„An der anhaltenden Undurchsichtigkeit der TTIP-Verhandlungen hat sich nicht viel geändert. Der Anfang Februar im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtete Leseraum ist Augenwischerei. Wenn die erlangten Erkenntnisse geheim bleiben müssen, dann hat das mit Transparenz wenig zu tun. Tatsächlich tragen die angedrohten Sanktionen bei Zuwiderhandlungen sogar zu einer Verschleierung bei. Auch die Einschränkung auf Bundestags- und Bundesratsmitglieder ist nicht nachvollziehbar. 

Als voraussichtlich gemischtes Abkommen muss TTIP nicht nur im Europaparlament, sondern auch im Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Es ist durchaus üblich, dass die Landesregierungen von den Landtagen Aufträge hinsichtlich ihres Stimmverhaltens bekommen. Ich weiß nicht, wie die Landtagsabgeordneten hier verantwortungsvolle Entscheidungen treffen sollen, wenn sie die Hintergründe nicht kennen. Deshalb müssen zumindest die Landtagsabgeordneten in den Leserkreis aufgenommen werden.“

„Ohne Zweifel sind die aktuellen Flüchtlingsbewegungen aus den vielen Krisengebieten dieser Welt eine der größten Bewährungsproben, die die Europäische Union (EU) bisher zu bestehen hatte. Es sollte selbstverständlich sein, dass Europa in dieser Lage hilft und Menschen in Not aufnimmt. Eine Bewältigung der Krise gelingt aber nur, wenn sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame solidarische Flüchtlingspolitik verständigen. Wir brauchen mehr Europa – und weniger Nationalstaat. Die EU muss deshalb den wachsenden Nationalismus und die Entsolidarisierung innerhalb der Union bekämpfen und überwinden. 

Verteilungsschlüssel, wonach Flüchtlinge auf die Staaten der EU aufgeteilt werden sollen, sind dabei keine Lösung. Die Menschen haben ihr Ziel vor Augen, sie gehen dorthin, wo sie leben möchten. Deshalb wäre ein europäischer Fonds sinnvoll, aus dem die Staaten Geld erhalten, die Flüchtlinge aufnehmen. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der aufgenommenen Menschen. 

Darüber hinaus ist die EU gefordert, endlich eine gemeinsame und auch finanziell verstärkte Unterstützung für jene Länder zu entwickeln, die in den betroffenen Kriegsregionen ohnehin bei weitem größere Flüchtlingszahlen und Herausforderungen haben als die EU selbst.“

„Verbraucherschutz ist für alle Menschen und die Wirtschaft auch in MV ohne Zweifel ein zentrales Thema – sollte es zumindest sein. Die Herausforderungen sind nicht zuletzt durch die zahlreichen Versuche, ihn zu umgehen, äußerst dynamisch. In modernen Gesellschaften sind alle Menschen zwangsläufig auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Märkten, also Verbraucherinnen und Verbraucher. 

Globalisierung und der anhaltende technische Fortschritt erfordern eine Anpassung verbraucherschützender Vorschriften. Transparenz, Information und die Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, darunter zunehmend die Bildung und Erziehung der Kinder, stehen hier im Vordergrund. Ohne mündige Bürgerinnen und Bürger wird es keinen wirkungsvollen Verbraucherschutz geben. 

Verbraucherschutz braucht aber auch handlungsfähige und durchsetzungskräftige öffentliche Institutionen sowie starke, finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die Verbraucherzentrale MV bedarfsgerecht auszustatten und die Ausdehnung ihrer Büros in alle Kreise zu ermöglichen. Es ist höchste Zeit zu handeln.“

„Die Anhörung ist sehr zu begrüßen, denn Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit sind bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen enorm wichtig. Es ist erfreulicherweise bereits die vierte Anhörung zu TTIP im Europa- und Rechtsausschuss. Aus Sicht meiner Fraktion müssen den Worten aber endlich Taten folgen. Die Ausführungen von Herrn Lange waren sehr aufschlussreich. Er betonte auch, dass nun die Zeit der Parlamente sei. Unsere bisherigen diesbezüglichen Anträge wurden im Landtag von den Koalitionsfraktionen stets abgelehnt, obwohl es überfällig ist, dass sich der Landtag u.a. zu Fragen der Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards positioniert.  

