„Unser Land sitzt nach wie vor im Lohnkeller fest. Die Tarifbindung ist auf  einem unterirdischen Niveau. Wir haben ein System, in dem der Staat  Leistungen einkauft bei Unternehmen, die die Beschäftigten so schlecht bezahlen, dass sie in die Altersarmut marschieren. Die Landesregierung hat jahrelang an die Unternehmen appelliert, sie hat gebettelt und gemahnt, dass endlich gute Löhne gezahlt und gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden müssen. Das hat alles nichts geholfen. Deshalb hat die Linksfraktion hat heute ein modernes und fortschrittliches Vergabegesetz vorgelegt. Wir machen ernst mit unserer Forderung ‚Gute Arbeit - Gute Löhne‘.

Wir wollen, dass Unternehmen, die tarifgebunden sind, die gute Löhne zahlen, die ausbilden und so für ihren eigenen Nachwuchs sorgen, Menschen mit Behinderung beschäftigen, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben und gute Arbeitsbedingungen geschaffen haben, nicht hinten anstehen und den Kürzeren ziehen, sondern bei öffentlichen Aufträgen von der ‚Pole-Position‘ aus starten.“

Die Schwerpunkte des Gesetzesentwurfes

1.    Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns in der Höhe der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Der Stundenlohn liegt für 2017 bei 10,09 Euro.

2.    Bisher regiert nach wie vor der Preis, weil konkrete Vorgaben für die Vergabestellen fehlen. Es darf nicht länger sein, dass stets der „billigste“ Bieter den Zuschlag erhält, obwohl andere Bieter unter Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien das „wirtschaftlichste“ Angebot abgegeben haben. Ab einem Auftragswert von 20 000 Euro bei Bauleistungen und 5000 Euro bei Dienst- und Lieferleistungen müssen soziale und ökologische Kriterien zur Anwendung kommen.  Der Preis darf maximal zu 70 Prozent gewichtet werden. Diese genaue Festlegung ist ein Novum bei Landesvergabegesetzen.

3.    Zwei Drittel der Vergaben finden in den Kommunen statt. Deshalb muss ein wirkungsvolles Vergabegesetz auch für die Kommunen gelten.

4.    Pauschale Kostenerstattung von jährlich 1 Mio. Euro an die Kommunen und Landkreise für die gesteigerten Anforderungen und den Aufwand bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Damit soll auch Weiterbildung finanziert werden.

5.    Entbürokratisierung und Entlastung von Vergabestellen und Unternehmen durch die Regelung, dass nur noch derjenige alle Nachweise einreichen muss, der den Zuschlag erhält. Die Vergabestellen müssen dementsprechend auch nicht mehr alle Nachweise von Bietern prüfen.

6.    Erarbeitung eines „Leitfadens für die öffentliche Auftragsvergabe“, der sowohl den Vergabestellen als auch den Unternehmen zur Verfügung steht und die Vorschriften sowie Informationen bündelt. Bisher gibt es zu viele Vorschriften, die nicht weiter oder nur unzureichend konkretisiert sind bzw. in einem Gesetz werden können, aber deshalb nicht zur Anwendung kommen. Auch gibt es unzählige Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen oder Hinweise, die in einem Leitfaden gebündelt werden sollen.

Helmut Holter: „Arbeitslosigkeit und Hungerlöhne sind die Ursachen für Armut von Kinder und Alten. Wer Armut bekämpfen will muss ihre Ursachen bekämpfen. Manuela Schwesig hatte noch vor Jahren für einen sozialen Arbeitsmarkt geworben. Als künftige Ministerpräsidentin wird sie es in der Hand haben, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive in Arbeit zu eröffnen. Durch eine Initiative „Gute Arbeit - Gute Löhne“ kann Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller führen. Dafür muss sie allerdings das Bündnis für Arbeit aufmischen.“

Torsten Koplin: „ 2015 lag die Armutsgefährdung für Rentnerinnen und Rentner in M-V schon bei 19,1 Prozent. Es ist absehbar, dass die Altersarmut in M-V weiter steigen wird, wenn die Politik in Bund und Land nicht gegensteuert. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine Rentenprognose für das Land zu erstellen und diese mit einem Aktionsplan für Beschäftigung und gegen Altersarmut zu verbinden.“

