fragen erzeugen wollte, entpuppte sich als billiger Populismus. Zu keinem Afghanen, der im Rahmen der militärischen Evakuierungsmission nach Mecklenburg-Vorpommern kam, liegen staatschutzrelevante Erkenntnisse vor. Es kamen Menschen, die Schutz suchen – keine islamitischen Gefährder oder Terroristen.“

„Es ist gut, dass knapp drei Mio. Euro aus dem Bundesprogramm ‚Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ in die Schulsozialarbeit fließen. Allerdings werden zeitlich befristete Mittel die Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern nicht dauerhaft sichern können.

Es sind die Befristungen und die Vielzahl der Fördertöpfe, die der Schulsozialarbeit seit Jahren zu schaffen machen und eine kontinuierliche, verlässliche Arbeit erschweren. Genauso lange fordert meine Fraktion, dass diese wichtige Arbeit endlich auf stabile Füße gestellt werden und eine sichere Finanzierung aus Landesmitteln erfolgen muss.

Aber anstatt die Probleme endlich zu lösen, will die Landesregierung die Mittel für die Jugendsozialarbeit um die Hälfte kürzen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage im Mai hervorgeht (Nr. 7/5964, Anlage). Gerade vor dem Hintergrund der schwerwiegenden psychischen und physischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche ist dies nicht hinnehmbar. Die Schul- und die Jugendsozialarbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen mehr Jugendsozialarbeit – nicht weniger, egal ob am Standort Schule oder anderswo.“

„Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Jugendlichen nach einem kostenlosen ÖPNV, der Wiedereinführung eines Kinder- und Jugendberichtes sowie der Verankerung von Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen bei sie betreffenden Entscheidungen. Dazu gehört, dass endlich das Alter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden muss.

Meine Fraktion hat diese berechtigten und wichtigen Anliegen immer wieder in den Landtag eingebracht. Sie scheiterten stets und ständig an den Fraktionen von SPD und CDU. Außer schönen Worten haben die Koalitionsfraktionen bislang kaum etwas für die Kinder und Jugendlichen übriggehabt. Gerade in der Corona-Zeit, in der Kinder und Jugendliche auf Kita und Schule reduziert und ansonsten nicht gehört oder beteiligt wurden, hat sich dies in erschreckender Weise gezeigt.

Das muss sich endlich ändern. Kinder und Jugendliche und ihre Bedürfnisse müssen endlich mehr in den Blick und ernst genommen werden.“

„Das Modellprojekt ‚Schulsozialarbeit Plus‘ befindet sich derzeit zur Abstimmung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Sie sollen entscheiden, welche Schulen für das Modellprojekt in Betracht kommen. Nach ursprünglichem Zeitplan sollte die Auswahl der Schulen bereits Ende 2020 abgeschlossen sein, das Projekt längst begonnen haben. Ein Fortschritt ist bislang nicht zu erkennen.

Das Modellprojekt ist erneut ein Beispiel dafür, dass es vielen Vorhaben aus dem Strategiefonds an einer tatsächlichen Strategie fehlt. Wieder zeigt sich, dass es lediglich um Wahlkampfgeschenke von SPD und CDU geht – auf Steuerzahlers Kosten. Offenbar herrscht nun Uneinigkeit darüber, wer den großen Gönner mimen darf.

Für eine wirkliche Stärkung der Schulsozialarbeit fordert meine Fraktion seit Jahren eine auskömmliche Finanzierung aus Landesmitteln. Nur diese sichert die Schulsozialarbeit dauerhaft und reduziert den unsäglichen Bürokratieaufwand.“

„Die Ergebnisse zeigen erneut deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern noch immer ein flächendeckendes Personalproblem in der Kindertagesförderung herrscht. Insgesamt besuchen 96 Prozent der Kinder im Land Kitas, deren Personalausstattung von Wissenschaftlern als nicht kindgerecht angesehen wird. Damit haben 96 Prozent unserer Kinder verringerte Bildungschancen.

