„Seit Jahren mahnt meine Fraktion eine deutlich bessere Finanzierung des Nahverkehrs an, um das Angebot zu verbessern, Dörfer anzubinden und Bus und Bahn insgesamt attraktiver zu machen. Jetzt rächt sich, dass dieses Geld nicht in die Hand genommen wurde. In weiten Teilen des Landes bestimmt die Schülerbeförderung das Nahverkehrsangebot und ist damit keine Alternative zum Auto.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Arbeitswege besonders lang. Die vielen Pendlerinnen und Pendler müssen von ihrem oft mageren Einkommen immer mehr fürs Tanken ausgeben. Weil Geld nur einmal ausgegeben werden kann, fallen Besuche etwa beim Friseur und im Restaurant weg oder wird weniger Kleidung gekauft. Das schadet der ohnehin von der Pandemie gebeutelten Wirtschaft gerade in Kleinstädten und ländlichen Räumen abseits der Tourismushochburgen.

Ein guter Nahverkehr muss mit der neuen Regierung gelingen. Es muss auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein, eine Alternative zum Auto anzubieten – und das bezahlbar und für Kinder und Jugendliche möglichst kostenfrei.“

„Mit der Angebotsausweitung ab dem Dezemberfahrplan ist ein großes Stück Sicherheit für den dauerhaften Bestand der ‚Kleinseenbahn‘ erreicht worden. Lange bestanden in der Region Bedenken, ob mit der Übernahme dieser Bahn wieder in Landesverantwortung auch wirklich der dauerhafte Betrieb sichergestellt wird und nicht irgendwann – wie bei der Südbahn zwischen Parchim und Malchow geschehen – die Einstellung des Schienenpersonennahverkehrs droht. Diese Bedenken dürften endlich ausgeräumt sein.

Nun muss es noch gelingen, auch die Südbahn wieder durchgängig im Regelbetrieb fahren zu lassen, die Nord-Süd-Achse zwischen Güstrow und Meyenburg und das Bahnkreuz Karow zu reaktivieren und eine länderübergreifende Regionalbahnlinie bis Neustadt/Dosse einzurichten. Die Bahn ist für die gesamte Region ein wesentlicher Schlüssel für eine gedeihliche Entwicklung, heute ist ein Schritt dafür gemacht worden.“

„Zunehmende Wetterextreme, immer neue Dürrerekorde, Hitzerekorde oder Regenrekorde zeigen, dass der Klimawandel auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen ist.

Die morgigen Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands und weltweit wollen ein Zeichen setzen. Sie sollen all diejenigen wachrütteln, die den Klimaschutz bislang nicht ernst genommen und auf die lange Bank geschoben haben. Dies gilt auch für SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die noch in diesem Sommer einen Entwurf meiner Fraktion für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz im Landtag abgelehnt haben. Damit wurde weitere Zeit vergeudet, obwohl jeder Tag zählt.

Die Linksfraktion wird auch in der kommenden Legislatur darauf drängen, dass endlich ein Klimaschutzgesetz mit wirkungsvollen Maßnahmen auf den Weg gebracht wird. Ziel muss sein, dass Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Dabei ist von elementarer Bedeutung, dass der Klimaschutz sozial gerecht sein muss. Die Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel dürfen nicht zu sozialen Verwerfungen führen. So müssen Strom, Wärme oder Mobilität nach wie vor für alle bezahlbar bleiben. Ansonsten verschärft sich die Spaltung der Gesellschaft weiter. Fraktion und Partei der Linken sind die einzigen, die die soziale Frage im Blick hat. Auch das macht unser Klimakonzept zum besten aller bisher vorgelegten Konzepte.“

„Der Umweg über ein Gutachten hat die Gründung des regionalen Verkehrsverbundes Westmecklenburg unnötig verzögert. Er hätte längst geschaffen werden können. Aus Sicht der Fahrgäste bestand nie ein Zweifel an den Vorteilen eines Verkehrsverbundes. Der Nahverkehr wird deutlich attraktiver, wenn Angebote nicht an der Kreis- bzw. Stadtgrenze Schwerins enden oder mit Auflagen versehen sind. Es ist ein Qualitätssprung, wenn Bahn und Bus gut verknüpft sind, keine Parallelverkehre erfolgen. Auch mit einem einzigen Ticket durch die Region zu reisen ist deutlich einfacher, als beim Umsteigen jeweils für Bahn, Straßenbahn oder den Bus Tickets kaufen und bezahlen zu müssen.