Hintergrund:
„Die in dieser Woche veröffentlichten Zahlen zur bundesweiten Entwicklung der Altersarmut erlangen für Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die Arbeitsmarkt und seine Statistik noch einmal eine besondere Brisanz. Nicht nur die niedrigen Einkommen sind eine Ursache für Altersarmut, 18,3 Prozent der erwerbstätigen Frauen und 9,5 Prozent der erwerbstätigen Männer hatten 2015 in M-V ein monatliches Einkommen von weniger als 900 Euro, also noch 42 Euro unter der Armutsschwelle, auch Langzeitarbeitslosigkeit gehört in Mecklenburg-Vorpommern überproportional dazu. Allein von den 24.500 über 55jährigen Frauen und Männern befanden sich 18.100 (das sind 73,9 Prozent) seit 4 Jahren und länger im Harz-IV-Bezug. Diese werden bei der gegenwärtigen Politik des Bundes und des Landes auch weiterhin keine Arbeit finden und dann mit Abzügen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zwangsverrentet – Altersarmut ist programmiert. Von den insgesamt 153.000 Hartz-Beziehern in M-V im Dezember 2016 (letzter Wert) waren 77.000 vier Jahre und länger im Hartz-IV-Bezug, also ca. 50 Prozent.

„Die Linksfraktion steht fest an der Seite der Beschäftigten dieses Werkes. Bereits nach Bekanntwerden der Schließungspläne haben wir dem Betriebsrat und den Beschäftigten unsere Unterstützung zugesagt.

Es ist ein Unding, dass Werksschließungen vorbei am Betriebsrat und den Beschäftigten beschlossen werden, ohne andere Lösungen überhaupt in Betracht zu ziehen und zu diskutieren. Ich fordere die Konzernleitung auf, sich Alternativen zu einer Schließung nicht zu verweigern. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient.

Die Landesregierung ist gefordert, alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, die Schließung des Werks zu verhindern und möglichst viele Arbeitsplätze in M-V zu erhalten.“

„Wir haben nicht nur große Probleme bei der Integration Geflüchteter, sondern auch bei den einheimischen arbeitslosen Frauen und Männern. 18 Arbeitslose auf eine Stelle im Land- und Forstwirtschaftsbereich, acht auf eine Stelle in der Verwaltung und sieben auf eine Stelle in der Logistikbranche sind Ausdruck für den bestehenden Handlungsbedarf. Als weiteres Problem kommen über 5000 unbesetzte Ausbildungsstellen und mehr als 4000 unversorgte Schulabgänger aus dem Herbst 2016 hinzu. Und schließlich gibt es laut Statistik mehr als 25 000 Langzeitarbeitslose, mehr als 47 000 Frauen und Männer sind es tatsächlich. Das entspricht einem Anteil von 70,1 Prozent aller Arbeitslosen in M-V. 

Viel zu lange schon fährt das Land bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf Sicht und ruht sich auf der demografischen Entlastung aus, die sich schon jetzt als Bumerang erweist. Ohne Problembewusstsein kann ein Problem nicht gelöst werden. Leidtragende sind 158 000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene in fast 94 000 Bedarfsgemeinschaften, die teilweise seit Jahren im System der Grundsicherung gefangen sind.

Die von Arbeitsminister Harry Glawe angekündigten 200 Bürgerarbeitsplätze sind angesichts der Zahlen ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt kosmetischer Hilfen ist eine genaue Analyse des Arbeitsmarktes in M-V erforderlich. Auf dieser Basis können gemeinsam mit den Sozialpartnern und anderen Verantwortlichen am Arbeitsmarkt wirksame Initiativen entwickelt werden. Der DGB und die Vereinigung der Unternehmensverbände M-V sollten endlich wenigstens ihre Forderung wirksam einklagen, wonach kein Kind in einem Elternhaus mit zwei erwachsenen Arbeitslosen aufwachsen soll.“

„Die SPD stellt wieder einmal die Koalitionsdisziplin über die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Noch vor wenigen Wochen tönte die SPD-Fraktion, dass sie strikt dagegen sei, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen. Heute mussten wir erleben, dass die SPD nicht bereit ist, einst erkämpftes Recht wie den 8-Stunden-Tag zu verteidigen.

