„Ich freue mich, dass alle Handlungsempfehlungen im Konsens der demokratischen Fraktionen erarbeitet wurden. Daran ändern auch die Sondervoten meiner Fraktion nichts. Gemeinsam mit den Bündnisgrünen haben wir Handlungsempfehlungen im Bereich Kultur abgegeben. Weitere vier Sondervoten der Linksfraktion beziehen sich auf die Themen Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Pflege sowie Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Darin setzen wir uns vor allem für eine soziale Wohnraumförderung, die Überwindung der Hartz-IV-Gesetzgebung, eine Solidarische Gesundheitsversicherung, die Einführung von Regionalbudgets und für die Kultur als Teil der Daseinsvorsorge ein.

Viereinhalb Jahre intensiver und konstruktiver Arbeit liegen hinter uns. Es hat sich gelohnt, die Empfehlungen können sich sehen lassen. Viele politische Positionen meiner Fraktion finden sich darin wieder. So haben wir den Gedanken der Inklusion als gesellschaftliche Gesamtaufgabe stets im Blick behalten und konnten die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Barrierefreiheit und Chancengerechtigkeit in allen Themenfeldern verankern.

Der formulierte Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Land, die Einführung von Regionalbudgets, insbesondere für die zukunftsfähige Entwicklung der ‚Ländlichen Gestaltungsräume‘, der Breitbandausbau mit Glasfaser und die Sicherung der Mobilität, insbesondere durch verbesserte Angebote des ÖPNV sind wesentliche Forderungen linker Politik, die Eingang in die gemeinsamen Handlungsempfehlungen gefunden haben. Nun kommt es darauf an, dass diese Empfehlungen auch umgesetzt werden.“

„Anstatt das Asylrecht laufend zu verschärfen und immer mehr Staaten als sichere Herkunftsländer zu klassifizieren, müssen Deutschland, Europa und die Welt endlich bereit sein, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Anstatt die Grenzen zu verbarrikadieren und Fluchtrouten zu sperren, muss endlich die Möglichkeit einer legalen Einreise nach Europa geschaffen werden. Zu viele Tote sind bereits im Mittelmeer und anderswo zu beklagen.

Die Ursachen für Flucht sind Krieg, Verfolgung, unerträgliche Lebensbedingungen und Angst um die Kinder. Es muss endlich Schluss sein mit dem Export von Waffen, die niemals in die ‚richtigen Hände‘ gelangen. Es sind Mordwerkzeuge. Den ärmsten Ländern der Welt muss endlich die Chance gegeben werden, Wirtschaft und Handel zu entwickeln, damit die dort lebenden Menschen ihr Schicksal in ihrer Heimat in die eigenen Hände nehmen können.

Auch nach Deutschland und M-V mussten viele Menschen vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes, Vereine, Verbände und Initiativen müssen gemeinsam daran mitwirken, dass der soziale Frieden erhalten bleibt und die Rechte der Geflüchteten gestärkt werden. Hass und Rassismus müssen entschieden bekämpft werden. Die Landesregierung ist gefordert, sich für die Integration der Geflüchteten, für bezahlbaren Wohnraum und Zugang zu Bildung sowie Arbeit einzusetzen.

Integration kann nur gelingen, wenn sich die aufnehmende Gesellschaft und die Zugewanderten engagieren. Wir fordern das Recht auf Wohnung, Gesundheit und Arbeit für alle hier lebenden Menschen – das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Zuwanderung ist eine Chance. Wenn Integration gelingt, kann die ganze Gesellschaft davon profitieren.“

„Obwohl in der Grundordnung der Universität Rostock eine Zivilklausel verankert ist, flossen in den vergangenen Jahren über 725 000 Euro an Zuwendungen für Forschungsaufträge für die Bundeswehr. Auch andere Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhielten Mittel für Rüstungsforschung.

Für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU ist dies offenbar kein Grund für irgendwelche Bedenken. Da sich die Bundeswehr allein am Ziel der Landesverteidigung und damit der Friedenssicherung orientiere, seien Konsequenzen nicht angezeigt. Diese Einschätzung überrascht mich schon, es ist doch unstrittig, dass sich Bundeswehrsoldaten in Kriegen befinden. Weil es aber um Wirtschaftsinteressen geht – der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat das offen ausgesprochen – ist der Landesregierung jede Zivilklausel oder Ethikrichtlinie offenbar egal.