Gerade von der SPD erwarten wir, dass sie zu dem Beschluss ihres Parteikonvents steht, in dem u.a. steht, TTIP abzulehnen, wenn der umstrittene ISDS-Investorenschutz Bestandteil des Abkommens sein soll.“

„Eine Zustimmung zu unserem Antrag durch die Koalition wäre ein deutliches Zeichen zur richtigen Zeit gegen ISDS gewesen“, so Brie. Schließlich habe die EU Kommission deutlich gemacht, dass sie an dem Investorenschutz, der an der Souveränität von Staaten rüttelt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt,  im Grundsatz festhalten wird.  Daran konnte  auch eine europaweite Konsultation nichts ändern, in deren Ergebnis 150.000 Einsendungen in Brüssel eintrafen, von denen sich etwa 97 Prozent gegen ISDS aussprachen. 

„Gerade die Haltung der SPD verwundert mich, da auch sie sich in der Vergangenheit öffentlich gegen ISDS ausgesprochen hat“, so Brie weiter. So gäbe es ein Konvent der SPD-Bundespartei, der ISDS klar ablehne und auch die hiesige Landtagsfraktion habe noch vor zwei Wochen ISDS Schiedsgerichte als undemokratisch abgelehnt. 

„Sowohl ISDS als auch die sogenannte regulatorische Kooperation, die uns in nächster Zeit beschäftigen wird, stellen Eingriffe in Demokratie und Rechtsstaat dar“, so Brie. Daran führe kein Weg vorbei.

„Die Mehrzahl der Anzuhörenden wies auf Gefahren und Probleme hin“, sagte Brie am Mittwoch in Schwerin. Insbesondere drohten Standardabsenkungen und Demokratieverlust. „Dies ist gerade bei Entscheidungen der Länder z.B. im Planungs- und Baurecht sowie der  Sicherungen der Daseinsvorsorge der Fall“, so Brie. „Der Landtag sollte Initiativen gegen das Abkommen in der geplanten Form unterstützen, das Thema weiter im Blick haben und insbesondere die Transparenz des Prozesses einfordern.“

„Eine stärkere Einbeziehung der Landesparlamente auf EU-Ebene sowie mehr demokratische Öffentlichkeit sind seit langem Forderungen der Linksfraktionen. Die Landesparlamente haben bislang lediglich über den Bundesrat, also der Vertretung der Landesregierungen, Einwirkungsmöglichkeiten. Die Beteiligung des Landtags ist damit lediglich indirekt und wenig effektiv. 

Hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, wie das Parlament etwa in Subsidiaritätsangelegenheiten unkomplizierter und damit fristgerecht reagieren kann. Es können auch im Land Regelungen geschaffen werden, die Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern.“

„Die Diskussionen um das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) auf und am Rande der Konferenz haben einmal mehr die enormen Gefahren deutlich gemacht, die mit dem geplanten Abkommen verbunden sind. Die konkreten Verhandlungen über Inhalte und Gegenstände werden im Geheimen geführt. Gerade weil es um ein derart weitreichendes Abkommen geht, müssen Geheimverhandlungen abgelehnt werden. Alle Protokolle und Verhandlungstexte gehören auf den Tisch. Dies ist dringend erforderlich, um zu verhindern, dass es zu einer Absenkung von Standards etwa in den Bereichen Soziales, Arbeitnehmerrechte, Umwelt, Verbraucher- und Datenschutz kommt. 

Die Äußerungen des Vorsitzenden der Verbraucherschutzministerkonferenz und Landwirtschaftsminister von MV, Till Backhaus, er werde sich dafür einsetzen, dass es zu keiner Absenkung europäischer Standards kommen wird, sind indes unglaubwürdig. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU haben im Landtag bereits zwei Anträge meiner Fraktion zum TTIP abgelehnt. Wir fordern, dass die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden müssen und unverzüglich Transparenz über die Verhandlungen hergestellt werden muss.“

„Natürlich ist es wichtig, den Menschen im Land zu vermitteln, welche Vorteile sie und das Land Mecklenburg-Vorpommern  von der Europäischen Union (EU) haben. Dabei geht es nicht nur um die Reisefreiheit oder die freie Wahl von Hochschulen, sondern auch um finanzielle Zuwendungen von Seiten der EU. So hat auch Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren enorm von den verschiedenen europäischen Fonds profitiert. Auf der anderen Seite muss aber auch noch viel getan werden, damit ein ökonomisch geeintes Europa mit einer gemeinsamen Währung auch ein friedliches und sozial gerechtes Europa wird. 