Jetzt müssen sich alle Verkehrsunternehmen verkehrsmittelübergreifend über die Tarife einigen. Dabei entstehen Verluste für die Unternehmen, die das Land zwingend auszugleichen hat. An diesem notwendigen Verlustausgleich darf der Verbund nicht scheitern, denn er stärkt den Nahverkehr und ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende.

Das jetzt vorliegende Gutachten muss Anlass sein, in Westmecklenburg endlich zu Potte zu kommen. Ein Verkehrsverbund für die Region Westmecklenburg darf allerdings nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Landesverkehrsverbund sein, der ganz Mecklenburg-Vorpommern umfasst – mit einem MV-Tarif und einem MV-Ticket.“

„Zunehmende Wetterextreme, immer neue Dürrerekorde, Hitzerekorde oder Regenrekorde zeigen, dass der Klimawandel auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen ist.

Die morgigen Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands und weltweit wollen ein Zeichen setzen. Sie sollen all diejenigen wachrütteln, die den Klimaschutz bislang nicht ernst genommen und auf die lange Bank geschoben haben. Dies gilt auch für SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die noch in diesem Sommer einen Entwurf meiner Fraktion für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz im Landtag abgelehnt haben. Damit wurde weitere Zeit vergeudet, obwohl jeder Tag zählt.

Die Linksfraktion wird auch in der kommenden Legislatur darauf drängen, dass endlich ein Klimaschutzgesetz mit wirkungsvollen Maßnahmen auf den Weg gebracht wird. Ziel muss sein, dass Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Dabei ist von elementarer Bedeutung, dass der Klimaschutz sozial gerecht sein muss. Die Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel dürfen nicht zu sozialen Verwerfungen führen. So müssen Strom, Wärme oder Mobilität nach wie vor für alle bezahlbar bleiben. Ansonsten verschärft sich die Spaltung der Gesellschaft weiter. Fraktion und Partei der Linken sind die einzigen, die die soziale Frage im Blick hat. Auch das macht unser Klimakonzept zum besten aller bisher vorgelegten Konzepte.“

„Eine Initiative, die der neuen Landesregierung und dem neuen Landtag auf die Finger schaut und die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Zukunftsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2021 bis 2030 einfordert, kann landespolitische Entscheidungen voranbringen.

Die Landespolitik kann und darf die Empfehlungen des Zukunftsrates, die das Gremium aus 49 klugen Köpfen parteiübergreifend und uneigennützig formulierten, nicht ignorieren. Sie müssen vielmehr auch in allen Ausschüssen des Landtags intensiv diskutiert und beraten werden. Sachverstand und Expertenwissen müssen Grundlage politischer Entscheidungen sein. Mit der Initiative Zukunftshandeln steht ein solches fachkompetentes Gremium bereit und sollte zeitnah eingebunden werden.

Einige von den Regierungsfraktionen bislang abgelehnten Initiativen meiner Fraktion wie etwa ein Landesklimaschutzgesetz, mehr Mitwirkungsrechte für junge Menschen sowie ein für Kinder und Jugendliche kostenfreier Nahverkehr finden sich als Empfehlungen im Zukunftsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern. Somit erhöhen sich die Chancen, diese Forderungen endlich umsetzen zu können.

Meine Fraktion wird vor allem darauf drängen, dass das Drei-Säulen-Konzept der nachhaltigen Entwicklung – Wirtschaft, Ökonomie und Soziales – eingehalten wird. Das Soziale kommt bislang zu oft zu kurz. Das zeigt sich beispielsweise durch hohes Armutsrisiko und fehlende Teilhabe, ungleiche Entwicklungschancen bei Bildung und Ausbildung und ungerechte Verteilung von Belastungen etwa bei Energie-, Heizungs- und Kraftstoffkosten.“

„Es ist ein großartiger Erfolg, dass der Verkehrsverbund Warnow bis zu 30 Mio. Euro Fördermittel für den Ausbau des Linienverkehrs mit neuen Routen, verdichtete Taktung und vergünstigte Tickets erhält. Das sind beste Voraussetzungen für einen wirklich attraktiven Nahverkehr.