Meine Fraktion fordert, dass Zivilklauseln ins Landeshochschulgesetz aufgenommen und konsequent umgesetzt werden. Wenn die Hochschulen des Landes sich tatsächlich dem Frieden verpflichten, ist dies ein konkreter Beitrag dafür, dass es weniger Tod, Leid, Zerstörung und Kriegsflüchtlinge gibt.

Die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass die Linksfraktion die einzige Fraktion ist, die sich konsequent für den Frieden engagiert.“

Begleitet von intensiven fachlichen und politischen Diskussionen hat die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht erarbeitet und die im Konsens der demokratischen Fraktionen entwickelten Handlungsempfehlungen beschlossen. Die Zusammenarbeit der Mitglieder war stets kollegial und konstruktiv. Die vielseitigen und größtenteils von Konsens getragenen Handlungsempfehlungen zeugen von einer vorbildlichen politischen Kultur, die von einem Wettstreit um die besten Ideen für die Zukunft der älteren Menschen in unserem Land getragen ist. Meine Fraktion konnte viele politische Forderungen einbringen und ist mit dem Ergebnis der jahrelangen Arbeit sehr zufrieden.

Der formulierte Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land zu ermöglichen, die Einführung von Regionalbudgets, insbesondere für die zukunftsfähige Entwicklung der „Ländlichen Gestaltungsräume“, der Breitbandausbau mit Glasfaser und die Sicherung der Mobilität, insbesondere durch verbesserte Angebote des ÖPNV, sind wesentliche Forderungen meiner Fraktion, die Eingang in die Handlungsempfehlungen gefunden haben.

Weitergehende Forderungen haben wir z.B. für die Themenfelder „Arbeit im Alter“ sowie „Gesundheit und Pflege“ formuliert. Die Linksfraktion setzt sich für die Überwindung der Hartz-IV-Gesetze sowie für eine Solidarische Gesundheitsversicherung ein, die von allen Erwerbstätigen getragen wird. Nicht konsensfähig waren umfassende Positionierungen zur gesellschaftlichen Teilhabe, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, sowie Kultur als Bestandteil der Daseinsvorsorge. Handlungsempfehlungen und Ziele in diesen Bereichen wird meine Fraktion in einem Sondervotum veröffentlichen.

Al-Sabty: „Meine Fraktion fühlt sich bestätigt, denn auch wir fordern seit langem die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zuletzt haben wir dies im März in einem Antrag im Landtag bekräftigt. Auch auf der jüngsten Konferenz des Netzwerks der Migrantenselbstorganisationen aus M-V haben die Delegierten die Landesregierung aufgefordert, die Gesundheitskarte endlich einzuführen.“

Koplin: „Nach anfänglicher Bereitschaft auch aus Teilen der Regierungsfraktionen, den positiven Erfahrungen etwa in Hamburg zu folgen, hat die SPD eine Kehrwende gemacht. Dabei ist die Karte gerade für Menschen wichtig, die lange Verfahren haben und sich über Jahre in einer Duldung befinden. Sie brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zu Gesundheitsleistungen. Mit dem Asylgesetz des Bundes verschärft sich die Situation für die Betroffenen noch einmal, da nun eine Erkrankung unverzüglich ärztlich bescheinigt werden muss, um z.B. eine drohende Abschiebung aufzuhalten.“

Al-Sabty: „Eine Bundesregelung wird es wegen der Blockade Bayerns und Sachsens nicht geben. Deshalb fordert meine Fraktion die Landesregierung auf, die Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden und den Krankenkassen unverzüglich wieder aufzunehmen, um die Gesundheit der zu uns Geflüchteten nicht noch zusätzlich zu gefährden, Hilfe rasch zu ermöglichen, Bürokratie für alle Beteiligten abzubauen und damit auch Kosten zu sparen.“

„Die versuchte Abschiebung einer jungen Frau aus Syrien ist fragwürdig und unmenschlich verlaufen. Mit Handschellen wurde sie zum Flughafen in Berlin befördert. In Berlin wurde sie dann wieder frei gelassen, weil eine richterliche Entscheidung vorlag, dass der sogenannte Dublin-Fall, wonach sie in das EU-Land der Ankunft und des Asylgesuchs zurückgeschickt werden soll, bei der Betroffenen aufgehoben wurde. Diese Entscheidung wurde bereits vor über vier Wochen gefällt, ist aber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar nicht angekommen.