Deshalb müssen sich die Menschen auch bewusst werden, welche Einflussmöglichkeiten sie auf europäischer Ebene mit den Wahlen zum Europaparlament haben. Das ist besonders deshalb wichtig, da der Umgang von SPD und CDU mit europapolitischen Themen auf Landesebene unverständlich ist. Wenn meine Fraktion bezüglich des Freihandelsabkommens TTIP mehr Transparenz fordert und beantragt, dass die vielen bestehenden Bedenken etwa im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz ernst genommen werden müssen, dann ist dies ignorant und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich.“

„Meine Partei hat seit langem den Wegfall der Sperrklausel gefordert, das heutige Urteil bestätigt unsere Einschätzung“, erklärte Brie am Mittwoch in Schwerin. „Damit ist eine undemokratische, diskriminierende Regelung, die den Willen der Wählerinnen und Wähler verzerrt, beseitigt“, so Brie.

„Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, sich im Mai an den Europawahlen zu beteiligen, keine Stimme geht verloren“, betonte Brie. „Eine hohe Beteiligung bei Wahlen für demokratische Parteien kann dazu beitragen, die Ergebnisse für rechtsextremistische und -populistische Parteien gering zu halten.“

„Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung immer noch an die Durchsetzung von EU-Standards glaubt und dieses Abkommen als große Chance betrachtet“, erklärte Brie am Mittwoch. Die Entscheidung zum Anbau von Genmais habe doch bereits deutlich gemacht, wohin die Reise bezüglich der Standards tatsächlich gehe. „Dieses Abkommen ist kein Abkommen zwischen den USA und der EU, es ist ein Abkommen zwischen den Großkonzernen und der Politik“, so Brie. Alle müssten sich im Klaren sein, dass der bedrohliche Zweck gerade die Abschaffung bestehender Standards sei.

Auch die Aussage in der Antwort der Landesregierung, man begrüße das Bemühen der Kommission um Transparenz, verwundere sehr. „Als ich im Europa- und Rechtsausschuss um Informationen zu diesem Abkommen bat, konnte die Regierung diese erst nach einem halben Jahr und nur lückenhaft liefern“, so Brie. „Das macht deutlich, wie wenig selbst die Landesregierung informiert ist und den Landtag einbezieht.“

„Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen werden nicht in ausreichendem Maße transparent gemacht“, sagte Brie heute in Schwerin. Es sei erforderlich, dass alle Protokolle und Verhandlungstexte öffentlich zugänglich gemacht werden. „Das Abkommen in seiner jetzigen Form lässt eine Absenkung europäischer Standards in Bereichen wie Soziales, Umwelt, Verbraucher- oder Datenschutz befürchten“, so Brie. Es gehe schließlich im Wesentlichen um eine Angleichung europäischer und amerikanischer Maßstäbe, um die Märkte anzupassen.

„Die Haltung der Koalitionsfraktionen ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, da zu erwarten ist, dass vieles in dem Abkommen auch den Interessen des Landes MV zuwiderläuft“, sagte Brie. So sei beispielsweise zu befürchten, dass Fracking oder der Vertrieb von Chlorhähnchen erlaubt werden muss. „Dies kann auch nicht im Interesse der Koalitionsfraktionen liegen“, betonte Brie.

„Als zutiefst überzeugter Europäer möchte ich für das EU-Parlament kandidieren, um entschieden für die europäische Integration einzutreten“, erklärte Brie am Freitag in Schwerin. „Zugleich muss dieser Einsatz verbunden sein mit einer klaren Kritik an der gegenwärtigen Politik der EU.“ 

Nach Ansicht von Brie ist die EU gegenwärtig gefährdet und stolpert durch eine tiefe, möglicherweise existenzielle Krise. „Die abnehmende Akzeptanz unter den Völkern Europas für den europäischen Gedanken ist besorgniserregend. Es gilt, diese Akzeptanz wieder oder neu zu gewinnen und zu stärken. Ich bin davon überzeugt, das gelingt nur mit erlebbaren sozial und wirtschaftlich gerechten Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger der europäischen Staaten sowie demokratischen und transparenten Prozessen. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.“ 

Brie, der wie er selbst sagt, für Europa brennt, war bereits von 1999 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und hat sich in Deutschland und international einen Ruf als Kenner der Friedens- und Abrüstungspolitik erworben. Zudem machte er sich einen Namen als Theoretiker bei der Entwicklung des Demokratischen Sozialismus in Deutschland und Europa.

„Nachdem die Sperrklausel bei den Kommunalwahlen gekippt wurde und jetzt auf europäischer Ebene gefallen ist, muss diese Hürde auch bei Landtags- und Bundestagswahlen fallen“, erklärte Brie am Mittwoch in Schwerin. Damit würde eine undemokratische, diskriminierende Regelung, die den Willen der Wählerinnen und Wähler verzerrt, beseitigt. „Dies auch auf Bundes- und Landesebene zu tun wäre eine folgerichtiger Schritt“, so Brie.