Ich fordere die Landesregierung auf, die Fördermittelquote von 80 Prozent noch einmal mit Landesmitteln bis auf 95 Prozent aufzustocken. Es ist eine einmalige Chance, im bisher einzigen Verkehrsverbund des Landes alle Verkehrsmittel miteinander optimal zu vernetzen und damit deutlich bessere Angebote zu schaffen. Nur ein attraktiver Nahverkehr ist eine echte Alternative zum Auto. Dazu gehört auch, dass die Nutzung kostengünstig und für Kinder und junge Menschen in Ausbildung und Studium kostenfrei sein sollte.

Dieses Projekt sollte unbedingt landesweit Schule machen, damit die Verkehrswende auch bei uns vorankommt. Deshalb muss es auch mit Landesmitteln unterstützt werden. Ziel muss sein, dass ganz Mecklenburg-Vorpommern ein Landesverkehrsverbund wird. Dabei könnten Erfahrungen etwa mit dem Rufbussystem im Landkreis Ludwigslust-Parchim oder dem Ilse-Bus in Vorpommern und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in das Modellvorhaben einfließen.“

„Die Klagen gegen die Regierungen in den Ländern, in denen es noch kein Klimaschutzgesetz gibt, sind folgerichtig und berechtigt. Es muss viel mehr Tempo an den Tag gelegt werden, um das Ziel zu erreichen, die globale Erderwärmung zu begrenzen. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den zurückliegenden Jahren nicht wesentlich vorangekommen. Das Gleiche gilt für die Verkehrswende, Bus und Bahn führen ein Schattendasein. Meine Fraktion hat die Große Koalition in Schwerin immer wieder aufgefordert, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. SPD und CDU haben dies stets ignoriert und auf die kommende Legislaturperiode verwiesen. Sie haben damit wertvolle Zeit verschwendet.

Deshalb hat meine Fraktion ein eigenes Gesetz vorgelegt, in dem konkrete Maßnahmen und Schritte festgeschrieben sind, wie die Klimaneutralität bis spätestens 2035 erreicht werden kann. SPD und CDU haben unseren Entwurf vom Tisch gewischt. Jetzt wird ihnen hoffentlich das Bundesverfassungsgericht Beine machen.“

„Höchste Zeit, dass Auspendlerinnen und Auspendler gen Hamburg ab 2022 nicht mehr neben ihrer Zeitkarte bis zur Grenze noch den vollen Preis jenseits der Grenze von MV zahlen müssen. Vergleichbare Erleichterungen muss es nun zeitnah auch endlich für Berufspendlerinnen und Berufspendler Richtung Brandenburg und Berlin geben.

Derartige Übergangstarife können nur ein erster Schritt sein. Während andere Länder mit ‚Ein Land – ein Ticket – ein Tarif‘ werben, gilt das für Reiseketten in Mecklenburg-Vorpommern bis auf den Verbundbereich Warnow nicht. Beim Umstieg von der Bahn in den Bus und umgekehrt muss jeweils ein Ticket neu erworben und nach jeweils geltendem Tarif bezahlt werden. Auch bei uns muss es endlich möglich sein, mit einem Ticket kreuz und quer durchs Land zu reisen, dabei beliebig umzusteigen sowie zwischen Bahn und Bus zu wechseln.

Das gelingt jedoch nur, wenn sich ein Landesverkehrsverbund gründet, alle Verkehrsunternehmen kooperieren und Tarifeinheit hergestellt wird. Zudem sind ein kostengünstiger Landestarif und ein Stundentakt in allen Landesteilen erforderlich, damit Fahrgäste gut von A nach B kommen. Nur mit einem deutlich besseren Angebot im öffentlichen Verkehr gelingt die Verkehrswende.“

„Es ist gut, dass Nord Stream 2 fertiggestellt ist. Jetzt müssen die zum Teil scheinheiligen Debatten, Erpressungsversuche, Sanktionen und Drohungen von Seiten der US-Administration endlich ein Ende haben.

Auf dem Weg über den Atom- und Kohleausstieg hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien ist es notwendig, auf Gas als Brückentechnologie zu setzen. Nord Stream 2 dient der Energiesicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa – Sicherheit vor allem auch für eine bezahlbare Energie.