Dieser Fall des unrechtmäßigen Abschiebungsversuchs zeigt, dass die Kommunikation zwischen den Gerichten und dem BAMF nicht verlässlich funktioniert. Es ist unverantwortlich, dass wichtige Informationen wie diese über den Status der Syrerin nicht bei der entscheidenden Stelle ankommen.

Die Betroffene hat sich mittlerweile wieder bei der Erstaufnahmestelle in Horst bei Boizenburg angemeldet und ist auf dem Rückweg nach Rostock. Die syrische Bürgerin ist in mehreren Vereinen in Rostock engagiert und als Praktikantin in einem Unternehmen beschäftigt.

Ich kritisiere dieses Vorgehen in aller Deutlichkeit und erwarte, dass beim Vollzug einer Abschiebung alle Unterlagen vollständig sind und vorher überprüft wurden. Nur so kann vermieden werden, dass Menschen ungerecht behandelt und in eine für sie äußerst bedrohliche Situation gebracht werden. Zudem können und müssen unnötige Kosten vermieden werden.“

„Der Bundestag hat heute die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sogenannte sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Ziel dieses Gesetz ist, dass das Asylverfahren von Flüchtlingen aus dieser Länder verkürzt und sie so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen.

Das Gesetz ist sehr umstritten, denn es ist mit dem Grundrecht auf Asyl und dem Recht auf individuelle Prüfung des Asylbegehrens nicht vereinbar.

In dem oben genannten drei Ländern werden die Rechte von Oppositionellen, Frauen, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung sowie anderer Religion und Hautfarbe tagtäglich mit Füssen getreten. Während meines Besuchs in Tunesien Anfang Oktober 2015 habe ich unter anderem erlebt, wie die Schwarzafrikaner in nahezu allen Lebensbereichen diskriminiert werden.

Meine Fraktion warnt vor den Auswirkungen des Gesetzes und fordert eine genaue und individuelle Prüfung von Asylanträgen der Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Wenn eine Verfolgung aus den oben genannten Gründen zu vermuten ist, dürfen die Menschen nicht in die bedrohliche Situation zurückgeschickt werden.

Ich fordere die Landesregierung auf, dem umstrittenen Gesetz im Juni im Bundesrat nicht zuzustimmen.“

„Zunächst wurden Staaten wie Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, und jetzt wird ohne Rücksicht auf  humanitäre Aspekte wie die Gefahr von Verfolgung von Minderheiten abgeschoben. Meine Fraktion hat sich immer gegen die Regelungen des sogenannten Asylpaketes II ausgesprochen und darauf aufmerksam gemacht, welche Auswirkungen dieses Gesetz haben wird. Leider bewahrheiten sich diese Befürchtungen jetzt.

Im Zuge der beschleunigten Asylverfahren bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass Menschen abgeschoben werden, die sogenannte Folgeanträge gestellt haben. Unmenschlich ist auch der Fakt, dass Kinder abgeschoben werden, die gut in die Schulen integriert waren. Zwar hätten die Kinder und Mütter dieser Kinder nach Eilanträgen in Deutschland bleiben können, aber die Väter wären dennoch abgeschoben worden. Dass Menschen lieber in Länder zurückkehren, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben durch Verfolgung droht, statt die Trennung ihrer Familie hinzunehmen, macht deutlich, in welcher Not sich diese Familien befinden.

Weil die Landesregierung offenbar Angst vor der berechtigten Kritik an den Massenabschiebungen hat, fehlt es an Transparenz, Informationen und demokratischer Kontrolle. Auf dem Flugplatz Laage wurde ein Sperrgebiet eingerichtet und weder interessierte Bürgerinnen und Bürger noch die Presse haben die Möglichkeit mit den Betroffenen der Massenabschiebung zu sprechen.