Die SPD handelt unglaubwürdig, wenn sie vor Wahlen das eine verspricht, aber in der politischen Praxis diese Versprechen bricht. Die Linksfraktion hält Wort. Allen Versuchen, das Arbeitszeitgesetz mit seinen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuweichen, erteilen wir in Wort und Tat eine klare Absage!“ 

„Der Dehoga fordert im Rahmen einer festen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden, dass die Beschäftigten flexibel und abhängig vom Arbeitsanfall arbeiten sollen. Deshalb soll das Arbeitszeitgesetz aufgeweicht werden. Köche, Kellner und alle anderen Beschäftigten in der Branche hätten kaum planbare Freizeit und müssten auf Abruf arbeiten. Diesen Forderungen des Dehoga und anderen Wirtschaftsverbänden erteilen wir eine klare Absage. Wir sind uns in dieser Frage mit der zuständigen Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) einig.

Deshalb fordern wir auf der kommenden Landtagssitzung ‚Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!‘. Die Landesregierung wird mit unserem Antrag aufgefordert, energisch gegen alle Versuche vorzugehen, die Schutzbedingungen für die Beschäftigten aufzuweichen. Die geregelte Arbeitszeit war und ist Errungenschaft unserer Väter und Mütter. Sie darf nicht angetastet werden.“

„Die Sicherung der Teilhabe langzeitarbeitsloser Frauen und Männer sowie die Integration Geflüchteter sind neben der Fachkräftesicherung die großen arbeitsmarktpolitischen Aufgaben, vor denen die Landesregierung steht.

Für die vielschichtigen Herausforderungen hat die Landesregierung zurzeit keine Strategie. Ministerpräsident Erwin Sellering sieht keine Notwendigkeit, den langzeitarbeitslosen Frauen und Männern jenseits des sogenannten ersten Arbeitsmarkts eine Perspektive zu geben. Die Integration der Geflüchteten überlässt er mehr oder weniger dem Zufall, und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Interesse der Fachkräftesicherung appelliert er lediglich mit äußerst mäßigem Erfolg an die Wirtschaft.

Die Ignoranz der Landesregierung gefährdet die Entwicklung des Landes. Es muss Schluss sein, die Lösung der Probleme dem Selbstlauf zu überlassen. So ist es höchste Zeit, dass das Fachkräftebündnis wieder an einen Tisch kommt. 

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich taugliche Konzepte zu entwickeln sowie diese dem Landtag und der Öffentlichkeit vorzustellen.“

„Der Wassertourismus ist ein enorm wichtiger Bestandteil des Tourismus in M-V. Gerade in den vergangenen Jahren wurde viel in die Infrastruktur rund um den Wassertourismus investiert. Das dürfen wir uns auf keinen Fall kaputt machen lassen. Deshalb müssen wir darauf achten,  dass sich der Bund im Rahmen seines Programms ‚Blaues Band‘ keinen schlanken Fuß bei der Finanzierung seiner Wasserstraßen macht, sich immer weiter zurückzieht und so die Durchlässigkeit der Wasserstraßen gefährdet wird.

Allerdings sollte das Thema auch nicht zur Parteienprofilierung genutzt oder gar Panik verbreitet werden. Zudem dürfen wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren, den ökologischen Zustand der Fließgewässer in M-V weiter zu verbessern. Es ist unsere Aufgabe, den Wassertourismus zu stärken, aber auch unsere Verantwortung für einen guten Zustand der Gewässer wahrzunehmen.“

Der Beschluss des Werftenförderungsgesetzes sei die Abkehr von SPD und CDU von der maritimen Industrie. „Aufgrund des Bürgschaftsdeckels, der Kriterien, um in den Genuss von Bürgschaften zu kommen, sowie dem Ausschluss von maritimen Zulieferern ist das Gesetz eine Bremse“, so Holter. Jetzt schlage für die Landesregierung die Stunde der Wahrheit. Wenn sie sich entschließt, die maritime Industrie politisch und auch wirtschaftlich wieder zu unterstützen, dann müsse das Gesetz fallen. Damit wäre auch der Weg für ein transparentes System zur Vergabe der Bürgschaften frei. „Den im Gesetz verankerten Weg, wonach der Finanzausschuss als Abnickgremium mit unbeschränkter politischer Haftung fungieren soll, lehnen wir weiterhin ab.“

„Die Linksfraktion stand stets an der Seite der maritimen Industrie. Das wird auch weiterhin der Fall sein, denn die maritime Industrie bildet nach wie vor den industriellen Kern des Landes“, betonte Holter.