Unabhängig von der Inbetriebnahme der Pipeline muss Mecklenburg-Vorpommern mehr Tempo beim Klimaschutz an den Tag legen. Ein Klimaschutzgesetz ist überfällig, damit das Ziel, das Land spätestens bis 2035 klimaneutral zu machen, auch erreicht wird. Mit dem zögerlichen Handeln der Landesregierung sowie der Ablehnung unseres Entwurfes für ein Klimaschutzgesetz durch die Koalitionsfraktionen im Landtag wurde wertvolle Zeit vertan.“

„Beim Hafenausbau in Rostock dürfen nicht allein die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen. Der Klimaschutz muss endlich Priorität haben – zumal die Flächen, die von Moor in Bauland umgewandelt werden sollen, vollständig der öffentlichen Hand gehören. Es muss möglich sein, alternative Flächen für den Hafenausbau zu finden. Das Moor rund um den Peezer Bach darf nicht zerstört werden.

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung des BUND, die Hafenausbaupläne für den Rostocker Seehafen so zu überarbeiten, dass das Moor als wichtiger CO2-Speicher und einmaliger Lebensraum erhalten bleibt. Sowohl die Landesregierung als auch die Stadt Rostock stehen in der Pflicht, Vorbild in Sachen Klimaschutz zu sein und Moore zu schützen und zu erhalten.“

„Die Auswirkungen des Klimawandels sind heute bereits deutlich spürbar. Laut Weltklimabericht werden Wetterextreme künftig noch häufiger auftreten.

Der Bericht gibt einen klaren Auftrag: Auch in M-V muss der Turbo beim Klimaschutz gezündet werden. Dazu brauchen wir möglichst schnell ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Einen derart schleppenden Ausbau der Erneuerbaren Energien wie in den vergangenen Jahren können wir uns nicht mehr leisten. Gerade auch im Verkehrssektor muss endlich etwas passieren. Dabei setzt meine Fraktion auf den Ausbau des ÖPNV sowie auf die Subvention von Elektrofahrzeugen.

Größter Klimakiller ist und bleibt die Kohleverstromung. Meine Fraktion bekräftigt ihre Forderung nach dem Kohleausstieg bis 2030. Die Liste der erforderlichen Maßnahmen ist lang. Wir dürfen dem Klimawandel keinen weiteren Tag tatenlos zusehen, Mecklenburg-Vorpommern muss bis 2035 klimaneutral werden.“

„Der effektive Schutz des Klimas wird nur mit einer konsequenten   Energiewende klappen. Diese gelingt nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort – da, wo etwa die Windräder oder Photovoltaikanlagen stehen.

Die erforderliche Zustimmung zur Energiewende werden wir nur erreichen, wenn die Bürgerinnen und Bürger, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Anlagen leben, einen Vorteil davon haben. Deshalb muss das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz des Landes ausgebaut und qualifiziert werden, damit es tatsächlich wirksam werden kann.

Selbstverständlich muss auch weiter und stärker über die Notwendigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien aufgeklärt und überzeugt werden. Dabei muss auch deutlich werden, dass die Energiewende als Jobmotor Chancen für gut bezahlte Arbeitsplätze bietet.“

„Überlastete Abwassersysteme durch Starkregen führen auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erheblichen Schäden und Gefahren für Leib und Leben. Schutz vor Überschwemmungen und Sicherung von Entwässerung müssen auch bei uns stärker in den Fokus. So brauchen wir ein Umdenken in der Stadt- und Ortsentwicklung. Niederungen und Freiflächen, die bei Starkregen Wasser aufnehmen können, müssen tabu für weitere Bebauung sein. Wo erforderlich, müssen kommunale Strategien für Hochwasserschutz entwickelt und deren Umsetzung unterstützt werden.

Vor allem müssen Wasser- und Bodenverbände in die Lage versetzt werden, Gewässerunterhaltung wirklich zu sichern und verrohrte unterirdische Wasserläufe instand zu setzen. In einem ersten Schritt muss dringend der Zustand verrohrter Gewässer flächendeckend erfasst werden. Allein dafür werden 60 Mio. Euro benötigt. Dann muss eine Sanierungsstrategie nach landeseinheitlichen Kriterien erarbeitet werden, um eine Priorisierung vornehmen zu können. Die Sanierung ist eine Mammutaufgabe, die geschätzt 1,7 Mrd. Euro kostet und nur gemeinschaftlich mit Förderung aus den EU-Strukturfonds, Bundes- und Landesförderung überhaupt möglich ist.