Freie Berichterstattung über diese Arroganz und Unmenschlichkeit würde die Landesregierung offenbar in ein zu schlechtes Licht rücken und womöglich zu einer Solidarität mit den Flüchtenden führen, die nicht gewollt ist.“

„Die im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossenen Empfehlungen bedürfen einer Erweiterung. Langzeitarbeitslose Menschen müssen bessere Chancen haben,  wieder arbeiten zu können. Hierbei soll öffentlich geförderte Beschäftigung einen wirksamen Beitrag leisten. So erhalten langzeitarbeitslose Menschen durch eine geregelte Arbeit eine gute Lebensperspektive. Alle, die dabei Hilfe benötigen, müssen diese erhalten.

Aus unserer Sicht sollten öffentliche Mittel nicht in Arbeitslosigkeit fließen, sondern in Arbeit investiert werden. Die Hartz-IV-Mittel müssen künftig stärker für die Integration erwerbsloser Menschen am Arbeitsmarkt eigesetzt werden. Das Arbeitseinkommen im öffentlich-geförderten Beschäftigungssektor muss mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen, um so auch Altersarmut entgegenzuwirken.

Insbesondere für Menschen mit Behinderungen, die das Rentenalter erreichen, muss sichergestellt werden, dass sie in ihren Wohngruppen und Werkstätten bleiben können, wenn sie dies wollen. Darüber hinaus dürfen sie ihren Anspruch auf Rente nicht verlieren, wenn sie zwischenzeitlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Als Grundlage für die wirksame Bekämpfung der Armut in M-V ist eine regelmäßige Armuts- und Sozialberichterstattung des Landes erforderlich. Nur so können gezielte Maßnahmen ergriffen und wirksam werden.

In der Perspektive muss Hartz IV, das eine Fülle von Ungerechtigkeiten und sozialen Verwerfungen zur Folge hat, überwunden und von einem tatsächlichen Integrationssystem abgelöst werden.“

„Meine Fraktion fordert seit Jahren die rechtsichere Akkreditierung von Studiengängen, die wahlweise mit dem Diplom oder Master abgeschlossen werden können. Bis zum heutigen Tag können die Hochschulabsolventinnen und -absolventen den Diplomabschluss zwar beantragen und erhalten, das hat aber keinen Sinn, wenn die deutschlandweite Anerkennung mangels Akkreditierung des Studienganges fehlt. Um diesen Zustand zu ändern hat der Landtag im Juni 2014 die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Es ist wenig zielführend, neue Beschlüsse zu fassen. Vielmehr muss die Landesregierung endlich in die Puschen kommen und bestehende Beschlüsse umsetzen.

Offenbar gehen die Fraktionen von CDU und SPD davon aus, dass die Landesregierung zum Jagen getragen werden muss, wenn sie diese auffordern, die Verfassungsmäßigkeit des Landeshochschulgesetzes zu prüfen. Nach der Feststellung von verfassungswidrigen Vorschriften zur Akkreditierung in Nordrhein-Westfalen ist dies ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Insgesamt gehen die Anliegen nicht über einen Schaufensterantrag hinaus, deshalb hat sich meine Fraktion der Stimme enthalten.“

„Obwohl in der Grundordnung der Universität Rostock eine Zivilklausel verankert ist, flossen in den vergangenen Jahren über 725 000 Euro an Zuwendungen für Forschungsaufträge für die Bundeswehr. Auch andere Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhielten Mittel für Rüstungsforschung.

Für die Landesregierung ist dies offenbar kein Grund für irgendwelche Bedenken. Da sich die Bundeswehr allein am Ziel der Landesverteidigung und damit der Friedenssicherung orientiere, seien Konsequenzen nicht angezeigt. Diese Einschätzung überrascht mich schon, Einheiten der Bundeswehr operieren oder kämpfen schließlich in Europa, Asien und Afrika. Es ist doch unstrittig, dass sich Bundeswehrsoldaten im Krieg befinden. Weil es aber um knallharte Wirtschaftsinteressen geht – der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat das offen ausgesprochen – ist der Landesregierung jede Zivilklausel oder Ethikrichtlinie offenbar egal.

Meine Fraktion fordert, dass Zivilklauseln ins Landeshochschulgesetz aufgenommen und konsequent umgesetzt werden. Wenn die Hochschulen des Landes sich tatsächlich dem Frieden verpflichten, ist dies ein konkreter Beitrag dafür, dass es weniger Tod, Leid, Zerstörung und Kriegsflüchtlinge gibt.“

„Aufgrund der demografischen Entwicklung in M-V werden künftig weniger Menschen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Deshalb muss das Potenzial der Älteren auch in diesen Bereich genutzt und gefördert werden. Um die Erwerbsfähigkeit möglichst lange zu erhalten und Arbeit auch im fortgeschrittenen Alter zu ermöglichen, muss Politik die rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen verändern. Dazu gehören insbesondere die Stärkung der gesundheitlichen Prävention, die Einrichtung altersgerechter Arbeitsplätze und der Abbau von Barrieren in den Arbeitsprozessen.  