„Zu dem von Arbeitsminister Glawe gefeierten Rückgang der Anzahl der arbeitslosen Frauen und Männer im Land um 11.500 gehören zum Beispiel auch die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Arbeitslosengeldbezug um 2.087 Personen sowie eine höhere Anzahl von Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (+1.714). Das zeigt neben der demografischen Entwicklung einmal mehr wie abhängig Mecklenburg-Vorpommern von arbeitsmarktunterstützenden Maßnahmen ist, zumal den 12.427 gemeldeten sofort zu besetzenden Stellen offiziell mehr als 108.000 arbeitslose oder in Maßnahmen befindliche Frauen und Männer gegenüber stehen.

Mehr als 1.100 unbesetzte Ausbildungsplätze allein im Restaurant- und Gastgewerbe, 6.300 unbesetzte Ausbildungsplätze insgesamt, 22 Arbeitslose auf eine freie Stelle in der Land-, Forst- und Tierwirtschaft sowie im Gartenbau und mehr als 50.000 arbeitslose Frauen und Männer im Hartz-IV-Bezug machen den großen Handlungsdruck deutlich, dem sich die Landesregierung nach wie vor nicht stellt. Die landes- und bundespolitischen Versäumnisse und Fehlentwicklungen der letzten zehn Jahre holen uns ein. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Schul- und Berufsausbildung sowie Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose, zum Beispiel ein Gemeindearbeiterprogramm. Wenn der scheidende oberste Hüter der Bundesregierung über die Arbeitslosen, Frank-Jürgen Weise, einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose fordert, dann ist dem nur zuzustimmen. Der Ministerpräsident sollte seine diesbezügliche Blockadehaltung endlich aufgeben. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die gern arbeiten wollen, aber nicht können, haben diese Verweigerungshaltung nicht verdient.“

Die jahrelange Unsicherheit von Vermieterinnen und Vermietern von Ferienwohnungen sowie Gästen endet mit der Klarstellung in der Baunutzungsverordnung, die am Freitag noch vom Bundesrat beschlossen werden muss. Damit können die Gemeinden endlich rechtssicher steuern, ob und in welchem Ausmaß sie Ferienwohnungen in Wohngebieten zulassen wollen. Die Gemeinden mit Fremdenverkehr können künftig zudem bestimmen, ob sie Nebenwohnungen zulassen, die mehr als die Hälfte des Jahres unbewohnt sind.

Doch ein kleiner Wermutstropfen bleibt. Die neue Regelung ist nicht für alle optimal, weil Ferienwohnungen nicht als eigene Art der Nutzung, sondern als Unterart von Beherbergungs- bzw. Gewerbebetrieben eingestuft wurden. Deshalb kommt es nun darauf an, dass die Landesregierung dafür Sorge trägt, den Aufwand für die Gemeinden zur Änderung von Bebauungsplänen so gering wie möglich zu halten. Wir erwarten praxistaugliche Lösungen in einem Handlungsleitfaden an die Unteren Bauaufsichtsbehörden, damit nicht noch eine weitere Saison verloren geht. Darin muss es auch klare Hinweise geben, dass erteilte Nutzungsuntersagungen möglichst unkompliziert aufgehoben werden.