Um den Verfall aufzuhalten kommen wir auch nicht an Beitragserhöhungen für Wasser- und Bodenverbände vorbei. Dies muss jedem Grundstückseigentümer klar gemacht werden. Ein höherer Beitrag dient letztlich auch dem Schutz des eigenen Grundstücks und Hauses bzw. der Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen.

Zu lange wurden die Gefahren durch Wasser unterschätzt und in der Folge ungenügend berücksichtigt. Der Siedlungsdruck sorgte dafür, dass auch in Senken und natürlichen Überflutungsflächen von Flüssen gebaut wurde und noch wird. Versiegelte Flächen unterbinden ein versickern und überfordern Abwassersysteme bei Starkregen. Entwässerungsgräben verkrauten. Wehre und vor allem unterirdischen Wasserläufe sind vielfach marode und haben ihre Lebensdauer längst überschritten.“

„Ein Mehr an Beteiligung an den Erträgen der Windenergie ist grundsätzlich richtig, um die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Windenergie zu erhöhen. Der vorgeschlagene Weg der Grünen, den Gemeinden zwei Prozent der Erträge der Windenergieanlagen als Abgabe zukommen zu lassen, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allerdings als ein Schritt zurück.

Nach diesem Modell würden zum einen lediglich die Gemeinden profitieren. Ziel sollte es aber sein, die Menschen direkt zu beteiligen. Zum anderen wären die möglichen Einnahmen der Gemeinde niedriger als nach dem im Land geltenden Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz.

Es muss also darum gehen, das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz weiter zu qualifizieren. Die geringe Wirkung des Gesetzes liegt ursächlich in der verfehlten Energiepolitik des Bundes. Der Systemwechsel hin zum Ausschreibungsverfahren hat den Neubau von Windenergieanlagen derart ins Stocken gebracht, dass kaum neue Genehmigungen beantragt wurden. Am Ende muss es darum gehen, dass sowohl die Menschen vor Ort als auch die Gemeinden vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren. Dieses Ziel ist nicht mit Peanuts zu erreichen.“

Hintergrund: Die Aussagen fußen auf einer eigenen Berechnung aus den Angaben zum Bürgerwindpark Schönberg, welcher unter das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz fällt. Dort werden 10 Windenergieanlagen entstehen. Der Erlös aus der Stromeinspeisung beträgt über 20 Jahre prognostiziert rund 67 Millionen Euro. Insgesamt sind dort 5672 Bürgerinnen und Bürger sowie 8 Gemeinden und 3 Städte berechtigt, sich zu beteiligen. Nach dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz würde sich das investierte Kapital in der Betriebsdauer nahezu verdoppeln. Eine von den Grünen geforderte 2-prozentige Abgabe würde bei einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger rund 12 Euro im Jahr pro Person bedeuten. Bei einer Beteiligung ausschließlich der Gemeinden ergibt sich eine jährliche Abgabe von rund 6000 Euro je Gemeinde bzw. Stadt. Bei der Anwendung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes ist im Grundszenario indes von einer durchschnittlichen jährlichen Rendite von über 4 Prozent auszugehen.

„Die Einigung mit den USA, dass Nord Stream 2 ohne weitere Sanktionsdrohungen fertig gebaut werden kann, war überfällig. Meine Fraktion hat stets klar dafür gestanden, dass die Pipeline fertiggestellt werden muss. Auf dem Weg über den Atom- und Kohleausstieg hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien ist es notwendig, auf Gas als Brückentechnologie zu setzen. Nord Stream 2 dient der Energiesicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa. Die Vereinbarung über die Fertigstellung zeigt, dass nach Donald Trump auch der Weg für diplomatische Lösungen wieder frei ist, die am Ende Früchte tragen.

Unabhängig von der Debatte um die Gas-Pipeline muss Mecklenburg-Vorpommern endlich mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Ein Klimaschutzgesetz ist überfällig, um das Ziel zu erreichen, das Land spätestens bis 2040 klimaneutral zu machen. Mit dem zögerlichen Handeln der Landesregierung sowie der Ablehnung unseres Entwurfes für ein Klimaschutzgesetz durch die Koalitionsfraktionen im Landtag wurde wertvolle Zeit vertan.“

„Es ist eine Flutkatastrophe ungeheuren Ausmaßes, die in Teilen Deutschlands wütet. Unsere Gedanken und Anteilnahme sind bei den Hinterbliebenen der Opfer. Den Rettungskräften, die Tag und Nacht im Einsatz sind, kann allein mit Worten kaum genug gedankt werden.