Meine Fraktion fordert seit vielen Jahren, dass wir mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas brauchen. Um diese bereitzustellen, ist eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung notwendig, die Einführung eines landesweiten Mindestpersonalschlüssels und eine deutliche Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. All das zögert die Landesregierung seit Jahren bewusst hinaus. Der kürzlich vorgestellten Fachkräfteanalyse zur Kindertagesförderung, die eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung darstellt, soll jetzt lediglich eine Dialogtour folgen – obwohl alle wesentlichen Daten bereits auf dem Tisch liegen. Die Hinhaltetaktik der Landesregierung muss endlich ein Ende haben.“

„Es ist gut und wichtig, dass sich die Landesarmutskonferenz unter Beteiligung hochkarätiger Expertinnen und Experten mit dem Thema Kinderarmut auseinandersetzt. Kinderarmut ist noch immer eins der größten Probleme in unserem Land, mehr als jedes vierte Kind lebt in Armut oder ist von Armut bedroht.

Kinderarmut wird von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, da sie auf den ersten Blick nicht erkennbar ist. Sie wütet im Verborgenen mit all ihren negativen Folgen. Kinderarmut bedeutet verringerte Bildungs- und Aufstiegschancen, fehlende Teilhabe, Ausgrenzung und Isolation. Psychische Beeinträchtigungen, die die Kinder ein Leben lang verfolgen, sind beinahe unausweichlich.

Nötig ist deshalb die Einführung einer Grundsicherung für alle Kinder, was meine Fraktion seit Jahren fordert. Viele andere Akteure teilen diese Forderung, erst gestern wurde sie erneut vom Bundesjugendring erhoben. Eine Kindergrundsicherung muss an den speziellen Bedarfen von Kindern orientiert sein und darf nicht auf staatliche Leistungen angerechnet werden. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und auch nicht lediglich Anhängsel ihrer Eltern. Sie sind eigenständige Individuen mit eigenen Nöten und Bedürfnissen. Nur eine eigenständige Kindergrundsicherung kann dies berücksichtigen.“

„Ich begrüße die Leitlinien für jugendgerechte soziale Netzwerke außerordentlich. Die Jugendlichen legen hier den Finger in die Wunde sozialer Netzwerke und treten als Vorreiter für Nutzer-Rechte auf. Dabei betreffen die aufgeworfenen Problemlagen, wie Transparenz, Datensouveränität oder Schutz vor Hassbotschaften, nicht nur sie selbst, sondern auch Erwachsene. Dabei sind die erhobenen Forderungen weitestgehend nachvollziehbar. Soziale Netzwerke dürfen keine rechtsfreien Räume sein, in denen die Nutzer – erst Recht wenn es sich um Kinder und Jugendliche handelt – potenziellen Gefahren schutzlos gegenüberstehen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Leitlinien-Papier ernst nimmt und zum Thema auf den nächsten Ministerkonferenzen macht.“

Hintergrund: Am 20. August wurden die Leitlinien für jugendgerechte soziale Netzwerke an das Bundesjustizministerium übergeben. Das Projekt von Jugendlichen wurde vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR) umgesetzt und vom Bundesjustizministerium gefördert. Es befasst sich mit Fragen von Datensouveränität, Transparenz, Diversität und Inklusion, ein menschenwürdiges Miteinander, Schutz oder der gesellschaftlichen Kontrolle.

„Es verwundert schon sehr, dass die Landesregierung die Auffassung vertritt, Inklusion in der Kindertagesförderung erfordere keine zusätzlichen Flächen. Dagegen stellen die Landkreise eindeutig klar, dass Barrierefreiheit gewährleistet sein muss sowie beispielsweise zusätzliche Therapieräume und behindertengerechte Sanitärräume bereitgestellt werden müssen.

Inklusive Förderung funktioniert darüber hinaus nur in kleineren Gruppen, d. h. es sind auch zusätzliche Räume erforderlich. Hierfür stehen in der KiföG-Finanzierung jedoch keine gesonderten Mittel zur Verfügung. Die Landesregierung erklärt sich zur Vorreiterin in Sachen Inklusion, lässt die Träger aber bei der Finanzierung allein. Das ist inakzeptabel. Nachdem die Landesregierung bereits die Kosten der Elternbeitragsfreiheit zu Lasten der Landkreise und kreisfreien Städte unzureichend finanziert, geht es genauso bei der Inklusion weiter. Aber auch hier muss aber der Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen!“

„Kinder und Jugendliche waren und sind die Hauptleidtragenden der Corona-Pandemie. Geschlossene Schulen, Jugendclubs und Sportvereine sowie Kontaktbeschränkungen aller Orten haben ihre Spuren hinterlassen. Die körperliche und seelische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen wurden gleichermaßen beeinträchtigt. Viele leiden an Leib und Seele, Suchterkrankungen haben zugenommen.