Das Land steht auch in der Pflicht, Gemeinden in die Lage zu versetzen, die schleichende Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen unterbinden zu können. Entlang der Ostseeküste und auf den Inseln, wo Wohnraum immer knapper wird, muss es möglich sein, einer ausufernden Zweckentfremdung von Wohnraum Einhalt zu gebieten.“

„Kostenfrei zugängliche WLAN-Hotspots sind in M-V nach wie vor Mangelware, obwohl eine zügige Internetverbindung heute längst zum Leben gehört – wie Wasser, Strom oder Straßen. Bisher ist unbekannt, in welchen öffentlichen Gebäuden, in welchen touristischen Hochburgen oder auf welchen öffentlichen Plätzen in M-V kostenfreies WLAN angeboten wird. Diese Wissenslücke muss endlich geschlossen werden. Auf  Grundlage solch einer Datenbasis könnte dann überlegt werden, wie die Zahl der kostenfreien Hotspots erhöht werden kann.

Es ist absolut unverständlich, warum SPD und CDU bereits eine Bestandsaufnahme verweigern. Vielleicht haben einige Abgeordnete den Boden zur Realität verloren, weil im Landtag ständig kostenfreies WLAN zur Verfügung steht. Doch wer einmal durchs Land fährt, dem fällt auf, dass kostenfreie Hotspots nicht die Regel, sondern die Ausnahme sind. Durch die Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen ist M-V dazu verurteilt, eine WLAN-Wüste zu bleiben.

Gerade in öffentlichen Gebäuden, die von Landesbehörden genutzt werden, und auch in Regionalzügen wäre es der Landesregierung ein Leichtes, die Weichen zu stellen, um die Zahl von WLAN-Hotspots zu erhöhen. Auch muss ein Ausbau in den Kommunen nicht immer mit Kosten für die Landeskasse verbunden sein. So wird auch die EU Mittel für den Ausbau im Rahmen des Programms ‚Wifi4 EU‘ bereitstellen. Ich kann nur an die Kommunen appellieren, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Fördermöglichkeiten der EU zu nutzen.“

„Mit der Agenda 2010 hat die SPD sehr tief in den Sozialstaat Deutschland geschnitten. Sie ist bis heute eine offene Wunde. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die verkürzte Bezugsdauer des ALG I haben viele Menschen in die Armut getrieben. Das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ führte zu niedrigen Löhnen, Teilzeit und Befristung und damit zu Zukunftsängsten.

Nun sollen mit dem ALG Q zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Die ALG-I-Bezugsdauer soll sich um die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme verlängern. Das ist ein richtiger Schritt. Die Menschen sollen so wieder in Arbeit kommen. Die ostdeutschen Bundesländer haben umfangreiche Erfahrungen mit dieser Art von Qualifizierungen. Die Arbeitslosen werden auf der Schulbank geparkt und dürfen auf eine Anstellung hoffen. Das Prinzip Hoffnung nimmt den Familien aber nicht ihre Zukunftsangst. Das System wird nur funktionieren, wenn mit der Beschäftigung eine anschließende Beschäftigung garantiert wird. Bisher hat die Wirtschaft das ALG Q nur kritisiert. Hier ist das ‚Bündnis für Arbeit‘ in MV gefordert, alle Beteiligten an den Tisch zu holen und Wege in Arbeit auch über gezielte Qualifizierung auszuloten.

Die SPD meint, mit dem ALG Q auch älteren Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen. Sie verkennt die Tatsache, dass ältere Arbeitnehmer bereits heute selbst in Berufen mit Fachkräftemangel keine neue Beschäftigung finden. Nicht nur die Bundesagentur für Arbeit, sondern gerade auch die Große Koalition in M-V mit Ministerpräsident Erwin Sellering an der Spitze haben Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen massiv zurückgefahren. Von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ist nichts zu spüren. Im aktuellen Koalitionsvertrag findet man keine Aussage zu einem sozialen Arbeitsmarkt oder öffentlich geförderter Beschäftigung. Die derart ausgeblendeten Langzeitarbeitslosen hatten bisher nichts von der SPD und werden von den angekündigten Reformen auch nichts haben. Die Verdoppelung des Schonvermögens ist in M-V mit einer Armutsquote von 25 Prozent für Hartz-IV-Empfänger blanker Hohn.

Die angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 vermögen die offene Wunde nicht schließen. Das Pflaster ist viel zu klein. Entweder ist die SPD zu tatsächlichen Arbeitsmarktreformen bereit oder sie bleibt die Hartz-IV-Partei. Nur arbeitsplatzgarantierende Qualifizierung und ein sozialer Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderten und tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen werden aus der Hartz-IV-Falle herausführen.