Menschen sollen ihre beruflichen Aufgaben entsprechend ihrer jeweiligen Fähigkeiten erfüllen können. Arbeitgeber müssen ihre Personalpolitik stärker danach ausrichten und die Erfahrungen und das Können älterer Beschäftigter besser würdigen und nutzen. Kleinst- und Kleinunternehmen sind bei einer solchen strategischen Ausrichtung zu unterstützen. Flexible Arbeitszeitmodelle können helfen, Privat- und Berufsleben besser unter einen Hut zu bekommen. Nicht zuletzt müssen faire Löhne und Gehälter gezahlt werden, damit nicht noch mehr Menschen im Alter in die Armutsfalle geraten.  

Viele unserer Forderungen, die wir seit Jahren erheben, sind in die Handlungsempfehlungen eingeflossen. Besonders erfreulich ist, dass eine gezielte Integration langzeitarbeitsloser, insbesondere auch älterer Menschen, Eingang gefunden hat.  

Trotz der guten, gemeinsam erzielten Ergebnisse, behält sich die Linksfraktion ein Sondervotum mit dem Schwerpunkt „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ vor, in dem weitergehende Empfehlungen u. a. für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen und Menschen im Hartz-IV-Bezug formuliert werden.“

Al-Sabty: „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die vom Städte- und Gemeindestag bereits im Herbst vergangenen Jahres vorgelegten ‚Arbeitshinweise für die Umsetzung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge‘ unverzüglich in ein einheitliches und verbindliches Integrationskonzept des Landes zusammenzufassen und umzusetzen. Die Hinweise ergeben sich aus den Erfahrungen der kommunalen Ebene und sind eine gute Grundlage. Die Regierung muss hier nichts erfinden oder wie kürzlich festgelegt bis April Aufgaben definieren.“ 

Ritter: „Während in M-V aber offenbar immer weiter herumgegipfelt werden soll und  neue Absprachen getroffen werden, wer was zu erledigen hat, wird in anderen Ländern gehandelt. Im Landtag Brandenburg wurde gestern ein von Sozialministerin Diana Golze (LINKE) eingebrachtes Landesaufnahmegesetz verabschiedet. Dieses Gesetz enthält u.a. eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Sozialarbeit, die Finanzierung von zusätzlichen Stellen für die Migrationsarbeit in den Kommunen, die Ausweitung der Investitionspauschale auf Wohnungen. Auch die elektronische Gesundheitskarte für Migranten, von der hiesigen SPD und CDU unter fadenscheiniger Begründung ad acta gelegt, ist in Brandenburg beschlossene Sache, wobei das Land vollständig die Kosten übernimmt.“ 

Al-Sabty: „Die Linksfraktion fordert die Landesregierung erneut auf, endlich zu handeln statt weiter herumzugipfeln. Sie muss lediglich das umsetzen, was der Städte- und Gemeindetag vorgeschlagen hat oder in anderen Ländern bereits Realität ist. Die Landesregierung muss handeln. Auch die Kommunen des Landes erwarten dies zu Recht.“

„Die Kosten für Nahrungsmittel, Strom und auch die Personalkosten steigen, aber seit 2009 wurden die Landeszuschüsse für die Studierendenwerke nicht erhöht“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, am Montag in Rostock. Wenn das Land seine Zuschüsse nicht aufstocke, müssten die Studierendenwerke diese Kosten zu Lasten der Studentinnen und Studenten umlegen. „Dies gilt es zu vermeiden, Preise in den Mensen, für Wohnheimplätze und viele andere Leistungen sind ein wichtiger Standortfaktor für die Wahl des Studienortes“, so Al-Sabty. 