Die Landesregierung muss alles tun, um diese zum Teil schwerwiegenden Folgen für die Kinder und Jugendlichen zu bekämpfen. Zugleich ist es wichtig, bei einer zu erwartenden vierten Welle nicht die gleichen Fehler wie bisher zu machen. Es war unverantwortlich, Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendarbeit bei den Beratungen von Maßnahmen gegen die Pandemie bis zum Schluss so gut wie außen vor zu lassen. Das darf nicht noch einmal passieren.“

„Es ist seit langem bekannt, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen haben. Hierzu zählen auch Suchterkrankungen. Der missbräuchliche Konsum von Alkohol und anderen Drogen ist nach Angaben der Koordinierungsstelle für Suchtberatung erheblich gestiegen.

Meine Fraktion fordert deshalb die Landesregierung zum wiederholten Male auf, finanzielle Mittel bereitzustellen, um die pandemiebedingten Auswirkungen auf Körper und Seele der Kinder und Jugendlichen zu untersuchen. Nur auf Basis gesicherter Erkenntnisse ist gezielte Hilfe und Unterstützung möglich.

Eines ist jetzt schon klar: Eine geplante Reduzierung der Mittel für die Jugendsozialarbeit ist inakzeptabel. Im Gegenteil, sowohl Schul- als auch Jugendsozialarbeit müssen ausgebaut und gestärkt werden. Gerade in der gegenwärtigen Lage müssen wir mehr für die Kinder und Jugendlichen tun, nicht weniger.“

„Kinder und Jugendliche sind und waren die Hauptleidtragenden der Corona-Pandemie. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die negativen Auswirkungen abzufedern. Die vom Bund bekämpfen allerdings vorwiegend Probleme, die bereits vor Corona allgegenwärtig waren.

So wird etwa die Schulsozialarbeit für zwei Jahre zusätzlich gestärkt. Das ist bei der unzureichenden Ausstattung von lediglich einer Schulsozialarbeiterin bzw. einem Schulsozialarbeiter auf 502 Schülerinnen und Schüler ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus, um diese wichtige Arbeit dauerhaft auf sichere Beine zu stellen.

Auch die Bereitstellung einer zusätzlichen Sprach-Fachkraft je Kita war angesichts der zu geringen Personalausstattung bereits vor der Pandemie überfällig. Insgesamt 103 Interessenbekundungen bis 24. Juni 2021 zeigen, dass hier ein erheblicher Bedarf besteht. Die Landesregierung darf nicht länger allein auf Bundes- oder europäische Programme bauen, sondern muss auch Landesmittel in die Hand nehmen. An den Kindern wurde in den vergangenen Jahren viel zu viel gespart.“

„Endlich liegt die von meiner Fraktion seit Jahren geforderte Fachkräfteanalyse als Grundlage für eine Ausbildungsplatzplanung vor. Diese Analyse bestätigt, was seit Jahren bekannt ist, und bekräftigt unsere Forderungen. Sie verweist darauf, dass annähernd ein Drittel aller Erzieherinnen und Erzieher unterbezahlt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Ein landesweiter Mindestpersonalschlüssel ist erforderlich, um die Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern. Alle Erkenntnisse liegen vor, jetzt gilt es, endlich die Lage in der Kindertagesförderung zum Guten zu wenden.

Anstatt die Probleme jedoch anzugehen, will das SPD-geführte Sozialministerium jetzt eine Dialogtour durch das Land starten. Zehn Tage vor der Bundestags- und Landtagswahl und natürlich unter Ausschluss anderer Landtagsabgeordneter erfolgt ihr Auftakt. Die konkreten Ziele dieser Tour konnte das Sozialministerium auf Nachfrage nicht nennen.

Meine Fraktion hat für dieses anhaltende Hinauszögern kein Verständnis. Die bestehenden Probleme müssen so schnell wie möglich angepackt werden. In einem ersten Schritt muss unverzüglich ein landesweiter Mindestpersonalschlüssel eingeführt werden. Maßnahmen für eine bessere Vergütung oder ein Stufenplan für eine bessere Fachkraft-Kind-Relation ließen sich umgehend erarbeiten. Aber die Landesregierung steht weiter auf der Bremse. Die Kinder sind wieder einmal die Leidtragenden.“