Einmal mehr zeigt sich aber, dass der Klimawandel längst in Deutschland angekommen ist.  Extreme Wetterereignisse nehmen massiv zu, sowohl in der Häufigkeit, als auch in der Intensität. Mecklenburg- Vorpommern hat seit Jahren mit einer zunehmenden Trockenheit zu kämpfen. Es zeigt sich, dass die Kosten zur Bekämpfung der Schäden durch den Klimawandel ins unermessliche steigen. Ein Klimaschutzgesetz für M-V ist längst überfällig, damit das Land auch seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leistet. Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, damit M-V bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird. Vielmehr müssen in einem Klimaschutzgesetz konkrete und sozial ausgewogen Präventions- und Anpassungsmaßnahmen verankert werden.“

„Die Bilanz nach fünf Jahren SPD-Verantwortung für das Ressort Wohnen in der Landesregierung ist ernüchternd. Mit der Initiative „Zukunft des Wohnens“ wurde die Notwendigkeit des Handelns zwar erkannt, aber Dialogtouren und einzelne Modellvorhaben haben nichts bewirkt. Wieder einmal bleibt es bei Ankündigungen und wohlfeilen Worten. Das Fördervolumen der Landeswohnraumförderung verharrt seit Jahren auf etwa gleichem völlig unzureichendem Niveau. Ein Landesbodenfonds gibt es nicht, um Grundstücke für Mietwohnungsbau vorzuhalten. Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern ist teuer wie nie. Mietpreise explodieren besonders in den Unistädten und Tourismushochburgen, wo Wohnraum knapp oder nicht mehr verfügbar ist.

Im strukturschwachen ländlichen Raum sorgen besonders Energie- und Heizkosten für enorme Preissteigerungen beim Wohnen. Leerstand und hohe Altschulden bei den Wohnungsunternehmen lassen kaum Spielraum für energetische Sanierung. Noch dazu verhinderten CDU und CSU im Bund unlängst, dass wenigstens die Hälfte der Mehrkosten für den CO2-Preis bei den Heizkosten durch die Vermieter zu tragen sind.

Diese Entwicklungen lassen nur den Schluss zu, dass die Wohnungspolitik von Bund und Land krachend gescheitert ist. Um die Wohnraumversorgung zu sozialen Mieten zu sichern braucht es deutlich mehr Geld, eine neue Gemeinnützigkeit und eine Wohnraumförderung, die wieder auf breite Schichten der Bevölkerung ausgerichtet ist. Wohnen ist ein existenzielles Grundrecht, um es zu sichern braucht es endlich mehr Engagement.“

„Künftig muss auch die Südbahn wieder täglich fahren. Einsteigen in Schwerin oder Hagenow und austeigen in Waren oder Neustrelitz muss wieder möglich sein – ohne Umsteigen und Wechsel von Bahn und Bus. Für Züge aus Nordwestbrandenburg darf künftig Meyenburg nicht länger Endstation sein. Sie müssen über Karow weiter nach Waren und später auch wieder nach Güstrow (Priemerburg) fahren. Bahnanschluss und länderübergreifende Verbindungen sind für die Regionalentwicklung enorm wichtig – gerade auch und besonders in ländlichen und touristisch geprägten Regionen.

Die Strecken Parchim–Malchow sowie Meyenburg–Güstrow (Priemerburg) mit Karow als Bahnkreuz müssen reaktiviert werden. Nicht die Frage ob, sondern wie wir das gemeinsam schaffen, soll auch auf dieser Sonderfahrt thematisiert werden. Die Verkehrswende ist nur mit der Stärkung der Schiene für den Personen- und Güterverkehr machbar. Um gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land zu schaffen, ist die Bahn als Rückgrat zur Sicherung von Mobilität ebenfalls unverzichtbar. Die Entscheidung kann nur pro Bahn fallen. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber Umwelt und Natur, vor allem aber gegenüber den Menschen, die in den heute abgehängten Regionen leben oder ohne Auto Freizeit und Urlaub verbringen wollen.