Die SPD hat ein Lockmittel ausgelegt. Die Wählerinnen und Wähler werden ihr nicht auf den Leim gehen.“

„Mecklenburg-Vorpommern profitiert davon, dass die Zahl der Arbeitskräfte auch in den kommenden Jahren stärker abnimmt als die Zahl der Arbeitsplätze. Damit verbessern sich die Chancen für junge, gut ausgebildete Fachkräfte und sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Es profitieren jedoch nur diejenigen, die nur für kurze Zeit ohne Job sind. 

Wer länger arbeitslos, also im Hartz-IV-Bezug oder Alleinerziehend, älter als 50 Jahre, behindert oder Migrant ist, hat kaum eine Chance auf eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Einkommen, von dem sie oder er leben kann. An diesen Menschen geht die Entwicklung am Arbeitsmarkt, die zunehmend von Fachkräftemangel geprägt ist, vorbei. Auch in M-V hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt.

Damit das Wirtschaftswachstum bei allen Menschen ankommt, die erwerbsfähig sind, fordert meine Fraktion mehr Engagement der Landesregierung für die Langzeitarbeitslosen. Sie sollte nicht länger scheuen, konsequent öffentlich geförderte Beschäftigung für diese Menschen einzuführen. Sie dürfen bei aller Freude über die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen nicht vergessen werden.“

„Bei den seit Monaten immer wieder verkündeten Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt werden die negativen Entwicklungen gern ausgeblendet wie ein Blick in die Statistik zeigt. So haben langzeitarbeitslose Frauen und Männer in mehrfacher Hinsicht schlechte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt.

So ist nicht nur deren Armutsgefährdung im 10- und 5-Jahres-Vergleich um 14,4 bzw. 9,3 Prozent gestiegen, auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter den Hartz-IV-Beziehern stieg im vorigen Jahr an und landete im Jahresdurchschnitt bei 44,6 Prozent. Während die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei Arbeitslosengeld-I-Empfängern im vorigen Jahr von 40,8 auf 37,0 Wochen sank, stieg die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei den Hartz-IV-Beziehern auf mehr als sechs Jahre. Zugleich sank bei diesen die Vermittlung in Erwerbstätigkeit im vorigen Jahr um fast 4000 auf 34 284 Frauen und Männer. Im Ergebnis heißt das nichts anderes, als dass Hartz-IV-Bezieherinnen und -bezieher länger arbeitslos waren und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt gesunken sind.

Aus Sicht meiner Fraktion spiegeln sich in diesen Trends der dringende Handlungsbedarf bei den Jobcentern sowie der Bedarf an öffentlich geförderter Beschäftigung. Lediglich ein Teil der Dauerarbeitslosen schafft den Sprung auf den sogenannten ersten Arbeitsmarkt – und dies oft auch nur vorübergehend. Eine ordentliche Analyse der Arbeitsmarktentwicklung durch die Landesregierung wäre Voraussetzung für die Fortschreibung der Vereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit und für die längst überfällige Aufstellung eines neuen Landesarbeitsmarktprogrammes, bei dem öffentlich geförderte Beschäftigung wieder ein fester Bestandteil werden muss.“

„Trotz Lohnsteigerungen in den letzten Jahren steckt M-V nach wie vor im Lohnkeller fest. Überall in Deutschland wird mehr bezahlt als bei uns im Land. Die Beschäftigten haben im Jahr rund 10 000 Euro weniger in der Lohntüte. Zehn Jahre lang haben SPD und CDU an die Unternehmen appelliert, doch gute Löhne zu zahlen, haben gehofft, dass der Markt alles regeln wird. Diese Strategie ist komplett in die Hose gegangen.