Zu kritisieren sei auch, dass die Studierendenwerke mit der jüngsten Novelle des Studierendenwerksgesetzes an die kurze Leine des Bildungsministeriums gelegt wurden. „Autonomie und Demokratie in den Gremien wurden abgebaut, der Einfluss der studentischen Vertreter wurde geschwächt“, sagte Al-Sabty. Alle Änderungsanträge der Linksfraktion, dies zu verhindern, seien durch die Koalitionsparteien reflexartig abgelehnt worden. „Meine Fraktion fordert die Landesregierung erneut auf, die Studentenwerke zu stärken und finanziell so auszustatten, damit diese auch künftig die Studierenden fördern können und M-V ein attraktives Land zum Studieren bleibt.“

„Die Mörderbande des NSU-Trios hat die Republik in eine Lage der politischen Ohnmacht versetzt und lässt weiterhin viele Fragen offen. Die Hinterbliebenen und Freunde der Opfer sowie die Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Rostock warten bislang vergeblich auf umfassende Aufklärung des Mordes an Mehmet Turgut im Jahr 2004. 

Ich bin sehr enttäuscht über das Handeln der Politik und der obersten Behörden des Bundes. Und nicht nur die Familienangehörigen des Opfers fordern von der Landesregierung mehr Engagement und eine lückenlose Aufklärung der NSU-Taten. Es ist an der Zeit, dass SPD, CDU und Bündnisgrüne in M-V ihren Widerstand aufgeben, damit auch hier ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet werden kann. 

Dies entspricht im Übrigen auch der fraktionsübergreifenden Erwartungshaltung des Bundestags-PUAS. Dies ist jüngst bei einer Anhörung im Landtag sehr deutlich geworden.“

Al-Sabty: „Zum wiederholten Male hat die Landesregierung zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Zum wiederholten Male wurden die Bildung von Arbeitsgruppen und das Definieren von Aufgaben verkündet. Den Herausforderungen zur Gestaltung des Zusammenlebens mit den zu uns kommenden hilfesuchenden Menschen wird dieses herumgipfeln nicht gerecht. Schnelle und pragmatische Lösungen sind notwendig. Seit einem Jahr fordert meine Fraktion die Evaluierung und Fortschreibung der Landesleitlinien zur beruflichen und sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten. Alle Vorschläge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wertvolle Zeit ging so verloren. Dieser Zustand muss sich umgehend ändern!“ 

Ritter: „Wir werden beantragen, die Festlegungen der Flüchtlingsgipfel schnell, pragmatisch und nachhaltig umzusetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, die vom Städte- und Gemeindestag im Herbst vergangenen Jahres vorgelegten ‚Arbeitshinweise für die Umsetzung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge‘ unverzüglich in ein einheitliches und verbindliches Integrationskonzept des Landes zusammenzufassen und umzusetzen. Diese auf den Erfahrungen der kommunalen Ebene basierenden Lösungsansätze sind eine gute Grundlage. Die Regierung muss hier nichts erfinden oder wie kürzlich festgelegt bis April Aufgaben definieren. Die Regierung muss handeln. Auch die Kommunen des Landes erwarten dies zu Recht.“

„Die hohe Abbrecherquote ist ein Armutszeugnis der Hochschulpolitik der Landesregierung in M-V. Die Studierenden haben bereits im Bildungsstreik im Jahr 2014 auf die prekäre Situation an den Hochschulen des Landes aufmerksam gemacht. Mangelnde Betreuung durch Dozenten und dadurch überzogene Regelstudienzeiten machen die Standorte der Hochschulen für Studierende zunehmend unattraktiv. 

Wir fordern die Überarbeitung des Landespersonalkonzepts von 2004, damit ausreichend Dozentinnen, Dozenten, Professorinnen und Professoren für gute Betreuung zur Verfügung stehen. Zudem müssen die Landeszuschüsse an die Studentenwerke erhöht und den tatsächlichen Studierendenzahlen angepasst werden.