Der Saisonverkehr der Südbahn ist bis 2027 gesichert – wenn auch mit kaum Zugverkehr und damit wenig Einnahmen. Ohne baldige Entscheidung, ob und wie es danach weitergeht, wird die Infrastruktur voll auf Verschleiß gefahren. Ein Unternehmen wird nicht in die Bahninfrastruktur investieren, wenn nicht klar ist, ob wieder regelmäßig Züge fahren und Einnahmen erzielt werden können. Kommunen brauchen Gewissheit, um das Bahnhofsumfeld einladend zu gestalten und für Ansiedlungen und Gäste mit Bahnanschluss zu werben. Brandenburg bereitet derzeit Neuvergaben für Regionalbahnlinien vor. Statt im Alleingang sollen beide Länder gemeinsam eine neue, länderübergreifende Verbindung schaffen. Handeln statt Abwarten – dafür soll die Sonderfahrt ein Zeichen setzen.“

Eckdaten:

11:00 Uhr     Treffen/Statements in Meyenburg

11:51 Uhr     Abfahrt Sonderfahrt nach Karow

12:30 Uhr     Treffen/Statements in Karow (einziger Zwischenhalt)

13:12 Uhr     Abfahrt ohne Zwischenhalt nach Neustrelitz

14:25 Uhr     Ankunft Neustrelitz Hauptbahnhof

Teilnehmen werden unter anderem die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, und im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg.

Einladende sind die 2. Vizepräsidentin des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, sowie der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke.

Die erste Sonderfahrt fand am 10. August 2020 von Neustrelitz aus mit einem historischen Fahrzeug des Neustrelitzer Hafenbahnvereins nach Mirow und zurück statt. Sie widmete sich ebenso der Reaktivierung von Nebenstrecken. Seinerzeit wurde verabredet, auch in diesem Jahr wieder mit einer Sonderfahrt neben zahlreicher parlamentarischer Initiativen für mehr Bahn in den Regionen einzutreten.

„Neben der Darßbahn und einer südlichen Bahnanbindung der Insel Usedom muss künftig auch die Südbahn wieder täglich fahren. Einsteigen in Schwerin oder Hagenow und austeigen in Waren muss wieder möglich sein – ohne Umsteigen und Wechsel von Bahn und Bus. Nordwestbrandenburg und Südmecklenburg können weit besser voneinander profitieren, wenn die Bahn länderübergreifend fährt. SPD und CDU haben immer noch nicht erkannt, dass Bahnpolitik weit mehr ist als reine Verkehrspolitik. Ein Bahnanschluss ist für die Entwicklung einer Region enorm wichtig – gerade auch und besonders in ländlichen und touristisch geprägten Regionen, zumal sie vormals angeschlossen und nicht abgehängt waren.

Die Reaktivierung der Strecken Parchim–Malchow über Karow sowie Meyenburg–Güstrow (Priemerburg) über Karow ist nur noch eine Frage der Zeit. Für die Verkehrswende ist die Stärkung der Schiene für den Personen- und Güterverkehr alternativlos. Und zur Umsetzung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse ist die Bahn als Rückgrat zur Sicherung von Mobilität ebenfalls alternativlos. Die Entscheidung kann nur pro Bahn fallen. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber Umwelt und Natur, vor allem aber gegenüber den Menschen, die in den heute abgehängten Regionen leben oder ohne Auto Freizeit und Urlaub verbringen wollen.

Der Saisonverkehr der Südbahn ist bis 2027 gesichert – wenn auch mit kaum Zugverkehr und damit wenig Einnahmen. Ohne baldige Entscheidung, ob und wie es danach weitergeht, wird die Infrastruktur voll auf Verschleiß gefahren. Ein Unternehmen wird nicht in die Bahninfrastruktur investieren, wenn nicht klar ist, ob wieder regelmäßig Züge fahren und Einnahmen erzielt werden können. Kommunen brauchen Gewissheit, um das Bahnhofsumfeld einladend zu gestalten und für Ansiedlungen und Gäste mit Bahnanschluss zu werben. SPD und CDU haben heute erneut vereitelt, dass die herrschenden Unsicherheiten beseitigt sowie ein Vorlauf und Planungssicherheit geschaffen werden können.“