Es ist an der Zeit, dass den warmen Worten auch kraftvolle Taten folgen. Denn gute Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen sind das A und O im Wettstreit um Fachkräfte. Das liegt doch auch im Interesse der Unternehmen. Mit unserem Antrag geben wir das Ziel aus, die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen deutlich zu steigern, von jetzt 23 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2020, fünf Jahre später soll die Mehrheit der Unternehmen tarifgebunden sein. Dazu muss als Startschuss ein Pakt zwischen den Unternehmen, den Gewerkschaften und der Politik geschmiedet werden, in dem man sich diesen Zielen verschreibt und einen detaillierten Fahrplan festlegt. Die Zahlung von Tariflöhnen muss zum Eckpfeiler der gesamten Förderpolitik des Landes werden. Ab 2020 muss das Prinzip dann lauten, dass nur noch Unternehmen förderfähig sind, wenn sie tarifgebunden sind. Auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss die Tarifbindung eine Rolle spielen. Es kann doch nicht sein, dass der Staat Aufträge an Unternehmen vergibt, die weder tarifgebunden sind noch einen armutsfesten Lohn zahlen. Dieses armutsfördernde System muss rigoros geändert werden. Deshalb sollen öffentliche Aufträge nur nach an Unternehmen gegeben werden, die einen allgemein anerkannten Tariflohn oder einen armutsfesten Stundenlohn von mindestens 11,68 Euro zahlen.

Sowohl SPD, als auch CDU haben erklärt, dass sie sich für gute Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen. Leider gelten bei SPD und CDU nicht Taten, sondern nur Worte, nichts als Worte.“

„Es ist kein Geheimnis, dass der Fachkräftemangel auf  Rang eins der größten Probleme der Wirtschaft in Ostdeutschland und insbesondere in M-V steht. Wenn die Antwort der Unternehmensverbände auf das Fachkräfteproblem die Ausweitung von Befristungen, Werkverträgen, Zeitarbeit und Minijobs ist, dann wurde der Schuss offenbar immer noch nicht gehört.

Attraktive Arbeitsbedingungen, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und gute Löhne – das sind die Faktoren, die im Wettbewerb um Arbeitskräfte zählen. Auch aus diesem Grund ist die ablehnende Haltung der Unternehmensverbände zur Stärkung der Tarifbindung nicht nachvollziehbar. Aber auch die Landesregierung hat über Jahre hinweg die großen Baustellen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ignoriert. Auch nach Einschätzung der Wirtschaft ist das Fachkräftebündnis in der jetzigen Form gescheitert. Meine Fraktion fordert bereits seit Jahren eine Neuausrichtung. Gegenwärtig handelt das Bündnis nach dem Motto ‚Gut, dass wir mal darüber geredet haben.‘ Hier muss mehr Verbindlichkeit rein, sonst bleibt es eine Alibiveranstaltung. 

In Sachen Industriepolitik will nun auch die VUMV der Landesregierung auf die Füße treten. Die Forderung meiner Fraktion nach einem industriepolitischen Leitbild stieß über Jahre hinweg auf taube Ohren. Vielleicht haben die VUMV bei Wirtschaftsminister Harry Glawe mehr Glück.“

„Wenn Ministerpräsident Erwin Sellering meint, die Langzeitarbeitslosigkeit in M-V sei kein Problem mehr, dann irrt er gewaltig. Trotz der positiven Entwicklung müssen die Anstrengungen 2017 erhöht werden, den betroffenen Menschen eine Perspektive zu geben. Alle Akteure am Arbeitsmarkt müssen an einen Tisch und gemeinsam Lösungen suchen. Die fast 55 000 arbeitslosen Frauen und Männer im Hartz-IV-Bezug dürfen nicht ignoriert werden. Sie brauchen eine Perspektive. Die angekündigte Bürgerarbeit kann dazu ein Baustein sein. Auch die vielen zu uns geflüchteten Menschen müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bereits über 5200 werden als arbeitslos gezählt, bei vielen weiteren enden bald Sprachkurse oder andere Maßnahmen.