Die Landesregierung unternimmt nichts gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen und gegen den Abbau von Stellen. Davon sind besonders die Bachelor-Studierenden betroffen. Fehlendes Personal, Prüfungszwänge und Stress schlagen oft negativ auf die Psyche, so dass viele ihr Studium aufgeben.“

„In den vergangenen Monaten sind wieder weitaus mehr Flüchtlinge zu uns gekommen als noch in den Jahren davor. Grund ist die Zunahme weltweiter Konflikte, Kriege und anderer humanitärer Katastrophen. So wurden im Jahr 2015 etwa 21 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber vor allem aus Syrien, dem Irak, Iran und Eritrea in M-V aufgenommen und auf die Kommunen verteilt. Den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern gebührt Dank für ihr großes Engagement bei der Aufnahme. Meine Fraktion teilt die Beobachtung des Flüchtlingsrates, dass bei diesem Engagement kein Nachlassen zu erkennen ist. Sorgen bereiten vielmehr die politischen Diskussionen und Entscheidungen, wie etwa Verschärfungen im Asylrecht.  

Nun ist es dringendste Aufgabe, den Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben können und möchten, flächendeckende und funktionierende Angebote zur sprachlichen, räumlichen, sozialen, beruflichen sowie kulturellen Integration zu machen. Dafür müssen die Anstrengungen auf allen Ebenen verstärkt und zusätzliches Personal vor allem an der Basis, Verwaltung sowie in Kindertageseinrichtungen und Schulen bereitgestellt werden. Bei allen notwendigen Schritten bei der Integration von Flüchtenden darf es zu keinen Standardabsenkungen kommen.

Wir stehen vor neuen Herausforderungen und gleichzeitig guten Chancen, zusammenwachsen und Vielfalt leben zu können. Alle sind gefragt, das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht sichern zu helfen. Trotz der Schwierigkeiten und Probleme, die zwangsläufig auftreten, muss die Willkommenskultur als oberste Prämisse einer demokratischen und toleranten Gesellschaft erhalten bleiben.“

„Die Studie gibt Aufschlüsse über die Lebenssituation sowie den Stand der Integration von Menschen unter anderem aus Afghanistan, dem Irak und Syrien, die zwischen 2007 und 2012 in Deutschland einen Asylantrag gestellt und eine Anerkennung bekommen haben. Sie zeigt auf, dass lediglich etwas mehr als ein Drittel aller befragten Personen heute erwerbstätig sind. Hier handelt es sich vor allem um Tätigkeiten mit geringer oder mittlerer Qualifikation. 

Klare Verliererinnen bei der Arbeitsmarktintegration sind die Frauen. Sie sind weitaus seltener erwerbstätig als Männer aus den genannten Herkunftsländern, was unter anderem auf eine schlechtere Bildung zurückgeführt wird. Aus den ersten Ergebnissen lassen sich zwar auch Rückschlüsse auf die aktuelle Migrationsbewegung ziehen. Allerdings stellt uns die Integration der Menschen, die in diesen Monaten zu uns kommen, vor viele neue Herausforderungen, denn allein die Zahl der Flüchtenden ist weitaus höher als noch vor drei Jahren.  

Ausgehend von einer dauerhaften Bleibeabsicht der meisten Befragten muss vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt und in Ausbildung gelingen. So ist unter anderem ein unkompliziertes und finanzierbares Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse, auch unter Berücksichtigung von Berufserfahrungen sowie Zugang zu Sprachkursen von Anfang an unerlässlich.“

„Es ist höchste Zeit, dass die neuen Zielvereinbarungen endlich auf den Tisch kommen. Jeder weiß doch, dass die jetzigen zum 31. Dezember 2015 enden. Von den Vereinbarungen hängen viele Vertragsverhältnisse im Umfeld der Hochschulen ab. Auf den letzten Drücker wird jetzt hoffentlich Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt. 

Wir werden den Inhalt dieser Zielvereinbarungen genau prüfen, um beurteilen zu können, ob diese so ausgestaltet sind, dass die Hochschulen bestmöglich arbeiten können. Nach der Billigung durch das Kabinett müssen aber zunächst die Rektoren die Vereinbarungen unterzeichnen, bevor sie das Parlament erreichen. 

Wir können die Studierenden gut verstehen, dass sie sauer sind über die Art und Weise der Verhandlungen von Seiten des Bildungsministers. Durch zu kurze Beratungsfristen wurde den akademischen Gremien die Pistole auf die Brust gesetzt. Die Studentinnen und Studenten wurden kaum angehört. 

Trotz der späten Vorlage wird sich meine Fraktion genau anschauen, wie die Finanzierung, Lehrerbildung, Exzellenzforschung, Inklusion und Frauenförderung der Hochschulen für die nächsten fünf Jahre ausgestaltet sind.“