Unhaltbar ist auch, dass annähernd 6000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos sind. Dies wirft auch Fragen zur Schul- und Berufsausbildung sowie zum Hilfesystem auf. Für Jugendliche, die am Übergang von der Schule in die Ausbildung gescheitert sind, spielen die Produktionsschulen eine wichtige Rolle. Obwohl diese seit Jahren eine Erfolgsgeschichte schreiben, sind sie in ihrer Existenz und Weiterentwicklung massiv bedroht. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Produktionsschulen endlich auf eine feste, womöglich landesgesetzliche Grundlage zu stellen. Herr Ministerpräsident, handeln Sie.“

Holter: „Kurz nachdem die Landeshauptstadt Schwerin von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft den Zuschlag für die Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2025 erhalten hatte, distanziert sich die Landesregierung von diesem Vorhaben. Ja, wo leben wir denn? Die Ankündigung, Schwerin nicht unterstützen zu wollen, ist eine bodenlose Frechheit. Sie greift damit auch der Entscheidung der Einwohnerinnen und Einwohner Schwerins vor, die aufgerufen sind, im kommenden Jahr über eine erneute BUGA abzustimmen. Und wenn der Finanzminister infolge von harten Einschnitten Schäden für das soziale Gefüge der Stadt befürchtet, dann schlägt dies dem Fass den Boden aus.

Die Landesregierung muss endlich ihr selbstherrliches Gebaren ablegen. Anstatt die BUGA, der ein hervorragendes Konzept zugrunde liegt, schlechtzureden, eine Drohkulisse aufzubauen und Unterstützung zu versagen, muss die Landesregierung die Landeshauptstadt unterstützen. Es ist im Interesse des gesamten Landes, dass die BUGA stattfinden kann. Schließlich hat Schwerin schon einmal bewiesen, dass die Gartenschau ein voller Erfolg sein kann – auch in finanzieller Hinsicht.“

Rösler: „Es ist die Finanzpolitik des Landes, insbesondere die finanzielle Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden, die bereits zu sozialen Verwerfungen in etlichen Kommunen geführt hat. Es gibt vor Ort oft keinen Handlungsspielraum mehr für Jugendarbeit, den Seniorenklub oder das Dorffest. 

Eine besondere finanzielle Unterstützung für die Landeshauptstadt Schwerin sollte eine Selbstverständlichkeit sein – schließlich erfüllt sie auch mannigfaltige Aufgaben für das ganze Land. Statt die Ablehnung der Gartenschau mit der Verschuldung zu begründen, sollte die Landesregierung alles dafür tun, den besonders hoch verschuldeten Kommunen wirksamer zu helfen. Bei der anstehenden Änderung des Finanzausgleichgesetzes haben die Herren Caffier und Brodkorb die Chance, sich für die Landeshauptstadt stark zu machen und für eine bessere finanzielle Ausstattung zu sorgen.“

Larisch: „Zweifellos stehen Deutschland und M-V bei der Integration Geflüchteter vor großen Herausforderungen. Sie werden nur zu meistern sein, wenn Bund und Länder ausreichend Personal und die notwendigen Finanzen zur Verfügung stellen. Aber auch ohne gelebte Solidarität der einheimischen Bevölkerung wird es nicht gehen. Integration wird nur gelingen, wenn wir die Menschen, die zu uns kommen, vorurteilsfrei in unsere Gesellschaft aufnehmen.  Keine oder nur geringe Sprachkenntnisse sowie kulturelle Unterschiede sind dabei große Barrieren. Bei der Integration in Arbeit müssen alle Beteiligten darauf achten, dass einheimische Arbeitslose sich nicht benachteiligt fühlen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen für alle ist die beste Integration.“

Holter: „Ein gangbarer Weg für die direkte Integration in Arbeit sind aus Sicht meiner Fraktion betriebliche Praktika mit anschließender Übernahme. Damit dies Erfolg hat, brauchen sowohl die Unternehmen als auch die Praktikanten gezielte Unterstützung und Begleitung. Etwa 5500 arbeitslose Ausländer sowie rund 4500 in Sprachkursen machen deutlich, dass gehandelt werden muss. Die heute im Wirtschaftsausschuss von Wirtschaftsminister Harry Glawe angekündigten Programme für Langzeitarbeitslose und für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen müssen deshalb rasch greifen. Darüber hinaus müssen die überbetrieblichen Ausbildungszentren und die noch vorhandenen Beschäftigungsgesellschaften aktiviert werden. Die Gemeinden brauchen Unterstützung, damit die Integration gelingen kann.“